Politik

Wofür sind Bad Banks gut?

Die Anhörung zum Gesetz zur Fortentwicklung der Finanzmarktstabilisierung (Bad Banks) steht in der letzten planmäßigen Sitzungswoche des Bundestages vor der sitzungsfreien Zeit und vor der Bundestagswahl auf der Tagesordnung. Im Haushaltsausschuss ist beraten worden, wie das Gesetz aussehen soll und welche Lösungen für die toxische Papiere der Banken, insbesondere der Landesbanken, gefunden werden können.

Bei der öffentlichen Anhörung des Ausschusses hat der Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung (SoFFin) in einem Positionspapier erklärt, wofür Bad Banks gut sind. Wir dokumentieren das Positionspapier:

  • Es ist fraglich, ob allen denjenigen, die für Finanzinstitute Verantwortung tragen, der dramatische Handlungsbedarf deutlich ist, den die drohenden Ratingherabstufungen bei strukturierten Wertpapieren, aber beispielsweise auch bei gewerblichen Immobilienfinanzierungen auslösen.
  • Die angekündigte Ratingmigration droht, den konjunkturell bedingten Anstieg der Risikoaktiva großer deutscher Banken massiv zu verschärfen. Dadurch wird deren ausreichende Kapitalisierung gefährdet sein. Dagegen sehen wir kurzfristig kein anderes geeignetes Mittel als die Auslagerung von Ratingmigration bedrohter Vermögenswerte in Bad Banks, in denen IFRS und KWG nicht gelten – und damit auch Basel II nicht angewendet wird. Bad Banks helfen Kapital sparen und dienen damit der Stabilität der Finanzmärkte.
  • Die im Fortentwicklungsgesetz derzeit vorgeschlagenen Bad Banks entlasten die Banken, erhalten aber die Eigentümerverantwortung unmittelbar oder mittelbar (durch Rückgriff auf die Dividenden) aufrecht. Das Prinzip der Eigenverantwortung ist einer der Kerne unserer Wirtschaftsordnung: Bei Schwierigkeiten, die die Leistungsfähigkeit des einzelnen Kreditinstitutes übersteigen, sind zuerst die Eigentümer gefragt (auch wenn es sich um Sparkassenverbände handelt), dann die Einlagen- bzw. Institutssicherung und dann erst der Steuerzahler (vertreten durch den SoFFin).
  • Durch die Möglichkeit, dividendenberechtigte Vorzugsaktien zu begeben, sind auch die Kernbanken kapitalmarktfähig, deren Alteigentümer möglicherweise 20 Jahre lang keine Dividenden erhalten.
  • Landesbanken sollten – wie alle Banken mit überschaubarem Eigentümerkreis – daher in erster Linie das Konsolidierungsbankmodell nutzen, in dem ihre Eigentümer die volle Verlustausgleichspflicht übernehmen. Dadurch werden die Eigentümer nicht zusätzlich belastet, sie bleiben in der Pflicht für ihr Eigentum, damit die Gewährträgerhaftung nicht ins Leere läuft.
  • Die Streckung der Abschreibungen über 20 Jahre erleichtern den Kernbanken den Neustart. Durch den Austausch illiquider strukturierter Wertpapiere gegen staatlich garantierte können Bad Banks Kapitalisierung und Liquidität der Kernbanken stärken.
  • Die vorgeschlagenen Vorschriften für Bad Banks sind so konstruiert, nach Geist und Buchstaben den europäischen Vorschriften zu genügen, insbesondere dem Beihilferecht, um Wettbewerber nicht zu schädigen.
  • Die Gegenargumente aus der Branche sind widersprüchlich: Die einen fordern stärkere Beihilfeelemente, weil sie gern Risiken abgenommen bekommen wollen. Die anderen beklagen sich, dass die Stabilisierungsmaßnahmen denen zugute kommen, die schlecht gewirtschaftet haben.

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