Wirtschaft

Zukunft sichern durch eine aktive Rohstoffpolitik

Eine sichere Versorgung mit Rohstoffen ist von lebenswichtiger Bedeutung für unsere Volkswirtschaft und daher ein wichtiges und gemeinsames Ziel von Politik und Wirtschaft.

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion unterstützt die Sicherung der Versorgung unserer Industrie mit metallischen Rohstoffen im nationalen, europäischen und internationalen Rahmen, da davon unsere technologische Zukunft abhängt.

Am Mittwoch, dem 7. Juli 2010, findet in der Zeit vom 14:30 Uhr bis 19:15 Uhr im Reichstagsgebäude, CDU/CSU-Fraktionssitzungssaal, Deutscher Bundestag, Berlin, der Kongress „Deutschlands und Europas Rohstoffversorgung sichern“ statt.

Rohstoffsicherheit aus Sicht der deutschen Industrie ist das Thema des Impulsreferats von Ulrich Grillo, Vorsitzender des Vorstands der Grillo-Werke AG und u. a. Mitglied des BDI-Präsidiums, erläutert hier seinen Standpunkt für eine aktive Rohstoffpolitik.

Ulrich Grillo, Präsident der WirtschaftsVereinigung Metalle e.V.

Es ist paradox. Auf den ersten Blick. Wir leben in einer wissensbasierten, technologisch hochindustrialisierten Wohlstandsgesellschaft und doch hängt unser Wohlstand, unsere Wettbewerbs- und Zukunftsfähigkeit entscheidend von einem Produktionsfaktor ab, den die Menschheit bereits seit Jahrtausenden nutzt und der die Quelle unseres Wachstums und unserer nachhaltigen wirtschaftlichen Entwicklung ist: Rohstoffe.

Rohstoffe sind die Basis, ohne die es nichts von dem gäbe, was für uns heute so selbstverständlich und alltäglich ist. Ohne Rohstoffe keine Infrastruktur, keine Mobilität, keine Informations- und Kommunikationstechnologie, keine Konsumgüter, keine Medizintechnik und keine Arzneimittel. Oder anders ausgedrückt: Ohne Rohstoffe keine Industrie, ohne Industrie keine Innovation, ohne Innovation keine Zukunftstechnologien und ohne Zukunftstechnologien keine nachhaltige Entwicklung und keine Arbeitsplätze im Industrieland Deutschland. Eine sichere Rohstoffversorgung Deutschlands und Europas zu wettbewerbsfähigen Bedingungen ist die Voraussetzung für Wertschöpfung, Wachstum und Wohlstand – heute und in Zukunft. Rohstoffe sind die Problemlöser der globalen Herausforderungen vor denen wir stehen – von der Bekämpfung der Kindersterblichkeit, des Hungers und der Armut bis zum Umwelt- und Klimaschutz.

Die Bedeutung von Rohstoffen in Gegenwart und Zukunft

Anfang 2010 besitzen die 82 Millionen Menschen in Deutschland bereits rund 109 Millionen Mobilfunkanschlüsse. Der Trend zum Zweit- und Dritt-Handy ist also längst Realität. 1997 wurden jährlich weltweit noch 100 Millionen Mobiltelefone verkauft, 2009 waren es bereits über eine Milliarde – pro Jahr. Zwischen 1997 und 2009 wurden über 6 Milliarden Handys produziert.

In Afrika sind Mobiltelefone inzwischen zum Turbomotor der wirtschaftlichen Entwicklung geworden. Das Magazin „Focus“ titelte: „Mit dem Handy aus der Armut“. Afrika hat den am schnellsten wachsenden Handy-Markt der Welt. Mobiltelefone sind Teil der Alltagskultur und unverzichtbarer Bestandteil der Kommunikation. Handwerker sind auch unterwegs erreichbar und können schneller disponieren. Fuhrunternehmer reagieren flexibel auf Angebot und Nachfrage. Farmer und Fischer können sich über Marktpreise informieren und so ihre Lagerhaltung und Verkäufe weitaus profitabler als zuvor organisieren. In Kenia ist das mobile Kleingerät inzwischen so verbreitet, dass die Mobiltarife die Funktion des Brotpreises übernommen haben. Dies hat mittlerweile auch erhebliche ökonomische Auswirkungen. Zehn Prozent mehr Handys für die Gesamtbevölkerung, so eine Untersuchung der London Business School, steigern das Wachstum in Entwicklungsländern um 0,6 Prozent.

