Enquete, Netzpolitik

Generation Porno und der neue Staatsvertrag

Über den Sinn von Jugendschutzprogrammen bei 14-Jährigen denkt Thomas Jarzombek nach, wenn das Weltweite am Web gefiltert und soziale Netzwerke außen vor bleiben. Für ihn steht fest: Schon der Text des neuen Jugendmedienschutz-Staatsvertrages ist schwer verständlich. Und: Viele Leute, die eigentlich innovativ tätig sein sollten, werden mit dem Klassifizieren des Internets beschäftigt sein.

Thomas Jarzombek
Thomas Jarzombek

„Generation Porno“, so heißt ein neuer Elternratgeber, der die virtuelle Wirklichkeit von sexuellen Darstellungen schon mit seinem Titel zutreffend beschreibt. Da wundern sich Mutti und Vati, was es auf einmal alles auf den PCs ihrer Kinder gibt – „eine Sauerei“! Ja denkt denn jeder nur noch an Porno? Man könnte fast den Eindruck bekommen. Und es ist sicher kein pädagogisches Ziel, den eigenen Kindern unlimitiertes Sexualvergnügen vor ihren Computern zu ermöglichen. Doch was tun?

Die Beamten in den Staatskanzleien der Bundesländer haben dazu lange gearbeitet und miteinander verhandelt – nun ist er da: der neue Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV). Die Ministerpräsidenten haben das Werk am 25. März 2010 abgesegnet und die Zustimmung der Landtage ist eine reine Formsache – sind doch die Möglichkeiten der Landesparlamente bei Staatsverträgen auf ein Minimum reduziert. Damit wird der neue JMStV zum 1. Januar 2011 in Kraft treten, doch ist dieses Gesetzwerk die Lösung für die Herausforderungen des Jugendschutzes im Netz?

Es gibt Zweifel daran. Dies beginnt mit einer ganz simplen technischen Frage. Diese lautet: Wie sollen Bürger ein Gesetz befolgen, wenn sie es nicht verstehen können? Diese theoretisch anmutende Frage bekommt sehr praktische Bedeutung, wenn man sich die vielen Interpretationen des JMStV-Entwurfs anschaut. Zahlreiche Diskussionen im Webob, was und von wem gesperrt wird – illustriert die schwere Verständlichkeit des Textes. Selbst zwischen Staatskanzleien gibt es ganz unterschiedliche Deutungen. Daher ist eines dem neuen Staatsvertrag bereits sicher: Der „Meistertitel“ für das komplizierteste Gesetzgebungsvorhaben aller Zeiten.

Doch fernab der textlichen Verständlichkeit: Ist der Staatsvertrag wirklich ein Schritt nach vorn in Sachen Jugendschutz? Klare Antwort: Man weiß es nicht. So ist jedenfalls offensichtlich, wer hier Pate gestanden hat: Die Initiative „Frag Finn – Ein Netz für Kids“. Grundidee dabei ist ein sicherer Surfraum für Kinder, abgesichert durch entsprechende Filterprogramme. So kann der Siebenjährige nur die Websites anklicken, die auch als kindertauglich klassifiziert wurden. Der Rest? Wird geblockt im Filter.

Das funktioniert bei Kindern gut und ist eine wirklich gute Initiative. Nur: Welche Eltern stehen es nervlich durch, ihrem 14-jährigen Sohn alle Inhalte zu blocken, die nicht ausdrücklich für Jugendliche klassifiziert sind? Darunter fallen dann nicht nur User Generated Content und soziale Netzwerke, sondern auch das Weltweite am Web sowie aller Voraussicht nach die Wikipedia. Oder würde Herr Stadelmaier als Spiritus Rector des Staatsvertrags einen solchen Artikel als geeignet für 11-jährige ansehen?

Wenn man die Meinung teilt, dass solche restriktive Sperren auf den Computern von Teenagern für Eltern nicht durchsetzbar sind, muss man den gesamten Sinn des Staatsvertrages in Frage stellen. Denn am Ende geht es nicht nur um die Jugendlichen, sondern auch um die vielen Unternehmen im Web und die zahlreichen Gründungen, die wir ja gerade fördern wollen. Denn nach dem Staatsvertrag wären viele Menschen mit Klassifizieren beschäftigt, statt ihre Zeit in innovative Ideen und Geschäftsmodelle zu investieren. Wenn dann am Ende alle ohnehin sauberen Angebote klassifiziert sind, kein Mensch aber ein Jugendschutzprogramm bei seinen Kindern installiert – war das dann sinnvolle Politik? Man weiß es eben nicht.

Thomas Jarzombek ist Mitglied des Deutschen Bundestages seit 2009. Er ist Mitglied im Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend sowie in der Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“. Er twittert unter tj_tweets.

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