Politik

Genaues Ziel, unbekannter Weg

Maria Michalk
Maria Michalk (1990)

Maria Michalk ist eine von drei Abgeordneten der CDU/CSU-Fraktion in der aktuellen Wahlperiode, die der ersten frei gewählten Volkskammer der DDR angehörte. Anlässlich des 20. Jahrestages der Volkskammerwahl am 18. März 1990 erinnert Sie sich an die Zeit der Wende:

Was ist Ihnen an Ihrer Zeit in der Volkskammer besonders in Erinnerung geblieben?

Nach dem Wahlauftakt der „Allianz für Deutschland“ für den Wahlkreis 03 (Dresden) im Kulturpalast Dresden begann ein dreiwöchiger intensiver Wahlkampf. Tagsüber gingen wir unserer normalen Arbeit nach, aber jeden Abend war ich in einer Gemeinde unterwegs. Die Veranstaltungen waren sehr gut besucht mit interessierten und vor allem fragenden Bürgern.

Besonders in Erinnerung ist mir ein Abend mit Wolfgang Vogt, MdB, damals parlamentarischer Staatssekretär im Bundesarbeitsministerium. Er war unser Gastredner zum Thema „Wie funktioniert die soziale Sicherung in der sozialen Marktwirtschaft?“. Da der örtliche Saal zu klein war, verlegten wir die Versammlung kurzerhand mit Zustimmung des örtlichen Pfarrers in die Kirche.

Maria Michalk
Maria Michalk (2010)

Wir kannten sehr genau unser Ziel, nämlich die Schaffung der Deutschen Einheit. Aber der Weg war unbekannt, wir tasteten uns Schritt für Schritt in die richtige Richtung.

Und so ist mir auch die Arbeit in der Volkskammer in Erinnerung. Wir mussten uns über Nacht von unserem Beruf verabschieden, denn die 10. Volkskammer tagte jede Woche. Das Mandat war nicht ehrenamtlich, wie bei allen 9 davor.

Wir hatten keine Büros. Das erste was ich mir kaufte, war ein Aktenkoffer, damit ich die wenigen Unterlagen immer dabei hatte. Die Tagesordnungen waren gut vorbereitet. Aber da wir immer wieder Geschäftsordnungsdebatten mit Sitzungsunterbrechungen hatten, war das Ende eines Plenartages sehr oft nach 24.00 Uhr. Es gab nur wenig Pensionen und Hotels. Kurzerhand richtete man für uns die Wohnunterkunft der Staatsicherheit in der Ruschestraße so her, dass wir wenigstens zwei Etagen beziehen konnten, jeweils zwei Abgeordnete in ein Zimmer. Trotz dieser schwierigen Arbeitsbedingungen haben wir Gesetzesvorlagen und Anträge ausführlich beraten. Besonders in Erinnerung ist mir das Verfahren rund um die Teilamnestie politischer Gefangenen und das Polizeigesetz, das wir im Innenausschuss auf den Weg brachten, bevor nach Einführung der Länder sich dann jedes Land selbst ein Polizeigesetz gab. Als spannend ist mir auch die Diskussion um das Länderwiedereinführungsgesetz in Erinnerung. Das war eher eine Frage der Identität, als eine juristische. Relativ viel Zeit, jedenfalls für die damaligen Verhältnisse, nahm die Verfassungsdiskussion ein, auch nach welchem Artikel wir die Einigung Deutschlands vollziehen sollten.

Unsere Arbeit wurde von Protesten und Demonstrationen begleitet. Ob es die Bauern waren, die mangels Milchabsatz ihre Kühe an unsere Eingangstür banden, oder ob es die Berliner Müllabfuhr war, die für höhere Löhne demonstrierte und mit ihren Müllautos den Palast der Republik eng umstellen konnte, da es keine Bannmeile gab – wir waren von Anfang an mit allen demokratischen Möglichkeiten der Willensbekundung in einer freiheitlichen Ordnung konfrontiert, was auch ein Lernprozess war.

Worin unterschieden sich ihre Aufgaben damals von denen, die heute eine Abgeordnete zu erfüllen hat?