Handys sind inzwischen das Rückgrat der Informationsgesellschaft. Sie werden genutzt als Telefon, Nachrichtenübermittler, Fotoapparat, Musikbox, Internetstation, Navigationssystem, Zugangsidentifikation – sogar Geldtransfers und Lohnzahlungen finden bereits mit dem Handy statt. All dies wird ermöglicht durch Rohstoffe – und diese sind knapp. Auch wenn in jedem Handy nur minimale Mengen Metalle enthalten sind, führen die hohen Absatzzahlen zu erheblichen Gesamtmengen. Ein durchschnittliches Mobiltelefon enthält rund 15 Prozent Kupfer, 3 Prozent Aluminium und Eisen, 2 Prozent Nickel und 1 Prozent Zinn. Darüber hinaus Edelmetalle wie Silber (250 mg), Gold (24 mg) und Palladium (9 mg) sowie Seltenmetalle wie Tantal oder Indium. Bei einer Milliarde Handys pro Jahr summiert sich dies auf insgesamt 15.000 Tonnen Kupfer, 3.000 Tonnen Aluminium und Eisen und 2.000 Tonnen Nickel. Addiert man alleine den jährlichen Metallbedarf für Handys sowie die jährlich verkauften 225 Millionen PC und Laptops, so beanspruchen diese 2,5 Prozent der Weltproduktion an Silber, 3 Prozent Gold und 12 Prozent Palladium. Das für die Akkus benötigte Kobalt fließt mit jährlich 58.000 Tonnen in diese Verwendungen – dies sind 15 Prozent der Weltproduktion – und steht damit nicht mehr für andere Anwendungen der Hoch- und Spitzentechnologie, wie etwa medizinische Hüftimplantate, Medikamente, Futtermittel, Keramik, Elektromotoren oder Lithium-Ionen-Akkumulatoren in Elektrofahrzeugen, zur Verfügung.

Metallische Rohstoffe sind daher die Voraussetzung für den Erhalt ganzer Wertschöpfungsketten. Etwas überspitzt gesagt: Wenn wir in Deutschland kein Öl mehr haben, dann fahren (derzeit) unsere Autos nicht mehr. Wenn wir aber keine Metalle mehr haben, dann PRODUZIEREN wir hier keine Autos mehr. Metallische Rohstoffe sind aber auch die Voraussetzung für die Entwicklung von Zukunftstechnologien zur Lösung der globalen Herausforderungen sowie die Sicherung einer nachhaltigen globalen Entwicklung.

Beispiel Elektromobilität: Die Bundesregierung hat sich das Ziel gesetzt, Deutschland zum „Leitmarkt für Elektromobilität“ zu entwickeln. Bis 2020 sollen eine Million Elektrofahrzeuge auf Deutschlands Straßen fahren. Eine Zeitung schrieb dazu treffend: „Die Zukunft des Autos steht unter Strom“. Zur Erreichung dieses Zieles brauchen wir Rohstoffe – Energie und Metalle – und zwar trotz aller Effizienzerfolge nicht weniger, sondern mehr als bisher. Bereits heute sind in einem durchschnittlichen Auto neben Stahl rund 150 Kilogramm Aluminium, 25 kg Kupfer, 10 kg Zink und viele weitere Metalle verbaut. Ein Elektrofahrzeug benötigt darüber hinaus Metalle für den Elektromotor und den Energiespeicher – etwa eine Lithium-Ionen Batterie. Eine Studie des Fraunhofer-Instituts zeigt: Allein durch den Elektromotor steigt beispielsweise der Kupferanteil im Fahrzeug von 25 auf 65 Kilogramm. Für eine durchschnittliche Lithium-Ionen-Batterie sind nochmals bis zu 50 kg Aluminium, 40 kg Kupfer, 20 kg Stahl und 10 kg Nickel erforderlich – sowie Lithium, Kobalt und weitere Seltenmetalle. Pro Fahrzeug.

