Enquete

Mehr Vielfalt, weniger Monopolisierung im Web: Eine Frage der „Netzneutralität“

Prof. Dr. Wolf-Dieter Ring
Prof. Dr. Wolf-Dieter Ring, sachverständiges Mitglied der Enquete-Kommission "Internet und digitale Gesellschaft"

Internet und Digitalisierung sind eine große Chance für unsere Gesellschaft – wenn wir sie verantwortungsvoll nutzen. Mit vielen Themen, die die Enquete-Kommission in den nächsten zwei Jahren beschäftigen werden ‑ angefangen bei der Sicherung von Meinungsfreiheit und Medienvielfalt über die Folgen der Digitalisierung für Medien und Gesellschaft bis zu den daraus entstehenden Herausforderungen für die Kommunikationsordnung ‑ befassen sich die Landesmedienanstalten seit Jahren intensiv. Ich freue mich deshalb, aus dem Bereich Rundfunk zum Sachverständigen berufen worden zu sein.

Inwieweit erhält jeder Einzelne diskriminierungsfrei einen ungehinderten Zugang zum Internet, zu den digitalen Rundfunknetzen und der Contentanbieter zu den Plattformen? Die Frage der sogenannten „Netzneutralität“ und der damit verbundenen Strategien zur Vermeidung der digitalen Spaltung, ist für mich von zentraler Bedeutung.

So heterogen wie die politischen wie auch die gesellschaftlichen Positionen dazu sind auch die Meinungen in der Enquete. Sie hatte sich im Rahmen ihrer Sitzung am 14. Juni erstmals mit dem Thema „Netzneutralität“ als Schwerpunkt beschäftigt. Dabei zeigte sich: Schon der Begriff „Netzneutralität“ steht für ein vielschichtiges – über eine rein technische Definition hinausgehendes – Phänomen und bedarf zunächst einer eingehenden Untersuchung. Die von vielen Mitgliedern der Enquete-Kommission geäußerte Forderung, hier zunächst einmal die Begrifflichkeiten einheitlich zu definieren und deren Tragweite zu bestimmen, kann ich daher nur unterstützen. Gleichzeitig wird zu eruieren sein, welche unterschiedlichen Akteure und Interessen auf dieser Ebene überhaupt involviert sind. Allerdings wird der Erfolg der Enquete-Kommission nicht daran gemessen werden, bloße Begrifflichkeiten zu vereinheitlichen.

Das primäre Ziel der Enquete-Kommission ist ja, auf Basis der gefundenen Ergebnisse politische Handlungsempfehlungen zu erarbeiten, die der weiteren Verbesserung der Rahmenbedingungen der Informationsgesellschaft in Deutschland dienen. Eine Verbesserung von Rahmenbedingungen kann aber nur erreicht werden, wenn wir zunächst den Status quo (z.B. die bestehende Netzstruktur in Deutschland) analysieren und auch bereits bestehende gesetzliche Rahmenbedingungen nicht außer Acht lassen, die mit einer „Netzneutralität“ im weitesten Sinne zu tun haben. Ich denke dabei beispielsweise an bereits existierende Normen des Telekommunikationsrechts und der Rundfunkordnung.

Allerdings ist ein weiterer Trend nicht von der Hand zu weisen: In der digitalen Internetwelt haben sich derzeit mit Google, Apple und Facebook dominante Marktteilnehmer etabliert. Sie beeinflussen immer mehr, wie Menschen kommunizieren, was sie konsumieren und einfach nutzen können. Dabei agieren diese Unternehmen weitgehend frei, supranational und ohne staatliche Kontrolle. Verbunden mit der Frage über das Für und Wider einer Kontrolle gibt es daher inzwischen eine Debatte über die Freiheit des Internets.

Von der im Rahmen der Enquete-Kommission anstehenden öffentlichen Expertenanhörung am 5. Juli erhoffe ich mir wichtige Impulse zur Klärung der zentralen Frage, wie die Auswirkungen der zunehmenden Bedeutung des Internet und die Digitalisierung der Infrastrukturen, auch der Rundfunkübertragungswege, die derzeitige und weitere Entwicklung unserer Gesellschaft sowie den Umgang mit neuen Informations- und Kommunikationsmedien beeinflussen. Ich bin davon überzeugt: Die Erhaltung der Informations- und Meinungsvielfalt in der digitalen Welt braucht bestimmte Rahmenbedingungen.

Im Internet grundsätzlich alles ungezügelt den Mechanismen eines freien Marktes zu überlassen, halte ich – angesichts der aufgezeigten Tendenzen, aber beispielsweise auch aus Jugendschutz-Gesichtspunkten – für verfehlt.

Prof. Dr. Wolf-Dieter Ring, ist Mitglied der Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“ und Präsident der Bayerischen Landeszentrale für neue Medien (BLM) sowie Vorsitzender der Kommission für Jugendmedienschutz (KJM)

Ein Kommentar zu »Mehr Vielfalt, weniger Monopolisierung im Web: Eine Frage der „Netzneutralität“«

  1. Jens Best schrieb:

    Für einen Beitrag eines Sachverständigen könnte man doch ein wenig mehr Substanz erwarten. Aber anderseits sagt das natürlich auch viel über den Begriff des Sachverständigen. (ggf. sollten man diesen Begriff als erstes definieren ;)

    Nun denn.

    Ich denke man sollte grundlegend feststellen, dass es neben den beiden oben angeführten „Playern“ Staat“ und „Unternehmen“ einen dritten Teilnehmer gibt – die Zivilgesellschaft.

    Auch wenn das Web in seinem Ursprung eine spannende Geburt im Spannungsfeld von universitärer und militärischer Forschung hinter sich gebracht hat, waren es doch sehr lange zivilgesellschaftliche Körperschaften, die die Infrastruktur des Web weiterentwickelt und getragen haben.

    Im weiteren Fortgang entwickelten sich privatwirtschaftliche Webgestalter, die Infrastruktur, Inhalte und Serviceleistungen anbieten. Dennoch gilt vielen „das Web“ als so wichtig und schützenswert wie Luft und Wasser. Das Web, ähnlich dem Rundfunk, muß vor Staat UND Wirtschaft geschützt werden

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