Internationales, Politik, Wirtschaft

In der Krise liegt die Chance

Norbert Röttgen, Parlamentarischer Geschäftsführer
Norbert Röttgen, Parlamentarischer Geschäftsführer

Die Wirtschafts- und Finanzkrise beschreibt Norbert Röttgen als „umfassende Systemkrise“. Deregulierung und Wachstum durch Verschuldung sind Ursachen dieser Krise. Für ihn steht fest, dass mit der sozialen Marktwirtschaft als europäische Idee die Krise überwunden werden kann.

In den aktuellen Krisentagen wird oft ohne weitere Erklärung auf die Chance für eine wirtschaftspolitische Neubestimmung verwiesen. Zu Recht wie ich meine, doch dabei reicht es nicht aus, sowohl die Krise als auch die Chance einfach nur zu behaupten. Man sollte schon konkret darlegen können, woraus beide erwachsen und was wir tun müssen, damit wir am Ende eine Renaissance der sozialen Marktwirtschaft erleben.

Mitten in einer Systemkrise

Die aktuelle Finanzkrise hat meiner Auffassung nach nur vordergründig mit dem Versagen einzelner Akteure und Instrumente zu tun. Stattdessen befinden wir uns mitten in einer umfassenden Systemkrise, in der unsere bisherigen wirtschaftlichen, sozialen und politischen Vorstellungen auf eine sehr harte Bewährungsprobe gestellt werden. Es geht also nicht so sehr um die eine oder andere staatliche Regulierung oder die eine oder andere technische Anweisung, sondern um unser System als Ganzes. Sicherlich sind in der Wirtschaft und in der Politik im Vorfeld Fehler gemacht worden, die es jetzt zu analysieren und zu beheben gilt. Diese Fehler dürfen sich in Zukunft nicht mehr wiederholen. Ich denke hier beispielsweise an die Qualität der regulatorischen Aufsicht von Finanzmärkten und an die fragwürdigen Anreize von Vergütungssystemen in vielen Unternehmen. Diese Feststellung sollte aber nicht davon ablenken, dass die aktuelle Krise tiefe strukturelle Ursachen hat. Wir haben vorrangig ein System- und kein Instrumentenproblem. Unsere politischen Antworten müssen diesem Umstand allerdings erst noch gerecht werden.

An dieser Stelle möchte ich auf zwei dieser strukturellen Ursachen etwas näher eingehen. Erstens wird im Rückblick deutlich, dass der mit Beginn der 1980er Jahre einsetzende  weltweite Trend zur Deregulierung und Privatisierung mit der Zeit zu einer nicht mehr hinterfragten Ideologie geworden ist. Die Politik von Margaret Thatcher und Ronald Reagan war eingebettet in die These, dass die Freiheit da anfängt, wo der Staat aufhört. Das Motto lautete „privat vor Staat“. Dieser Ansatz der Nicht- beziehungsweise der Deregulierung lässt sich zum Teil als eine Reaktion auf die Planungseuphorie und die Wellen staatlicher Überregulierung der 1960er und 1970er Jahre erklären. Gleichzeitig handelte es sich um die ganz bewusste Entscheidung für ein System, das den Markt größtenteils sich selbst überlässt und den Staat soweit wie möglich außen vorhält. Beispielhaft konnte man diese Systematik in der historischen Entwicklung der internationalen Finanzmärkte beobachten. Das vergangene Jahrzehnt wurde zunehmend von einer finanzmarktgetriebenen Ökonomie dominiert, die sich immer mehr von den Mechanismen und den Prinzipien einer traditionellen Güterwirtschaft abgewendet und regelrecht entfremdet hat.

Eine zweite Entwicklung, die sinnbildlich für die aktuelle Systemkrise steht, ist das Generieren von Wachstum durch Verschuldung. Vor allem die US-amerikanische Politik verfolgt schon seit mehreren Legislaturperioden ein explizites Konsumziel. Es gibt in den USA eine wachsende – übrigens weiterhin politisch tabuisierte – Diskrepanz zwischen dem eigenen wirtschaftlichen Leistungsniveau und dem Konsumniveau. Das Bruttoinlandsprodukt der USA beruht zu zwei Dritteln auf Konsum. Mit den Instrumenten der Fiskal- und der Geldpolitik wurde und wird immer noch eine Politik der öffentlichen und privaten Verschuldung gefördert. Auf globaler Ebene werden enorme ökonomische Ungleichgewichte in Kauf genommen, insbesondere im Verhältnis zwischen den USA und China.