Dass wir zur ressourceneffizienten Bewältigung der globalen Herausforderungen wie Armutsbekämpfung oder Klimaerwärmung zukünftig mehr metallische Rohstoffe als bisher brauchen werden, zeigt auch der Einsatz von Kupfer in Motoren, Transformatoren, Kabeln und Leitungen. Durch Kupfer wird deren Wirkungsgrad verbessert, indem die Energie-Verluste um bis zu 70% ge­senkt werden. Kupfer ist nach dem deutlich teureren Silber mit Abstand der beste Leiter für Strom und Energie. Im typ­ischen Dauerbetrieb amortisiert sich die Installation energieeffizienter Aggregate schon nach kurzer Zeit. Die Energiebilanz ist selbst dann positiv, wenn sie den Energieaufwand für die Kupferproduktion berücksichtigt. In der EU ließen sich so jährlich 202 Terrawattstunden (Milliarden kWh) Strom einsparen und ca. 80 Millio­nen Tonnen CO2 vermeiden, wenn Energiesparmotoren, deren Wirkungs­grad durch einen erhöhten Kupferanteil um bis zu 20 Prozent wächst, eingesetzt würden. Dies ist mehr als ein Viertel der Verpflichtung Europas im Rahmen des Kyoto-Protokolls zur Treibhausgas-Reduktion dar. Alternativen zur Erreichung dieser Reduktion wären das Pflanzen einer Waldfläche so groß wie Finnland, wo dann die­ses CO2 in Sauerstoff umgewandelt würde, oder die Installation von 1,8 Milliarden Quadrat­metern (also 1800 Quadratkilometern) Solarzellen. Die Einsparung von 202 Terrawattstunden Strom im Jahr würde den Neubau etwa 30 neuer Kraftwerke zur Deckung unseres ständig steigenden Strombedarfs erübrigen. Außerdem ließen sich die Energie-Importe der EU um 6% reduzieren.

Ohne Metalle und die für die Be- und Verarbeitung erforderliche industrielle Wertschöpfungskette wird es weder Dünnschicht-Solarzellen noch Offshore-Windkraftanlagen, weder Solarthermische Kraftwerke noch dezentrale Wasseraufbereitung, innovative Elektromotoren, Brennstoffzellen, Glasfaserkabel, Satellitennavigation, organische Leuchtdioden, miniaturisierte Lebenszeit-Herzschrittmacher, orthopädische Implantate, Kernspintomographen, Präzisions-Laser, weder Supraleiter und Superlegierungen noch Informations-, Kommunikations- und Sicherheitstechnik geben. Vor allem aber gibt es ohne Rohstoffe auch keine zukunftsfähigen Arbeitsplätze in Deutschland in all diesen Branchen und den davon mittelbar und unmittelbar abhängigen Dienstleistungsunternehmen.

Dies zeigt deutlich: Ohne Rohstoffe keine Zukunftstechnologien und keine Lösung der globalen Herausforderungen. Das ist die einfache, aber dennoch unbestreitbare Erkenntnis. Diese Erkenntnis ist durchaus schmerzhaft – denn sie hat Konsequenzen. Für die Wirtschaft, für die Gesellschaft und damit für die Politik – weltweit.

Es bedarf daher dringend einer sachlichen, Fakten gestützten und entideologisierten Diskussion über die erforderlichen Rahmenbedingungen und Maßnahmen einer ökonomisch, ökologisch und sozial ausbalancierten Industriepolitik. Nur mit einer ganzheitlichen Betrachtung der Herausforderungen und Lösungsoptionen werden wir das gemeinsame Ziel einer nachhaltigen Entwicklung erreichen. Die Erschütterungen der Finanz- und Wirtschaftskrise machen deutlich: Die deutsche Industrie ist der zentrale Anker für Wachstum, Wertschöpfung und Wohlstand in Deutschland. Damit die deutsche Industrie ihren Beitrag leisten kann, gestärkt aus der Krise hervorzugehen und für zukünftige Herausforderungen die entsprechenden Problemlösungen zu entwickeln, ist ein sicheren Zugang zu Rohstoffen von elementarer Bedeutung.

