Enquete

Mit Optimismus: Erste Gedanken zur Enquete-Kommission

Harald Lemke
Harald Lemke

Die Fähigkeit zur ständigen Erneuerung ist Voraussetzung für nachhaltigen Wohlstand in unserer volatilen Welt. Das Internet ist ein erfolgsentscheidender Faktor, der uns hilft, diese Fähigkeit auszubauen. Deshalb sehe ich in der Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“ die große Chance, einen angemessenen Teil unserer politischen Energie auf diese Schlüsseltechnologie zu fokussieren.

Ich stelle die Erneuerungsfähigkeit bewusst an den Anfang. Zu häufig nämlich erlebe ich, wie wir wertvolle Ressourcen in die Verteidigung überkommener Strukturen investieren und uns so selbst behindern, die Chancen des Internet zu nutzen. Ich weiß allerdings, dass die Forderung nach ständiger Wechselbereitschaft leicht gestellt und schwer vorgelebt ist. Dies gilt insbesondere dann, wenn die Netzgesellschaft im Internet neue Wertmaßstäbe entwickelt und alte infrage stellt. Vertrauliche und sichere Kommunikation, erodierende Akzeptanz von Urheber und Verwertungsrechten sowie Web 2.0 sind Megatrends des Netzes und wer in Politik und Wirtschaft diese Megatrends ignoriert, den bestraft das Leben.

In diesem Zusammenhang frage ich mich auch, ob unsere hergebrachten Vorstellungen einer Privatsphäre noch zukunftsfähig sind. Die Veröffentlichungspraxis eines Internetkonzerns kann man vielleicht noch politisch beeinflussen. Die ungezählten Blogs, Foren, Wikis und Bilderalben unserer Internetgesellschaft werden in Zukunft fast alles und jeden öffentlich machen – mit allen Vor- und Nachteilen. Ich glaube, dass diese Transparenz unsere Wertmaßstäbe schleichend verändert. Mein Eindruck ist, dass die Parteien noch nach einer Bewertung dieser Entwicklung suchen. Die heterogen zusammengesetzte Enquete-Kommission kann bei dieser Suche helfen. Daher freue ich mich auf eine offene und konstruktive Diskussion über die Zielkonflikte und Wertmaßstäbe einer globalen Netzgesellschaft.

Nach meiner Auffassung ist die netzpolitische Diskussion in Deutschland heute zu stark auf Risiken fokussiert. Politik vermittelt so den Eindruck, dass die Chancen dieser Technologie entweder nicht bekannt oder nur noch eine nachgeordnete Rolle spielen. Daher wünsche ich mir eine chancenorientierte Enquete-Kommission. Sie sollte ihren Schwerpunkt auf das Potenzial des Internets legen und Ansätze erarbeiten, wie Politik dieses Potenzial erschließen kann. Mit diesem Wunsch offenbare ich meinen Optimismus, dass Politik in diesem Feld wirkungsvoll agieren kann.

Drei Handlungsfelder haben mein besonderes Interesse:

Der Staat muss im Rahmen seiner Daseinsvorsorgeverpflichtung für diskriminierungsfreien Zugang zum Internet auf Grundlage einer leistungsfähigen und sicheren Infrastruktur sorgen. Wenn der Staat nicht selbst als Infrastrukturbetreiber agieren will, müssen Möglichkeiten gefunden werden, die Netzanbieter zu motivieren oder zu verpflichten. Hier drängt die Zeit, denn andere Länder investieren erheblich in diesem Bereich. Deutschland droht im internationalen Standortwettbewerb zurückzufallen. Es gibt bereits Kommunen und Kreise, die das Thema in die eigene Hand genommen haben und eigene Netze errichtet haben. Wir sollten in der Enquete-Kommission prüfen, ob sich aus diesen Beispielen Ideen für bundespolitische Maßnahmen ableiten lassen.

Durch die digitale Transformation des öffentlichen Sektors mittels E-Government und E-Justice erhalten auch Wirtschaft und Gesellschaft wichtige Impulse für die Internetnutzung. Die Enquete-Kommission sollte versuchen, diesen zuweilen zähen Prozess durch neue Ideen zu beflügeln. Im verwandten Themenfeld „Open Data“ liegen nach meiner persönlichen Einschätzung mehr Chancen als Risiken. Auch hier sollten wir uns in der Enquete-Kommission auf die Untersuchung der positiven Aspekte konzentrieren und uns z.B. konstruktiv mit dem gemeinsamen Positionspapier des Open Data Network e. V. und des Government 2.0 Netzwerk Deutschland e.V. (PDF) auseinandersetzen. Für die Risiken offener Informationen gibt es heute schon genug Anwälte.

Als drittes Handlungsfeld möchte ich das Thema Bezahlsysteme für das Internet auf die Tagesordnung bringen. Werbung und persönliche Daten haben sich als Ersatzwährung im Internet etabliert und zu einer bedenklichen Umsonstmentalität geführt. Für Alternativen brauchen wir diskriminierungsfreie Bezahlsysteme mit niedrigen Transaktionskosten für Klein- und Kleinstbeträge. Eine solche Infrastruktur wäre nicht nur ein Fortschritt für Datenschutz, Urheber- und Verwertungsrecht. Sie würde gleichzeitig auch die Startchancen für innovative Unternehmensgründer erhöhen und die Vielfalt und Unabhängigkeit unserer Medienlandschaft sichern. Wir sollten daher untersuchen, ob und wie Politik den Aufbau solcher Bezahlsysteme befördern kann.

Ich bin sicher, dass das Internet uns in den nächsten zwei Jahren mit vielen neuen Herausforderungen konfrontiert. An Themenmangel wird die Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“ also nicht leiden. Ich freue mich schon jetzt darauf, an der Gestaltung dieser Themen mitarbeiten zu können.

Harald Lemke ist einer der sechs Sachverständigen, die für die Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“ von der CDU/CSU-Fraktion benannt worden sind.Er twittert unter @HerrLemke

6 Kommentare zu »Mit Optimismus: Erste Gedanken zur Enquete-Kommission«

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  4. Thomas Langkabel schrieb:

    Sehr erfreuliche Bestimmung der Ausgangsposition. Kernsatz: „Daher wünsche ich mir eine chancenorientierte Enquete-Kommission“. Mit dem Wunsch sind Sie nicht allein und ich hoffe, dass diesen Wunsch auch alle anderen Mitglieder der Enquete-Kommission im Herzen tragen. Viel Erfolg für die Kommissionsarbeit, die hoffentlich in maximaler Transparenz und mit größtmöglichen Partizipationsmöglichkeiten gestaltet wird. Hier kommt was zu auf die Bundestagsverwaltung, wahrscheinlich gleich ein prima Lackmus-Test…

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