Ergänzend könnte man hinzufügen, dass es schon vor dem Ausbruch der weltwirtschaftlichen Turbulenzen erste Anzeichen einer Legitimationskrise der sozialen Marktwirtschaft in Deutschland gegeben hat. Denn trotz des wirtschaftlichen Aufschwungs nach 2005 hat ihre Akzeptanz in der Bevölkerung kontinuierlich abgenommen. Dieser demoskopische Trend eines Legitimationsverlustes trotz Aufschwung bedeutet einen Bruch und eine Umkehrung der alten Verhältnisse. Was könnte hierfür eine Erklärung bieten? Ein wichtiger Grund dürfte sein, dass die wachsende Vernetzung und Integration von Wirtschaften und Gesellschaften rund um den Globus – Stichwort Globalisierung – die Lebensgewissheiten und die Lebenssicherheiten vieler Deutscher erschüttert hat. Zu den Sicherheiten gehörte wie in vielen anderen Ländern auch die jahrzehntelange Erfahrung, dass volkswirtschaftliches Wachstum, Unternehmenserfolge und eigener Wohlstand eng zusammenhängen. Die fast lineare Beziehung zwischen dem Erfolg des Arbeitgebers und dem eigenen Weiterkommen hat ein tief verankertes Gefühl der Sicherheit entstehen lassen. Dieses Band ist im Zeitalter der Globalisierung mit ihrem Drang zur Entgrenzung gekappt worden. Seit einigen Jahren machen viele Deutschen die Erfahrung, dass gesamtwirtschaftliche Wachstumsraten und hohe Unternehmensrenditen nicht automatisch den eigenen Arbeitsplatz sichern. Im Gegenteil, weltweiter Kostendruck und Wettbewerb lässt in manchen Fällen den Abbau von Arbeitsplätzen geradezu als Bedingung für ökonomischen Erfolg erscheinen. Die Auflistung struktureller Ursachen für die Systemkrise, in der wir uns momentan befinden, ließe sich ohne große Probleme weiter fortsetzen.

Wettbewerb der Wirtschaftssysteme

Ich habe schon an anderer Stelle erwähnt, dass die Krise eine konstruktive Ordnungsantwort von uns verlangt. Als Grund habe ich die tiefe und strukturelle Natur der Krise genannt. Es gibt noch einen zweiten Grund, nämlich den sich verschärfenden Wettbewerb der Wirtschaftssysteme. Dabei wird auch in Zukunft der Kapitalismus US-amerikanischer Prägung fortleben, der eng mit der Kultur und der Lebensweise in den Vereinigten Staaten von Amerika verwurzelt ist. Gleichzeitig ist das nicht unbedingt die Vorstellung von Wirtschaft und Gesellschaft, die in Kontinentaleuropa und in anderen Teilen der Welt für richtig und angemessen gehalten wird. Trotzdem bin ich der Auffassung, dass die US-amerikanische Idee von Kapitalismus weiterhin eine gewisse Anziehungskraft in der Welt haben wird. Darüber hinaus existiert eine zweite Form, die ich einmal als staatsautoritären Kapitalismus bezeichnen möchte. Beispiele für diese historische Konstellation, in der Kapitalismus mit staatlich autoritären Machtsystemen verknüpft wird, sind China und Russland. Und die Frage wird sein, ob es in diesem Wettbewerb der Wirtschaftskulturen und der wirtschaftlichen Ideen und Vorstellungen auch eine europäische Stimme, ein europäisches Angebot geben wird. Die soziale Marktwirtschaft in ihren ganzen Facetten könnte eine solche kontinental europäische Stimme sein.

In diesem Systemwettbewerb können wir allerdings nicht einfach auf einen feststehenden Begriff von sozialer Marktwirtschaft als Ordnungsvorstellung zurückgreifen. Denn die soziale Marktwirtschaft ist kein statisches Konzept, frei nach dem Motto „einmal erfunden, niemals verändert“. Sie ist keine Antiquität, die man bei Bedarf vorzeigt und damit alle Fragen für erledigt und beantwortet erklärt. Es liegt sogar eine gewisse Gefahr darin, dass wir jetzt soziale Marktwirtschaft und ihre Renaissance immer wieder rhetorisch betonen, ohne vermitteln zu können, was denn ihre besondere Bedeutung, das Wertvolle, ihre Stärke unter den heutigen Bedingungen ausmacht. Die soziale Marktwirtschaft und ihre konzeptionellen Vorläufer noch in der Vorkriegszeit sind in einen ganz konkreten historischen Kontext eingebettet und darum nicht zeitlos. Es wäre ein Missverständnis, wenn man sie für ein dogmatisches Konstrukt hielte, das für alle Zeiten immer die gleichen Antworten bereithält. Die Zeiten ändern sich und darum ändert sich auch unser Verständnis von sozialer Marktwirtschaft. Die soziale Marktwirtschaft hat nur dann eine Zukunftschance, wenn sie sich in der Gegenwart als das richtige Modell erweisen kann. Genau darin liegt wiederum die im Titel unserer Veranstaltung angedeutete „Chance in der Krise„. Eine Krise, die angesichts ihrer Zerstörungskraft sicherlich von niemandem herbeigewünscht wurde, die aber ein Wendepunkt markieren kann an dem neben Verunsicherung und Instabilität eben auch wieder neue Gestaltung sichtbar und erfahrbar wird.