Rohstoffknappheit und die Gefahr einer Rohstofflücke

Rohstoffe sind knapp und begehrt, ihre Nachfrage ist angesichts der langfristigen Entwicklung in den Schwellen- und Entwicklungsländern tendenziell steigend. Zudem konzentrieren sich geologisch viele der dringend benötigten Metalle auf wenige Länder oder Regionen.

  • So stammen 97 Prozent der Weltproduktion für Seltene Erden, d.h. Metalle wie Neodym oder Yttrium, die u.a. zur Herstellung von Permanentmagneten, Hochtemperaturleiter oder Laser benötigt werden aus China.
  • Rund die Hälfte des Kobalts für Anwendungen etwa in Batterien oder Katalysatoren stammt aus dem Kongo.
  • Gallium, das zur Herstellung von Solarzellen, Leuchtdioden und Hochleistungstransistoren unverzichtbar ist, kommt zu 83% aus China. Die restlichen 17 Prozent stammen aus Japan.

Dies führt daher zwangsläufig zu erhöhtem Wettbewerb sowie der Gefahr geostrategischer Interessen und Abhängigkeiten sowie in der Realität verstärkten Handels- und Wettbewerbsverzerrungen auf den internationalen Rohstoffmärkten.

Nicht ohne Grund widmete der SPIEGEL daher in der Hochphase der Rohstoffpreisexplosion 2006 eine ganze Serie diesem Thema unter der Überschrift: „Der neue Kalte Krieg – Kampf um die Rohstoffe“.

Für Deutschland stellt sich die Frage der sicheren Rohstoffversorgung und des freien Zugangs zu den internationalen Rohstoffmärkten in besonderer Weise. Unser Land ist ein Technologieführer, unser Wohlstand ist überwiegend exportbasiert. Unsere Wertschöpfung hängt dabei von der Versorgung mit metallischen Rohstoffen ab, bei denen wir nahezu vollständig auf Importe angewiesen sind.

Eine Reduzierung dieser Importabhängigkeit beispielsweise durch Rückwärtsintegration, d.h. dem Erwerb eigener Rohstoffquellen wie das noch in den 1970er Jahren der Fall war, ist für die meisten Unternehmen in einer globalisierten, arbeitsteiligen Welt des Jahres 2010 keine realistische Option. Handel lebt von komparativen Kostenvorteilen. Das Kerngeschäft deutscher Unternehmen am Hochlohn- und Innovationsstandort Deutschland richtet sich danach aus. Es macht daher keinen Sinn, innerhalb eines Unternehmens – zumal eines mittelständischen – die Wertschöpfungskette insgesamt abzubilden. Wenn man fragt, warum beispielsweise ein energieintensives Metallunternehmen zur Sicherung seiner Rohstoffversorgung keine Mine kauft, könnte man mit der gleichen Logik auch fragen, warum es nicht das Kraftwerk kauft, dessen Strom es braucht oder das Automobilwerk, dem es zuliefert. Es ist nicht sein Kerngeschäft und unabhängig davon, angesichts der Kosten von mehreren Milliarden Dollar für eine mittlere Mine auch in der Praxis nicht finanzierbar. Es war zudem auch nicht notwendig – solange der Markt funktionierte. Genau dies ist in der Realität aber zum Problem geworden und dies wird sich zukünftig voraussichtlich noch verschärfen.

