Politik

Wachstumsbeschleunigungsgesetz

Die Regierungskoalition aus CDU/CSU und FDP haben das Wachstumsbeschleunigungsgesetz in 2./3. Lesung im Deutschen Bundestag verabschiedet und damit ein erstes wichtiges steuerpolitisches Projekt der bürgerlichen Koalition von Union und FDP auf den Weg gebracht.

Mit diesem Gesetz geben wir einen starken Wachstumsimpuls, um rasch und gestärkt aus der internationalen Finanz- und Wirtschaftskrise herauszukommen. Dazu werden sämtliche im Koalitionsvertrag vorgesehenen gesetzlichen Maßnahmen für ein steuerliches Sofortprogramm sowie weitere zum 1. Januar 2010 vereinbarte steuerliche Maßnahmen umgesetzt. Außerdem werden zugleich die Regelungen getroffen, die von der Union in der vergangen Wahlperiode stets gefordert, von der SPD aber blockiert wurden.

Mit dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz werden die Bürger und Unternehmen um rd. 8,5 Mrd. € entlastet. Die größte Einzelmaßnahme betrifft dabei Familien mit Kindern. Allein die Anhebung der Kinderfreibeträge und des Kindergelds entlastet Familien mit Kindern um rd. 4,6 Mrd. €. Darüber hinaus werden alle Bürger zum 1. Januar 2010 mit den bereits beschlossenen Maßnahmen des Konjunkturpaketes II (Anhebung Grundfreibetrag von 7.834 € auf 8.004 €, Rechtsverschiebung des Tarifs um 330 €) und des Bürgerentlastungsgesetzes (erweiterte Absetzbarkeit der Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge) um weitere 14 Mrd. € entlastet.

Übersicht zu den wesentlichen Maßnahmen:

  1. Entlastung von Familien mit Kindern
    Zur steuerlichen Entlastung und Förderung von Familien mit Kindern werden ab 2010 die Kinderfreibeträge von 6.024 € auf 7.008 € angehoben und zugleich – um Familien in unteren und mittleren Einkommensbereichen zu fördern – auch das Kindergeld für jedes zu berücksichtigende Kind um 20 € erhöht. Das Kindergeld beträgt dann monatlich für erste und zweite Kinder jeweils 184 €, für dritte Kinder 190 € und für das vierte und jedes weitere Kind jeweils 215 €. Von dieser Maßnahme profitieren zielgenau gerade die Bezieher unterer und mittlerer Einkommen: Von der Gesamtentlastung von 4,6 Mrd. € entfallen 4,2 Mrd. € unmittelbar auf die Anhebung des Kindergelds; lediglich 400 Mio. € (inkl. Solidaritätszuschlag) entfallen zusätzlich auf die Entlastung durch die angehobenen Kinderfreibeträge.
    Entlastung (volle Jahreswirkung): 4,6 Mrd. €
  2. Verbesserte Nutzung von Verlusten
    • Erhaltung von Verlusten bei konzerninternen Umgliederungen
      Die bestehende Einschränkung beim Verlustabzug beim Erwerb von Anteilen von Körperschaften – anteiliger Wegfall der Verluste bei einem Anteilserwerb von über 25 % bis zu 50 % und vollständiger Wegfall bei einem Anteilserwerb von über 50 % – kommt ab 2010 bei konzerninternen Umgliederungen nicht mehr zur Anwendung. Diese Einschränkung entfällt künftig, wenn am übertragenden und am übernehmenden Rechtsträger dieselbe Person zu jeweils 100 % mittelbar oder unmittelbar beteiligt ist. Mit dieser Neuregelung bleiben die Verluste dann also erhalten; ebenso wird hierdurch aber auch zielgenau eine Verschiebung von Verlusten auf Dritte ausgeschlossen.
    • Erhaltung von Verlusten in Höhe der stillen Reserven
      Ebenfalls ab 2010 bleiben künftig bei Beteiligungserwerben die nicht genutzten Verluste in Höhe der stillen Reserven erhalten, die auf den anteiligen Beteiligungserwerb entfallen. Den Verlusten stehen hier insoweit die vorhandenen stillen Reserven gegenüber. Diese Neuregelung führt zu einer erheblichen Abmilderung des bislang bestehenden Verlustwegfalls bei Beteiligungserwerben und wird Unternehmensbeteiligungen deutlich erleichtern.
    • Erhaltung von Verlusten bei Unternehmenssanierungen
      Die mit dem Bürgerentlastungsgesetz eingeführte und bis Ende 2009 befristete körperschaftsteuerliche Sanierungsklausel wird entfristet. Die Regelung ermöglicht die Verlustnutzung bei einer Unternehmensbeteiligung im Sanierungsfall und verlangt dafür entweder eine Betriebsvereinbarung mit einer Arbeitsplatzregelung oder die Beibehaltung von 80 % der Lohnsumme über fünf Jahre oder eine Betriebsvermögenzuführung von 25 % des Aktivvermögens bei einem Anteilserwerb von 100 % (bei einem geringeren Anteilserwerb reduziert sich die notwendige Betriebsvermögenzuführung entsprechend).
      Entlastung alle 3 Maßnahmen (volle Jahreswirkung): 1,3 Mrd. €
  3. Entschärfung der Zinsschrankenregelung
    • Dauerhafte Anhebung der Freigrenze von 1 Mio. € auf 3 Mio. €
      Die bestehende Freigrenze bei der Zinsschranke wird dauerhaft von 1 Mio. € auf 3 Mio. € heraufgesetzt. Damit werden gerade kleine und mittlere Unternehmen von der Zinsabzugsbeschränkung ausgenommen und in konjunkturell schwierigen Zeiten entlastet und gestärkt. Diese Maßnahme führt dauerhaft dazu, dass über die Hälfte der ca. 1.400 von der Zinsschranke betroffenen Unternehmen aus der Zinsschrankenregelung herausfällt.
      Entlastung (volle Jahreswirkung): 60 Mio. €
    • Einführung EBITDA-Vortrag
      Nach der Zinsschranke darf der Saldo von Zinserträgen und Zinsaufwendungen den Gewinn vor Zinsen/Zinssaldo und Abschreibungen (sog. EBITDA) nur um 30 % mindern. Die nun ab 2010 vorgesehene Nutzung eines EBITDA-Vortrages bewirkt, dass in Jahren, in denen der Betrieb mit seinen Zinsaufwendungen den Abzugsrahmen der Zinsschranke nicht ausschöpft, der nicht ausgeschöpfte Teil dieses Abzugsrahmens in künftige Wirtschaftsjahre vorgetragen wird. Der EBITDA-Vortrag beginnt rückwirkend ab 2007 für einen Zeitraum von jeweils 5 Jahren. Die ab 2010 angestrebte Glättung des Abzugsvolumens kann durch die Vortragsmöglichkeit auch aus 2007, 2008 und 2009 schneller wirken.
