Politik

Es war großartig

Dr. Michael Luther
Dr. Michael Luther (1990)

Dr. Michael Luther ist einer von drei Abgeordneten der CDU/CSU-Fraktion in der aktuellen Wahlperiode, die der ersten frei gewählten Volkskammer der DDR angehörte. Anlässlich des 20. Jahrestages der Volkskammerwahl am 18. März 1990 erinnert Sie sich an die Zeit der Wende:

Was ist Ihnen an Ihrer Zeit in der Volkskammer besonders in Erinnerung geblieben?

Zum einen waren wir ein vom Freiheitswillen der Herbstrevolution geprägtes Parlament. Zum anderen gab es keine Geschäftsordnung, die die Parlamentsarbeit regelte, wie sie der Bundestages kennt. Das heißt, es gab weder vereinbarte Debattenzeiten noch Rednerlisten. Jeder konnte sich melden, wann immer er wollte. Das führte dazu, dass die Debatten immer bis spät in die Nacht dauerten. Jede, auch jede offene Abstimmung wurde ausgezählt. Entscheidungen im Parlament waren am Beginn einer Tagesordnung in ihrem Ausgang nicht immer absehbar. Ausschussempfehlungen wurden oftmals im Plenum korrigiert.

Dr. Michael Luther
Dr. Michael Luther (2010)

Einprägsam waren für mich auch die Stunden nach Ende des Plenums. Viele Mitglieder der CDU/DA-Fraktion nächtigten bei „Oma Rusche“, einem ehemals von der Stasi genutzten Gebäude in der Ruschestraße. Dort diskutierten wir nach Ende des Plenums oft bis in die Morgenstunden. Das machte aus uns eine Kampfgemeinschaft. Geschlafen haben wir im Übrigen zu zweit in einem Zimmer. Das wäre heute kaum vorstellbar.

In Erinnerung geblieben sind mir auch die unzähligen meist von der PDS organisierten Demonstrationen vor der Volkskammer, durch die man sich teilweise, einmal an Kühen vorbei, zum Parlament hindurch drängeln musste.

Aufbauend in dieser Zeit waren für mich die regelmäßigen Morgenandachten im Berliner Dom vor der Volkskammersitzung. Die Mehrheit stellte die CDU/DA-Fraktion. Dort sangen wir oft Lieder als mehrstimmige Chorsätze, ohne vorherige Probe. Das war möglich, weil viele Abgeordnet Christen und Chorsänger waren und so die „Standard-Chorwerke“ kannten.

Sie waren Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/DA-Fraktion. Worin unterscheiden sich Ihre Aufgaben damals von denen, die heute ein Parlamentarischer Geschäftsführer zu erfüllen hat?

Die frei gewählte Volkskammer setzte sich aus sehr vielen neuen Abgeordneten zusammen. Zu meinen Aufgaben gehörte die Ausschussbesetzung für meine Fraktion. Nicht nur, dass ich kaum jemanden kannte, hinzukam, dass viele auf Grund ihrer Berufe in die Ausschüsse für Bildung, Forschung oder Wirtschaft wollten. Haushalts- oder Rechtsausschuss war nicht so gefragt. Außerdem hatte ich am Anfang weder Büro noch Mitarbeiter. Für die Organisation der Fraktion gab es also kein eingefahrenes System. Das war für mich als Parlamentarischer Geschäftsführer eine besondere Herausforderung.

Wie haben Sie es empfunden, als Sie und die anderen Abgeordneten den Einigungsvertrag beschlossen?

Das war eine Sternstunde in meiner parlamentarischen Zeit. Wir mussten an diesem Tag erst noch wichtige Entscheidungen treffen, bevor am Ende der Tagesordnung Lothar de Maizière das Thema Beitritt anmeldete. Es folgte eine hitzige Debatte und dann Gott sei Dank die Abstimmung. Das Ergebnis hat mich tief bewegt und unheimlich gefreut. Im November 1989 war ich in die CDU in der Hoffnung auf die Deutsche Einheit eingetreten. Dieses Ziel war nach vielen Monaten harter Arbeit erreicht, wunderbar. Gleich nach der Verkündung des Abstimmungsergebnisses gab Gregor Gysi eine persönliche Erklärung ab: „… Das Parlament hat soeben nicht mehr und nicht weniger als den Untergang der Deutschen Demokratischen Republik …. beschlossen.“ Die große Mehrheit schnellte von den Plätzen hoch, auch ich, und klatschte Beifall. Genau das war es, was wir wollten. Das Ende der DDR, das Ende einer Diktatur, die so vielen Menschen Chancen geraubt hatte, die eine Volkswirtschaft ruiniert hatte, die die Umwelt katastrophal zerstört hatte. Dieses Kapitel war mit diesem Beschluss zu Ende. Es war großartig.

Wie sind Sie mit den Abgeordneten der PDS umgegangen und wie haben diese sich dem demokratisch gewählten Parlament gegenüber im täglichen parlamentarischen Geschäft verhalten?

Nicht anders als heute. Es gab eine Koalition aus CDU/DA, DSU, SPD und Liberalen und es gab eine Opposition. Natürlich waren die Debatten stärker als heute davon geprägt, dass die SED Verantwortung an der katastrophalen Situation in der DDR hatte. Aber die neu gewonnene Freiheit wurde nicht dazu missbraucht, um „Andersdenkende“ auszuschließen.

Ein Kommentar zu »Es war großartig«

  1. Sven schrieb:

    Ein Interview in Feierlaune. Keine Frage, warum ausgerechnet der bis dato doch recht unbekannte Lothar de Maiziere an die Spitze gehoben wurde. Keine Frage, warum der von der Volkskammer abgeschlossene Einigungsvertrag so extrem zu Lasten der DDR-Bürger und auch BRD-Bürger ausfiel, so daß selbst Wolfram Engels (langjähiger Chefredakteuer der Wirtschaftswoche) über die Modalitäten nur noch entsetzt war. Ebenso wie der Ex-DIHT-Chef Otto Wolff von Amerongen. Und kein Wort, warum die Bürgerbewegungen so kalt gestellt wurden.

    So sehr ich mich über den Sturz der SED und die Wiedervereinigung gefreut habe, so erbost bin ich über die Konditionen des Vollzugs und die Nichtaufarbeitung, wie ein Land (nicht die Ex-DDR, sondern das wiedervereinigte D) unangespitzt in den Boden gerammt wurde. Ich bedaure wirklich, dass Abgeordnete für den angerichteten Schaden nicht haftbar gemacht werden können. :(

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