Enquete, Netzpolitik

Keine Netzsperren-Kommission

Jens Koeppen
Jens Koeppen, Obmann der CDU/CSU in der Enquete-Kommission

Innerhalb weniger Jahre hat sich das Internet von einem Medium für einige technisch Versierte zu einem gesellschaftlichen Massenphänomen entwickelt. Für immer mehr Menschen verlagern sich Teiles ihres Lebens und ihrer Arbeitswelt gleichsam ins Internet. Wir leben mit dem Internet, wir leben im Internet, wir arbeiten damit, gestalten unsere Freizeit und unseren Alltag mit ihm. Das Internet ist ein Abbild unserer Gesellschaft. Das sind wir.

Das Internet ist das freiheitlichste und effizienteste Informations- und Kommunikationsforum der Welt. Es ist bunt, vielfältig, informativ, voller Wissen und voller Unterhaltung. Und es wird natürlich auch zu kriminellen Handlungen genutzt – weil es ein Abbild unserer Gesellschaft ist.

In unserer Gesellschaft und weltweit gibt es Kinder, die vernachlässigt, misshandelt oder missbraucht werden. Ihnen zu helfen sowie sexuellen Missbrauch nachdrücklich zu bekämpfen, ist eine große Herausforderung. Die strafrechtlichen Bestimmungen in Deutschland sind eindeutig.

Abbildungen von sexuellem Kindesmissbrauch müssen so schnell wie möglich aus dem Netz. Niemand, der ernsthaft diskutiert, stellt dies in Frage. Strittig sind nur die Mittel. Deshalb sollten wir überlegen: Was ist tauglich, wirkungsvoll und effizient? Vor allem aber: Welche Strukturen sind dem Internet angemessen? Das Netz ist schnell, flexibel und weltumspannend. Es braucht kein Feigenblatt.

Auch angesichts des neuen Vorschlags von EU-Kommissarin Cecilia Malmström gilt: Der christlich-liberale Koalitionsvertrag ist eindeutig – schnellstmöglich Löschen statt Sperren. Löschen ist wirksam. Der Koalitionsvertrag verweist ebenso auf die enge Zusammenarbeit der Polizeibehörden mit den Selbstregulierungskräften der Internetwirtschaft. Er erwähnt insbesondere die deutsche Internet-Beschwerdestelle und das Internationale Netzwerk der Internet-Hotlines (INHOPE). Das ist sinnvoll – und schon heute ein erfolgreiches Modell.

Jenseits der Tagespolitik wird sich die Enquête-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“ (Einsetzungsantrag (PDF)) auch mit diesem Thema beschäftigen. Sie ist mit Absicht keine Netzsperren-Kommission und ich sehe niemanden, der sie dazu machen möchte. Aber sie ist ein Ort, um sachlich über die besten technischen und rechtlichen Lösungen zu diskutieren. Der Internet-Nutzer muss frei sein und sich sicher bewegen können. Freiheit und Sicherheit gehören untrennbar zusammen. Das ist die Aufgabe der Enquête-Kommission.

6 Kommentare zu »Keine Netzsperren-Kommission«

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  2. Boomel schrieb:

    Lassen Sie dem blabla (auch noch am ersten April)
    TATEN folgen!!!

    Weisen Sie Ihre Kollegen in die Schranken die nahezu verfassungsfeindlich wieder eine Vorratsdatenspeicherung fordern.

    Erheben Sie Ihr Wort gegen den Lobbyismus-Gesetzgeber.

    Ich weiß nicht ob Sie das überhaupt mit Ihrer Partei vereinbaren können, aber wenn Sie nichts in diese Richtung unternehmen gehören Sie zu einer nicht zukunftsfähigen Klientel in Deutschland.

    Viel Glück und Rückgrat!

    PS.:
    Sollte das – wie zu erwarten ist- nicht in der Union umsetzbar sein, vielleicht fühlen Sie sich irgendwann geläutert und werden Pirat. Hier können Sie auch eine Doppelmitgliedschaft haben, das wäre zumindest ein Zeichen!

  3. Durden schrieb:

    „Auch angesichts des neuen Vorschlags von EU-Kommissarin Cecilia Malmström gilt: Der christlich-liberale Koalitionsvertrag ist eindeutig – schnellstmöglich Löschen statt Sperren. Löschen ist wirksam.“

    Ich wünsche Ihnen dass Sie diese Tatsache auch Ihren Parteikollegen Wolfgang Bosbach, Hans-Peter Uhl und Manfred Weber (MEP) vermitteln können, die sich bereits zustimmend zu den Plänen Malmströms geäußert haben.

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  6. Johannes Döh schrieb:

    Der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU Bundestagsfraktion, Dr. Hans- Peter Uhl, hält offenbar nicht viel von Herrn Jens Koeppen und einer Dingens „Enquete“ Kommission. Dass er seine Meinung über offizielle CDU/CSU Onlineportale verbreiten darf und kann, beweist, dass der CDU/CSU die Sache nicht ernst ist. Solange weiterhin solche Einzelkämpfer (und davon gibt es in der CDU/CSU viel zu viele) ihre nachweislich falschen Äußerungen verbreiten dürfen, ohne dass die Fraktion dagegen einschreitet, ist und bleibt die CDU/CSU unglaubwürdig. Diesen Artikel sollten alle CDU/CSU Parteimitglieder und Funktionäre genau studieren: http://www.guedesweiler.wordpress.com

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