      Entlastung (volle Jahreswirkung): 200 Mio. €
    • Ausweitung der Escape-Klausel
      Die Zinsschranke will sicherstellen, dass inländische Betriebe nicht zu Lasten des deutschen Steuersubstrats übermäßig durch Fremdkapital finanziert werden. Dabei sieht die Zinsschranke drei Ausnahmen vor: eine Freigrenze von 3 Mio. € (MittelstandsEscape), eine grundsätzliche Ausnahme für nicht konzernangehörige Betriebe (Stand-alone-Escape) sowie die Möglichkeit, dass ein konzernangehöriger Betrieb seine Zinsen voll abziehen kann, wenn seine Eigenkapital/Fremdkapital-Relation nicht schlechter ist als die des Konzerns (Konzern-Escape). Um beim Konzern-Escape Härten zu vermeiden, wird der bislang bestehende Toleranzrahmen für eine Unterschreitung der Eigenkapitalquote von 1 Prozentpunkt ab 2010 auf 2 Prozentpunkte erhöht. Damit wird den betroffenen Betrieben die Anwendung der Escape-Regelung spürbar erleichtert.
      Entlastung (volle Jahreswirkung): 100 Mio. €
  4. Erleichterung der Sofortabschreibung von Wirtschaftsgütern
    Nach der Neuregelung besteht ab 2010 bei Gewinneinkünften das Wahlrecht, eine Sofortabschreibung bei geringwertigen Wirtschaftsgütern vorzunehmen, wenn deren Anschaffungs- oder Herstellungskosten jeweils 410 € nicht übersteigen. Übersteigen diese Kosten 150 €, werden die Wirtschaftsgüter in einem laufend zu führenden Verzeichnis erfasst (entsprechend der früheren Rechtslage vor Einführung der sog. Poolabschreibung). Alternativ dazu wird als einheitliches Wahlrecht bei Wirtschaftsgütern von mehr als 150 € bis zu 1.000 € weiterhin die Poolabschreibung über einen 5-Jahreszeitraum zugelassen. Durch das Wahlrecht werden insbesondere größere Unternehmen, bei denen die Poolabschreibung zu einer spürbaren Reduzierung der Aufzeichnungspflichten geführt hat, nicht gezwungen, sich erneut umzustellen.
    Entlastung (volle Jahreswirkung): 400 Mio. €
  5. Reduzierung der gewerbesteuerlichen Hinzurechnungen
    Bei der gewerbesteuerlichen Hinzurechnung von 25 % aller Zinsen und Finanzierungsanteile werden ab 2010 die pauschalierten Finanzierungsanteile von Miet- und Pachtzinsen für die Benutzung von unbeweglichen Wirtschaftsgütern (insbesondere Immobilienmieten) von 65 % um 15 Prozentpunkte auf 50 % abgesenkt. Mit dieser Maßnahme entlasten wir gezielt Unternehmen, die bislang besonders von der nicht realitätsgerechten Hinzurechnung von 65 % betroffen waren wie z.B. gerade der innerstädtische Einzelhandel oder die Gastronomie. Damit reduzieren wir hier spürbar die krisenverschärfenden Auswirkungen der Besteuerung von gewinnunabhängigen Elementen.
    Entlastung (volle Jahreswirkung): 80 Mio. €
  6. Grunderwerbsteuerliche Erleichterung bei Umstrukturierungen
    Ab 2010 können Umstrukturierungen in Konzernen bei Umwandlungsvorgängen auch ohne Belastung mit Grunderwerbsteuer vorgenommen werden. Einbezogen sind hierbei auch Änderungen des Gesellschafterbestands einer Personengesellschaft, Anteilsvereinigung bzw. -übertragung und der Übergang der Verwertungsbefugnis. Die Begünstigung erfasst dabei Umwandlungsvorgänge, an denen ausschließlich ein herrschendes Unternehmen und ein oder mehrere von diesem herrschenden Unternehmen abhängige Gesellschaften, oder mehrere von einem herrschenden Unternehmen abhängige Gesellschaften beteiligt sind. Zur Vermeidung unerwünschter Gestaltungen gilt dies jedoch nur bei Einhaltung einer Behaltens- und auch Vorbehaltensfrist von 5 Jahren. Ebenfalls werden nach EU-rechtlichen Vorgaben auch Umstrukturierungen im EU-Raum entsprechend steuerlich begünstigt.
    Entlastung (volle Jahreswirkung): 200 Mio. €
  7. Erleichterungen bei der Erbschaftsteuer
    • Erleichterung der Unternehmensnachfolge
