Finanzmarkt, Politik

Gesetz zur Fortentwicklung der Finanzmarktstabilisierung

Der Bundestag hat ein Gesetz zur Entsorgung risikoreicher Wertpapiere in sogenannte Bad Banks beschlossen, das Gesetz zur Fortentwicklung der Finanzmarktstabilisierung. Es ermöglicht Geschäftsbanken und Landesbanken, freiwillig ihre Bilanzen zu bereinigen. Vorgesehen ist die Schaffung vieler einzelner Bad Banks.

Der Gesetzgeber musste handeln, weil die schwere globale Finanzmarktkrise und die daraus erwachsende hohe Unsicherheit an den Finanzmärkten weiterhin eine Belastung für die gesamtwirtschaftliche Entwicklung sind.

Nach wie vor bestehen hohe Risiken, weil die Werthaltigkeit von Problemaktiva insbesondere in den Bankbilanzen ungewiss ist. Die sich abzeichnende Verschlechterung der Risikobewertungen bedroht die ausreichende Kapitalisierung der deutschen Banken und gefährdet damit die Möglichkeit, Kredite zugunsten von Unternehmen und Privatpersonen vergeben zu können. Wir als Union handeln deshalb entschlossen.

Zweckgesellschaftsmodell
Zweckgesellschaftsmodell

Zum einen können toxische Wertpapiere in sogenannte Zweckgesellschaften ausgelagert werden. Damit wird letztlich Zeit gewonnen, damit die Banken die Lasten für diese Papiere aus den Gewinnen der kommenden Jahre abtragen können. Zum anderen bieten wir ein sogenanntes Konsolidierungsmodell – auch Anstalt in der Anstalt (AIDA) genannt – an, das die Ausgliederung weiterer Risikopositionen und nicht strategisch notwendiger Geschäftsbereiche ermöglicht, und zwar in sogenannten Abwicklungsanstalten. Diese bilanzieren nach dem Handelsgesetzbuch und gelten nicht als Kreditinstitute. Das Angebot an die Banken ist nicht verpflichtend.

Konsolidierungsmodell
Konsolidierungsmodell

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat in den parlamentarischen Beratungen einige wesentliche Verbesserungen des Gesetzentwurfes erreicht:

  • Größere Flexibilität bei den auszulagernden Problemaktiva hinsichtlich des zehnprozentigen Abschlages vom Buchwert. Auch der Rückbezug auf den Bewertungsstichtag 30. Juni 2008 ist jetzt möglich.
  • Das sozialdemokratische Ansinnen einer Zwangskapitalisierung der Banken in diesem Zusammenhang konnte abgewehrt werden.
  • Zur Stärkung des Subsidiaritätsprinzips haben wir neben der einzurichtenden Bundesanstalt die Option von landesrechtlichen Abwicklungsanstalten eingeräumt. Das war ein besonderer Wunsch der Länder, dem sich die Union angeschlossen hat.
  • Den Bedenken, die der Deutsche Sparkassen- und Giroverband in der öffentlichen Anhörung geäußert hat, wurde soweit möglich Rechnung getragen. Die Sparkassen sind bei einer Anwendung der auf Freiwilligkeit beruhenden Modelle gegenüber dem Status quo deutlich besser gestellt. Wir haben eine Begrenzung der Haftung der Sparkassen auf die ohnehin bestehende Gewährträgerhaftung sowie eine Gleichbehandlung mit Privatbanken erreicht.

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