Enquete

Vorschlag des EU-Ministerrates zur Cyberkriminalität

Michael Kretschmer
Michael Kretschmer

In der Vielfalt der netzpolitischen Themen, die gerade diskutiert werden, ist eine Meldung auf SPIEGEL online fast untergegangen. Die immer noch aktuelle Diskussion um Sperren, Filter und Zugangserschwerungen im Netz erhält aus Europa neue Nahrung. Alvar Freude vom AK Zensur sieht aus Europa neue Stoppschilder auf deutsche Internetnutzer zukommen. Und das, obwohl die christlich-liberale Koalition Internetsperren im Koalitionsvertrag ausgeschlossen hat.

Es ist richtig und gut, dass sich der EU-Ministerrat mit dem Phänomen der Cyberkriminalität befasst. In dem Vorschlag des EU-Ministerrates (PDF: deutsch | englisch) für eine konzertierte Strategie zur Bekämpfung der Cyberkriminalität vom 8. März wird festgestellt, dass die internationale Zusammenarbeit und die Amtshilfe wesentlich verbessert werden muss. Auf kurze Sicht, heißt es da, müssten die Behörden „bessere Kenntnisse über Täter und ihre Vorgehensweisen“ erwerben, um ein „tatsächliches Bild des Ausmaßes des Problems und seiner ständigen Veränderung zu erhalten“. Auch die „Schulungsarbeit für Ermittler“ müsse „verstärkt“ werden, um „Informationen und Erfahrungen auszutauschen“.

Finanzstraftaten, Angriffe auf Netzwerke und Systeme und auch die Darstellung von Kindesmissbrauch sind Straftaten, die mit aller Kraft verfolgt und geahndet werden müssen. Die Forderung des Rates zur Förderung des Einsatzes gemeinsamer Ermittlungs- und Untersuchungsteams kann ich deshalb nur unterstützen.

Es verwundert aber angesichts der Diskussion um Netzsperren in Deutschland schon, dass in diesem Vorschlag des Rates als kurzfristige Maßnahme die „Entwicklung eines Filtersystems gegen Inhalte“ vorgeschlagen wird. Ich bin der Auffassung, das Sperren oder Filtern von Internetseiten das Problem nicht lösen wird. DNS-Sperren und Hybrid-Sperren zwingen die Provider zu erheblichen Investitionen, verlangsamen den Netzverkehr, beeinträchtigen die Netzneutralität und können doch von jedermann in kürzester Zeit umgangen werden.

Ziel muss ein internationales Abkommen zur Löschung dieser kriminellen Seiten sein.

Michael Kretschmer ist stellvertretender Fraktionsvorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.

2 Kommentare zu »Vorschlag des EU-Ministerrates zur Cyberkriminalität«

  1. Michael Jäger schrieb:

    Hallo Herr Kretschmer,

    klingt so gar nicht nach der sonst bekannten CDU/CSU-Meinung, lässt aber hoffen.

    Positiv sehe ich die die gewählte Formulierung „Darstellung von Kindesmissbrauch“.

    Ich habe vor längerer Zeit in einem Blog-Post darauf aufmerksam gemacht, wie falsch der bisherige allgemein scheinbar gültige Begriff das Verbrechen verharmlost:

    http://www.michaeljaeger.tv/es-muss-dokumentierter-kindesmissbrauch-heissen/

    Haben Sie „Kreide gefressen“ oder ist das ein Schritt in die meiner Meinung nach richtige Richtung?

    Beste Grüße

    Michael Jäger

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