      Die im Rahmen der Erbschaftsteuerreform 2008 zum Erhalt von Arbeitsplätzen getroffenen Regelungen zur Verschonung von Betriebsvermögen werden krisenfest weiterentwickelt. Dafür wird rückwirkend zum 1. Januar 2009 die Behaltensfrist für die Inanspruchnahme des Verschonungsabschlages von 85 % (Verwaltungsvermögen nicht mehr als 50 %) von 7 Jahre auf 5 Jahre und die einzuhaltende Lohnsumme von 650 % (über einen Zeitraum von 7 Jahren) auf 400 % (über einen Zeitraum von 5 Jahren) abgesenkt. Beim optionalen Verschonungsabschlag von 100 % (Verwaltungsvermögen nicht mehr als 10 %) wird die Behaltensfrist von 10 Jahren auf 7 Jahre und die einzuhaltende Lohnsumme von 1.000 % (über einen Zeitraum von 10 Jahren) auf 700 % (über einen Zeitraum von 7 Jahren) reduziert. Außerdem greift die Lohnsummenklausel künftig erst für Betriebe mit mehr als 20 Beschäftigten (bislang liegt die Grenze bei 10 Beschäftigten).
      Entlastung (volle Jahreswirkung): 50 Mio. €
    • Erleichterung für Geschwister, Nichten und Neffen
      Bei der Erbschaftsteuerreform 2008 wurde für Personen der Steuerklasse II (insbesondere Geschwister, Nichten und Neffen) zwar der Freibetrag von 10.300 € auf 20.000 € erhöht, die Steuersätze in der Steuerklasse II aber den Steuersätzen der Steuerklasse III (insbesondere „fremde Dritte“) gleichgestellt. Ab 2010 kommen nun auch in der Steuerklasse II familiengerechte Steuersätze zur Anwendung. Die Steuersätze werden deutlich herabgesetzt und bewegen sich künftig zwischen 15 % (statt 30 %) und 43 % (statt 50 %).
      Entlastung (volle Jahreswirkung): 370 Mio. €
  8. Absenkung des Umsatzsteuersatzes bei Beherbergungsleistungen
    Ab 2010 wird der Umsatzsteuersatz bei reinen Beherbergungsleistungen im Hotel- und Gastronomiegewerbe von 19 % auf 7 % abgesenkt. Die Ermäßigung umfasst sowohl die Umsätze des klassischen Hotelgewerbes als auch kurzfristige Beherbergungen in Pensionen, Fremdenzimmern und vergleichbaren Einrichtungen sowie die kurzfristige Überlassung von Campingflächen. Um hier die Maßnahme zielgenau auf reine Beherbergungsleistungen einzuschränken, sind zusätzliche Leistungen wie etwa die Verpflegung, insbesondere das Frühstück, Telefon, Internet, TV-Nutzung („pay per view“), Minibar, Wellnessan¬gebote, Überlassung von Tagungsräumen, sonstige Pauschalangebote usw. nicht einbezogen, auch wenn diese Leistungen mit dem Entgelt für die Beherbergung abgegolten sind. Mit dieser Maßnahme stärken wir die internationale Wettbewerbsfähigkeit des Hotel- und Gastronomiegewerbes; der ganz überwiegende Teil der europäischen Mitbewerber des deutschen Hotel- und Gastronomiegewerbes erhebt hier bereits ermäßigte Umsatzsteuersätze.
    Entlastung (volle Jahreswirkung): 945 Mio. €
  9. Biokraftstoffe
    Mit dem nunmehr getroffenen Verzicht auf die gesetzlich vorgesehene Reduzierung der Steuerentlastungssätze für Biodiesel und Pflanzenölkraftstoff in den Jahren 2010 bis 2012 stärken wir die Märkte für reine Biokraftstoffe. Der Absatz von reinen Biokraftstoffen war zuletzt u. a. aufgrund der besonders ungünstigen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für die Biokraftstoffproduktion (hohe Rohstoffpreise; niedrige Preise für das Konkurrenzprodukt fossiler Diesel) spürbar zurückgegangen.
    Entlastung (volle Jahreswirkung): 127 Mio. €
  10. Bestandsschutz für modular aufgebaute Anlagen (EEG)
    Im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EGG) wird die Vergütung für die Stromeinspeisung von modular aufgebauten Anlagen (z.B. Biogasanlagenparks), die vor der Neufassung des EEG am 1. Januar 2009 in Betrieb genommen wurden, so erhöht, dass ein wirtschaftlicher Weiterbetrieb dieser Anlagen ermöglicht wird. Damit werden bei bestehenden modular aufgebauten Anlagenparks die Wirtschaftlichkeit und der Weiterbetrieb dieser Anlagen gesichert. Durch diese Maßnahme entstehen für private Haushalte und Unternehmen jährliche Kosten in Höhe von rund 27 Mio. €, die über die EEG-Umlage gleichmäßig auf alle Stromverbraucher umgelegt werden.

Die Beschlussfassung des Bundesrates ist für den 18. Dezember 2009 vorgesehen. Nach Zustimmung des Bundesrates kann das Wachstumsbeschleunigungsgesetz dann noch in diesem Jahr rechtzeitig im Bundesgesetzblatt stehen.

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