Wir erleben momentan eine neue Offenheit für politische Gestaltung. Ein Beispiel sind die Regulierungsvorschläge, die im Rahmen der G20 diskutiert werden – dabei ist Regulierung an sich noch kein Allheilmittel. Jedenfalls wird heute relativ selbstverständlich über Vorschläge diskutiert, die vor einem halben oder einem dreiviertel Jahr noch von den Briten und den US-Amerikanern mit dem Hinweis „das passt nicht in die gängige Praxis“ vom Tisch gewischt worden wären. Und wir erleben in dieser Krise, dass die Finanzmärkte, dass die globale Ökonomie und die Globalisierung insgesamt eben keine Naturereignisse sind, denen man sich schicksalhaft hingeben müsste. Die gesamte Krise und alle Risiken sind keine Naturgewalten, sondern wurden durch menschliches (Fehl)Verhalten begründet und ausgelöst. Insofern zeigt hier die Krise ihr menschliches Gesicht und gleichzeitig die menschlichen Lehren, die wir aus ihr ziehen können. Voraussetzung dafür ist ohne Zweifel der politische Wille, die Gesellschaft und die Wirtschaft zu gestalten und zu prägen.

Soziale Marktwirtschaft hat Zukunft

Abschließend möchte ich darauf eingehen, worin das Zeitgemäße in der Ordnungsidee der sozialen Marktwirtschaft liegen könnte. Fünf Anknüpfungspunkte sollen verdeutlichen, warum ich glaube, dass die soziale Marktwirtschaft die passende Antwort und darum das passende Ordnungsmodell nicht nur für unser Land, sondern für und in unserer Zeit ist.

Erstens bietet die soziale Marktwirtschaft aufgrund ihrer ethischen und moralischen Wurzeln eine hoffnungsvolle Antwort auf die von der Krise heraufbeschworene Unsicherheit. Die Krise hat sich aus Sicht vieler Menschen darin manifestiert, dass sie den Eindruck haben, im Stichgelassen worden zu sein, ausgeliefert zu sein. Es herrscht ein Gefühl, die eigene Situation nicht beherrschen oder gestalten zu können, unter die Räder zu kommen. Diese Angst vor dem eigene Abstieg ist beileibe kein soziologisches Randphänomen, sondern in der Mitte der Gesellschaft verortet und nicht bestreitbar. Nun ist die soziale Marktwirtschaft anders als die beiden bereits skizzierten konkurrierenden Wirtschaftssysteme ein Ordnungsmodell mit ausgesprochen anthropologischer Orientierung. Ausgangspunkt ist ein Menschenbild, das auf die Personalität und die individuelle Würde eines jeden einzelnen Menschen aufbaut. Aus diesem Verständnis heraus, einem christlichem Verständnis des Menschen, leitet sich eine klare Ethik des Wirtschaftens und Handelns ab. Es ist eine der Stärken der sozialen Marktwirtschaft, dass ihre Ethik ganz eng an den Möglichkeiten jedes einzelnen Menschen anknüpft – gerade in Krisenzeiten. Aus den anthropologischen Wurzeln der sozialen Marktwirtschaft ergeben sich zudem eine Reihe von Gerechtigkeitskriterien. Ein wesentliches Kriterium ist es, den Einzelnen als aktives Subjekt wahrzunehmen und zu beteiligen. Den Einzelnen nur zu versorgen, ihn zum Empfänger staatlicher Transfer- und Verteilungssysteme zu degradieren ist dagegen höchst ungerecht. Vor diesem Hintergrund drückt die soziale Marktwirtschaft ihren ethischen Anspruch vor allem darin aus, dass sie die Solidarität der Gemeinschaft nachrangig gegenüber der Verantwortung des Einzelnen sieht. Die ethische und moralische Fundierung der sozialen Marktwirtschaft ist ebenso darin zu erkennen, dass sie nicht nur an das Heute denkt, sondern im Sinne der Nachhaltigkeit auch an das Morgen. Unsere Verantwortung für die natürlichen Lebensgrundlagen kommender Generationen ist die Grundlage für die von der Bundeskanzlerin vorgestellte Charta für nachhaltiges Wirtschaften, die der sozialen Marktwirtschaft auch international den Durchbruch ermöglichen will.