Bereits heute gibt es steigende Risken für die Rohstoffversorgung – auf globaler, auf europäischer und auf nationaler Ebene. So ist beispielsweise die Unternehmenskonzentration beim seewärtigen Handel von Eisenerz nach den geltenden Kriterien als „kritisch“ einzustufen. Drei Anbieter teilen sich derzeit den Weltmarkt auf. Dies gilt ebenso für viele andere wichtige Metallrohstoffe, zum Beispiel dem Metall Niob. Weitere Unternehmensübernahmen stehen an. Vor allem China ist hier sehr aktiv. China betrachtet die Rohstoffversorgung des Landes als geostrategisches Thema mit höchster Priorität und handelt konsequent danach. Die Aktivitäten Chinas in Afrika und anderen Regionen, um den direkten Zugang zu Lagerstätten zu erhalten sowie das zunehmende Engagement bei Direktinvestitionen in Unternehmen der Wertschöpfungskette, zeigen dies eindrucksvoll. Auch wenn beispielsweise der Einstieg von Chinalco bei Rio Tinto zunächst gescheitert ist, zeigt es doch deutlich, mit welchen Mitteln chinesische Unternehmen – mit massiver Unterstützung ihrer Regierung – versuchen, ihre Rohstoffversorgung zu sichern. Chinesische Nickelunternehmen – Nickel wird gebraucht zur Herstellung rostfreien Stahls – sind dabei, in aller Stille Beteiligungen an so genannten Junior-Bergbaugesellschaften in Kanada und Südamerika einzugehen. Die Verhaftung der Rio Tinto-Manager im Preispoker um Eisenerz, das Engagement Chinas in Afrika, das Angebot Chinas an Bolivien im Gegenzug zum Zugang zum Lithiumvorkommen Kredite, Rüstungsgüter und Schiffe zu liefern, sind weitere eindrucksvolle Beispiele dafür.

Dabei ist längst nicht nur China beim Kampf um Rohstoffe aktiv. Auch andere Länder wie Russland oder Indien nutzen Handelsbeschränkungen, um den Rohstoffzugang zu sichern. Dennoch erhebt nach einer Untersuchung der Europäischen Kommission China gegenwärtig immer fast 400 Exportzölle auf Rohstoffe und Halbzeuge. Betroffen sind Rohstoffe wie das Seltenerdmetall Neodym, aber auch Kupfer und andere. Neben den Exportzöllen sind weitere Handelsverzerrungen zu beobachten: direkte Subventionierung der energieintensiven Industrien, Einfuhrumsatzsteuererstattungen und vieles mehr.

China hat weitere Maßnahmen angekündigt und will beispielsweise bei der Einfuhr von Metall-Schrotten – den sogenannten Sekundärrohstoffen – ihren Unternehmen wieder die Umsatzsteuer erstatten. Diese Maßnahme war bereits von 2004 bis 2006 in Kraft und hatte damals eine „Staubsaugerwirkung“ entfacht und den Welt-Metall-schrottmarkt buchstäblich leer gesaugt. Dies ist deshalb so problematisch, weil Deutschland auf diese Sekundärrohstoffe dringend angewiesen ist, denn bereits heute werden bei der Metallproduktion rund 50 Prozent Schrotte eingesetzt – mit steigender Tendenz. Bei Kupfer ist die deutsche Industrie mit einer Sekundärrohstoffeinsatzrate von 54 Prozent weltweit führend. Auch aus Ressourceneffizienz und Klimaschutzgründen ist dies für uns von großer Bedeutung, weil durch das in Deutschland zu höchsten Technologie- und Umweltstandards durchgeführte Metallrecycling bis zu 95 Prozent Energie und damit erheblich CO2 eingespart werden kann. Metalle sind daher auch an diesem Punkt die unsichtbaren Klimaschützer. Sie sind es bei der Produktion, den Produkten und beim Recycling.

Die zeitnahe und wirkungsvolle Bekämpfung dieser Wettbewerbsverzerrungen insbsondere durch China, Russland und andere ist bisher in der Realität kaum möglich, da diese Verstöße im konkreten Einzelfall schwer sanktionierbar, weil im Graubereich angesiedelt, sind. China steuert seine gesamte Wertschöpfungskette mit einer Vielzahl von Maßnahmen, um die chinesische Industrie mit Rohstoffen zu versorgen, ihre Wettbewerbsfähigkeit zu verbessern oder den Absatz der Produkte zu fördern und den der Wettbewerber zu erschweren. Dabei ist die einzelne Maßnahme möglicherweise gar nicht das eigentliche Problem. Erst durch ein differenziertes System der „makroökonomischen Steuerung der gesamten Wertschöpfungskette“ kommt es im Ergebnis zu massiven Verzerrungen. Zudem ist die erfolgreiche Bekämpfung von einer einzelnen Maßnahme leider oft nicht von langer Dauer, da China in diesen Fällen die bekämpfte Maßnahme innerhalb kürzester Zeit durch eine andere ersetzt. Wir sind also erschwerend mit einem „moving target“ konfrontiert.