Wir waren in Arbeitsgruppen und Ausschüssen organisiert wie heute. Ein so strenges Berichterstatterprinzip gab es aber damals nicht. Es wurden jeweils von Sitzung zu Sitzung Aufgaben verteilt.

Da wir weder im Wahlkreis, noch in Berlin als einzelne Abgeordnete Mitarbeiter hatten, sie waren ausschließlich für die Fraktion angestellt, arbeiteten wir nach der Devise „Selbst ist die Frau“.

Ich erinnere auch daran, dass wir damals weder ein Handy, noch einen Internetanschluss kannten. Manchmal habe ich eine Stunde auf eine Telefonverbindung gewartet. Uns beschwerte dadurch immer wieder Ungewissheit. Wir setzten aber stark auf Gottvertrauen. Kaum wurde darüber berichtet, dass wir uns vor jeder Volkskammersitzung fraktionsübergreifend im Berliner Dom zu einer Andacht versammelten.

Wie haben Sie es empfunden, als Sie und die anderen Abgeordneten den Einigungsvertrag beschlossen?

In der Nacht zum 23. August 1990 beschloss die Volkskammer den Beitritt der DDR zum Geltungsbereich des Grundgesetzes nach Artikel 23 GG zum 3. Oktober1990. Diese Sitzung war voller Emotionen, die sich noch einmal in Freude entluden, als Herr Gysi an das Rednerpult trat und feststellte, wir hätten jetzt gerade den Untergang der DDR beschlossen. Die Freiheit, die seit dem Fall der Mauer allgegenwärtig war, empfand ich noch einmal als unwiderrufliches Geschenk. Wir waren gemeinsam einerseits erleichtert, weil während der Verhandlungen zum Einigungsvertrag bis zu letzt an Aussagen, Festlegungen und Übergangsregelungen gefeilt wurde. Andererseits wussten wir, dass uns dieses gemeinsame Werk in der Gestaltung des Zusammenwachsens Deutschlands eine Last auferlegt, die weiter gestaltet werden musste im Sinne des Rufes „Wir sind ein Volk“.

Wie sind Sie mit den Abgeordneten der PDS umgegangen und wie haben diese sich dem demokratisch gewählten Parlament gegenüber im täglichen parlamentarischen Geschäft verhalten?

Aus meiner Erinnerung setzten wir ob der großen historischen Aufgabe des Parlaments grundsätzlich auf fraktionsübergreifende Zusammenarbeit. Die anfängliche Koalition aus den Parteien „Allianz für Deutschland“, dem „Bund Freier Demokraten“ und der SPD ist Beweis dafür. Allerdings haben wir die umbenannte SED, die PDS, als demokratisch gewählte Partei zwar akzeptiert, aber eben auch erlebt, dass hier die Partei der ehemaligen Verantwortungsträger alle demokratischen und parlamentarischen Möglichkeiten nutzt, um sich zu etablieren und „Sand in das Getriebe zu streuen“, um den Weg zur Wiedervereinigung zumindest zu erschweren. Mir sind dazu mehrere Situationen im parlamentarischen Alltag in Erinnerung. Es wurde z.B. versucht, im Nachhinein die Anerkennung der DDR per Beschluss der Volkskammer zu statuieren und die Rolle der Staatssicherheit herunterzuspielen. Der beginnende schwierige wirtschaftliche Umstruktuierungsprozess wurde durch verunsichernde Debattenbeiträge erschwert; – kurzum, wir suchten nicht den Kontakt zu PDS-Kollegen, weil sie rückwärts gewandt dachten, wir aber mehrheitlich trotz großer Herausforderung optimistisch in die Zukunft blickten.

Ein Kommentar zu »Genaues Ziel, unbekannter Weg«

  1. Adolf Thoma schrieb:

    Super dieser Bericht! Er schildert lebhaft die Bedeutung und Sehnsucht nach Freiheit.
    Jedoch sollten die Menschen in den neuen Bundesländer sich dieser Ideale bewußt bleiben. Daher keine Rücksichtnahme und Verjährung von Stasiverbrechen und -verfolgung.
    Auch die rentenrechtliche Anerkennung der Beschäftigung bei der Stasi muss endlich rückgängig gemacht werden.

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