Internationales

Ja zu Beitrittsverhandlungen mit Island

Wenn an diesem Donnerstag der Deutsche Bundestag erstmals in seiner Geschichte darüber entscheidet, ob mit Island EU-Beitrittsverhandlungen aufgenommen werden sollen, dann werde ich zustimmen. Dieses Recht zu einer Stellungnahme haben wir als Parlament mit dem Inkrafttreten des Lissabonner Vertrages erhalten. Seither kann die Bundesregierung in Brüssel erst der Aufnahme von Beitrittsverhandlungen zustimmen, wenn sie mit dem Bundestag darüber Einvernehmen hergestellt hat. Damit sind wir Abgeordneten früher als bisher in den Prozess von Beitrittsverhandlungen eingebunden.

Ich habe mich von Anfang an dafür stark gemacht, dass wir dieses neue Recht so umfassend wie möglich nutzen. Es kann deshalb nicht nur um ein einfaches „Ja“ oder „Nein“ zu der Frage gehen, ob Beitrittsverhandlungen aufgenommen werden sollten. Vielmehr müssen wir klar unsere Erwartungen an die Beitrittsverhandlungen formulieren.

Doch dafür reicht es mir nicht, nur Gespräche hier in Berlin zu führen oder Papiere zu lesen. Wenn ich in unserer Stellungnahme den Isländern sagen will, in welchen Bereichen sie noch Anstrengungen unternehmen müssen, um beitrittsfähig zu werden, dann muss ich mir auch vor Ort ein Bild machen.

Andreas Schockenhoff, Johanna Sigurdardottir und Pierre Lequiller
Andreas Schockenhoff, Johanna Sigurdardottir und Pierre Lequiller

Dafür habe ich Anfang April – zusammen mit meinem französischen Kollegen Pierre Lequiller, dem Vorsitzenden des EU-Ausschusses der französischen Nationalversammlung – in Reykjavik Gespräche geführt mit Ministerpräsidentin Johanna Sigurðardóttir, Außenminister Össur Skarphéðinsson, Fischerei- und Landwirtschaftsminister Jón Bjarnason, Kollegen des Auswärtigen Ausschusses des isländischen Parlaments und Vertretern von Unternehmen, Medien und zivilgesellschaftlichen Gruppen.

Dabei habe ich immer wieder das neue Recht des Bundestages zu einer Stellungnahme erläutern müssen und gesagt: Nur wenn wir vor Beginn der Beitrittsverhandlungen unsere Erwartungen an Island klar zum Ausdruck bringen, können wir auch während des Verhandlungsprozesses den Anspruch erheben, von Island alle Anstrengungen für eine Erfüllung der Beitrittskriterien abzufordern. Ich jedenfalls möchte am Ende der Verhandlungen meinen Wählern klar begründen können, warum ich es für richtig und verantwortbar halte, Island in die EU aufzunehmen – oder noch nicht aufzunehmen. Dafür habe ich die Probleme aus den verfrühten Beitritten Bulgariens und Rumäniens geschildert, die auch heute in Fragen der Rechtsstaatlichkeit und Kriminalitätsbekämpfung noch immer nicht den EU-Standards entsprechen. Damals, Ende 2006, konnten wir aus politischen Gründen das Verhandlungsergebnis nur abnicken. In eine solche Situation möchte ich nicht noch einmal kommen.

Natürlich wurde ich in jedem Gespräch gefragt, wie ich zu einer isländischen EU-Mitgliedschaft stehe. Ja, ich unterstütze dieses Ziel – nicht zuletzt aus strategischem Gründen: Denn dieses Land im Nordatlantik und als Tor zur Arktis wird in den kommenden Jahren mit Blick auf Handelsrouten, Rohstoffe und Energieversorgung immer wichtiger – deshalb sollte die EU direkt präsent sein.

Allerdings muss Island bis zu einem Beitritt die politischen und wirtschaftlichen Kriterien umfassend erfüllen. Dazu gehören auch das kommerzielle Walfangverbot und eine Einigung in den Fischerei-Fragen. Diese Fischerei-Fragen seien so schwierig, wurde mir von isländischer Seite signalisiert, dass sie kaum innerhalb von 12 bis 18 Monaten Verhandlungszeit abgeschlossen werden könnten – ein Beitritt eher 2014 als früher erfolgen würde.

Keinen abschließenden Eindruck habe ich in meinen Gesprächen gewonnen, ob Island nur aus finanziellen Gründen unter das Dach der EU kommen möchte oder auch die europäische Grundidee einer immer tieferen Integration mitträgt. Angesichts einer Zustimmungsquote von derzeit nur 30 Prozent in der isländischen Bevölkerung ist das nicht verwunderlich. Die Integrationsbereitschaft Islands kann ich nur durch weitere Gespräche mit den Partnern in Regierung, Parlament und Zivilgesellschaft heraus spüren. Das wird eine meiner wichtigsten und schwierigsten Aufgaben bei der Begleitung des Verhandlungsprozesses sein.

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