Verknappungen der Rohstoffverfügbarkeit drohen aber nicht nur auf den internationalen Märkten, sondern auch bei Sekundärrohstoffen, die innerhalb Europas prinzipiell zu Verfügung stehen. Leider fließen diese immer häufiger ins außereuropäische Ausland ab. Bedenklich ist zudem, dass eine beträchtliche Menge davon illegal exportiert wird: Abfälle werden als gebrauchsfähige Produkte ausgeführt oder Stoffe falsch deklariert. Zentrales Problem ist dabei die Schwierigkeit der Abgrenzung zwischen Abfällen und gebrauchten Produkten. In Deutschland werden heute weniger als die Hälfte der Autos, die aus dem Verkehr gezogen werden, recycelt. Gleichzeitig werden über 40 Prozent der Altautos ohne Meldung an die Ausfuhrbehörden exportiert. Der illegale Abfluss von Sekundärrohstoffen aus Europa beeinträchtigt unsere Rohstoffversorgung und den effizienten und nachhaltigen Umgang mit Rohstoffen in Deutschland und der ganzen Welt. Die Pressemeldungen über eine Bleivergiftung von mehr als 2.000 Kindern in China, die in Nähe einer Blei- und Zinkhütte wohnten, verdeutlicht das Problem. Dies gefährdet nicht nur massiv die Existenz der in Deutschland zu höchsten Umwelt- und Gesundheitsstandards produzierenden Unternehmen, insbesondere auch der Unternehmen der Recycling-Industrie. Dies gefährdet auch die Menschen vor Ort. Der illegale Export von Sekundärrohstoffen ist somit weder ökonomisch noch ökologisch und sozial sinnvoll und akzeptabel.

Zukunft sichern durch eine aktive Rohstoffpolitik

Grundsätzlich ist und bleibt die Rohstoffversorgung Aufgabe der Unternehmen selbst. Für alle Akteure müssen aber zumindest annähernd die gleichen Spielregeln gelten. Nur auf einem funktionierenden Markt, nur mit „Fair Play“ ist eine optimale Allokation der Ressourcen zu wettbewerbsfähigen Preisen möglich.

Die internationalen Rohstoffmärkte sind in der Realität heute jedoch – wie gezeigt – vielfach durch Handels- und Wettbewerbshindernisse verzerrt, die zudem häufig staatlicherseits verursacht und gesteuert sind. Staatlich geförderte Unternehmenskonzentrationen sowie protektionistische Maßnahmen führen aber zu einem strategischen Ungleichgewicht zu Lasten des Marktes und seiner Akteure – und damit zur Notwendigkeit staatlichen Handelns, denn politisch verursachte Probleme können nicht durch die Unternehmen, sondern nur durch die Politik gelöst werden. Zukunft sichern durch eine aktive Rohstoffpolitik erfordert daher einen ganzheitlichen Ansatz aller Beteiligten auf den verschiedenen Ebenen und muss auch global gestaltet werden.

Der durch die Globalisierung entstehende Wettbewerbs-, Rationalisierungs- und Innovationsdruck führt nicht nur bei den Unternehmen zu veränderten Herausforderungen und der Notwendigkeit struktureller Anpassungen. Auch die Gesellschaft und die Politik ist mit einem beschleunigten Wandel und dem damit verbundenen Anpassungsdruck konfrontiert. Dies hat Auswirkungen auch auf das Verhältnis von Markt und Staat sowie auf die Rolle des Staates in einer globalisierten Welt. Gegensätze wie etwa das Verhältnis von „Ökonomie und Ökologie“, von „Wirtschaft und Gesellschaft“, von „Großindustrie und Mittelstand“, „Arbeitgeber und Gewerkschaften“, „Reich und Arm“ sollten neu definiert und aufgelöst werden. Neue Allianzen bilden sich, neue Konfliktfelder entstehen.