Zweitens ist die soziale Marktwirtschaft schon deshalb das passende Modell unserer Zeit, weil sie den Markt ins Zentrum setzt und gleichzeitig einen klaren Rahmen vorgibt. Die Krise ist auch dadurch entstanden, weil fundamentale marktwirtschaftliche Prinzipien verletzt worden sind. Ein Beispiel: Die Trennung von Risikobegründung und Haftung. Schon Walter Eucken hat deutlich gemacht, dass Kategorien wie Eigentum, Verantwortung und Haftung eine untrennbare Einheit bilden. Im Vorfeld der Krise wurde diese Einheit in Teilen der Wirtschaft systematisch verletzt und untergraben.

Drittens weist die soziale Marktwirtschaft als Ordnungsmodell dem Staat eine konstruktive und zeitgemäße Rolle zu. Sie diskreditiert den Staat weder als notwendiges Übel, noch versucht sie ihn zu marginalisieren oder zu minimalisieren. Anders als staatsautoritäre Systeme wendet sich die soziale Marktwirtschaft gegen die Bevormundung des Einzelnen. Stattdessen ist der Staat in der Rolle des Gewährleisters einer marktwirtschaftlichen Ordnung. Gerade in historischen Zeiten wie diesen erleben wir eine Wiedergeburt des Staates als Rahmensetzer und anpassungsfähiger Akteur, der seine vorrangige Aufgabe darin sieht, den zentrifugalen Kräften der Globalisierung eine Vision der Inklusion und der Teilhabe entgegenzusetzen. Wir müssen diejenigen, die am Rand leben, die zu den vermeintlich Ausgeschlossenen gehören, die Integration in das Zentrum unserer Gesellschaft ermöglichen.

Viertens passt die soziale Marktwirtschaft deshalb in unsere Zeit, weil sie im Kern eine Bewegung von unten ist, wie es Franz Schoser einmal formuliert hat, der hier vor kurzem als langjähriger Hauptgeschäftsführer des DIHK und Schatzmeister der Konrad-Adenauer-Stiftung gewürdigt wurde. Die soziale Marktwirtschaft ist keine Doktrin und gerade deshalb international so anschlussfähig. Sie usurpiert nicht, sondern sie ist etwas, was sich von unten entwickelt als Basisbewegung und darum jederzeit lernfähig und anschlussfähig bleibt. Das ist ein entscheidender Vorteil gegenüber allen anderen Wirtschaftssystemen, die in ihrer eigenen Überheblichkeit keinen anderweitigen Gestaltungsspielraum zulassen. Die soziale Marktwirtschaft ist ein attraktiver Kandidat auf der Suche nach einem internationalen Ordnungsmodell.

Fünftens und letztens ist die soziale Marktwirtschaft deshalb passend, weil sie zwar vom Begriff her sehr deutsch geprägt sein mag, aber im Grunde die Idee der europäischen Vielfalt in sich trägt. Sie vermittelt in ihren sozialen und kulturelle Vorstellungen ein europäisches Einigungsmodell. Die Welt wird erfreulicherweise auch im 21. Jahrhundert nicht am deutschen Wesen genesen, aber Europa kann einen Beitrag zu einer besseren Welt im Sinne von Freiheit, Fairness, Verantwortung und Solidarität leisten – alles Prinzipien der sozialen Marktwirtschaft. Die soziale Marktwirtschaft ist eine europäische Idee, denn sie bietet eine Plattform, auf der alle Nationen Europas ihre kulturellen, politischen und sozialen Vorstellungen in eine gemeinsame Welt- und Werteordnung mit einbringen können. Ich glaube, dass wir diese gemeinsame europäische Stimme brauchen, so dass wir als deutsche Politiker, als deutsche Gesellschaft, als Verantwortungsträger unseres Landes einen konkreten und konstruktiven Beitrag zur Bewältigung der Krise leisten können.

Dieser Beitrag beruht auf dem Manuskript der Rede von Dr. Norbert Röttgen bei der Diskussionsveranstaltung „In der Krise liegt die Chance – Die Soziale Marktwirtschaft als (inter)nationales Ordnungsmodell?!“ der Akademie der Konrad-Adenauer-Stiftung Berlin am 19. März 2009.

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