Ich bin der festen Überzeugung, dass die Rolle des Staates insgesamt zukünftig eher an Bedeutung gewinnt – allerdings in veränderter Form. Auch wenn die Einflussmöglichkeiten des Staates auf den ersten Blick in einer globalisierten Welt eher zu schwinden scheinen, ist er keineswegs passives Opfer, sondern vielmehr aktiver Gestalter des Prozesses – und damit auch in der Verantwortung für die Gestaltung und Einhaltung der Spielregeln. Das ist die Erkenntnis nicht zuletzt der Finanz- und Wirtschaftskrise. Der Staat ist und bleibt Garant der gesellschaftlichen Ordnung und des sozialen Zusammenhalts.

Die Globalisierung – und die damit verbundene teilweise Deterritorialisierung und Denationalisierung – erfordert parallel zwangsläufig auch eine Internationalisierung staatlichen Handelns. Trotz aller verbleibenden lokalen, regionalen und nationalen Aufgaben, die subsidiäres staatliches Handeln erfordern, liegt die Aufgabe des Staates zukünftig weniger im „Government“ als vielmehr in der „Governance“, der Führung von Verhandlungen, der Definition des „Spielfeldes“ und seiner Regeln, der Kontrolle dieser Regeln und gegebenenfalls der erforderlichen Sanktionierung bei Verstößen. Prozesse wie G20 oder Verhandlungen im Rahmen der WTO oder der UNO zeigen dies – und gleichzeitig die dabei zu bewältigenden Herausforderungen. Auch die gescheiterte UN-Klimakonferenz von Kopenhagen unterstreicht dies: Wir müssen Globalisierung auch politisch umsetzen und verantwortlich praktizieren lernen.

Auf das Problem einer sicheren Rohstoffversorgung übertragen bedeutet dies: Wir brauchen eine ganzheitliche Rohstoffstrategie für Deutschland und Europa. Ein ganzheitliches Rohstoffkonzept ist zugleich zwingender Bestandteil einer ganzheitlichen industriepolitischen Strategie. Ohne eine gesicherte Versorgung mit Rohstoffen ist das Industrieland Deutschland und damit seine Fähigkeit zur Lösung der globalen Herausforderungen nicht möglich.

In den letzten Jahren sind auf den verschiedenen Ebenen eine Menge richtiger und wichtiger Schritte gemacht, Fakten erarbeitet, Diskussionen geführt und Prozesse initiiert worden. Bisher haben wir allerdings immer noch lediglich Elemente einer Rohstoffstrategie. Erst noch entstehen muss ein ganzheitlicher, ressort- und ebenenübergreifender Ansatz mit den dafür erforderlichen wirksamen Instrumenten, an dem alle Beteiligten wirklich an einem Strang ziehen und mit dem die Probleme zielorientiert und zeitnah bekämpft werden können.

Rohstoffpolitik ist weit mehr als sektorale Industrie- oder allgemeine Wirtschaftspolitik. Rohstoffpolitik ist gleichermaßen eine Frage der Außen- und Sicherheitspolitik, der Energie- und Umweltpolitik, der Innovations- und Klimapolitik, der Entwicklungszusammenarbeit und weiterer Politikfelder auf regionaler, nationaler, europäischer und internationaler Ebene. Rohstoffpolitik ist eine komplexe Aufgabe und gehört als langfristiges Top-Thema auf die politische Agenda, da eine erfolgreiche Rohstoffpolitik die notwendige Bedingung für die Bewältigung der globalen Herausforderungen ist.

Die deutsche Industrie arbeitet derzeit gemeinsam mit der Bundesregierung und der europäischen Kommission intensiv an dieser Strategie und den dafür erforderlichen Instrumenten. Alle Beteiligte sind sich dabei der Bedeutung dieser Frage für unsere gemeinsame Wettbewerbs- und Zukunftsfähigkeit bewusst.

Rohstoffe sind keineswegs der brüchige Klebstoff für den Zusammenhalt einer untergehenden Industriegesellschaft. Rohstoffe sind vielmehr der Treibstoff für unsere nachhaltige, zukünftige Wettbewerbsfähigkeit.

Diskussionsbeitrag schreiben