Politik

Braucht Europa eine EU-Steuer?

Leo Dautzenberg
Leo Dautzenberg

Die Frage, ob Europa eine eigene EU-Steuer braucht, ist eindeutig zu beantworten, und zwar mit einem klaren Nein. Die jüngst von Janusz Lewandowski, dem Haushaltskommissar der Europäischen Union, vorgeschlagene EU-Steuer ist weder erforderlich noch sinnvoll. Im Gegenteil. Eine eigene EU-Steuer würde zu mehr Bürokratie führen, zu weniger Transparenz und zu mehr Skepsis bei den Menschen gegenüber der EU. Von Brüssel erwarten die Menschen nicht etwa eine neue Steuer, sondern mehr Bürgernähe. Wir sollten daher mit einer unnötigen Diskussion über eine EU-Steuer nicht die Idee eines gemeinsamen Europa schwächen. Eine leistungsfähige und bürgernahe EU braucht keine neuen Steuern.

Die EU hat kein Einnahmeproblem. Ihr stehen ausreichende Eigenmittel zur Verfügung. Diese Eigenmittel bestehen vor allem aus Zöllen, einem Anteil an der Umsatzsteuer sowie zu einem ganz überwiegenden Teil aus Beitragszahlungen der Mitgliedsstaaten, die sich an deren jeweiliger wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit orientieren. Dieses Finanzierungssystem, das mit einer Ausgabenobergrenze auch eine wirksame Deckelung des EU-Haushaltes sicherstellt, hat sich über viele Jahre bewährt.

Wenn Brüssel mehr finanziellen Spielraum möchte, sollte es tun, was derzeit auch in den Mitgliedsstaaten der EU mit zum Teil schmerzhaften Maßnahmen erfolgt, nämlich sparen. So halte ich es etwa für mehr als fragwürdig, wenn die Brüsseler Verwaltungskosten von sieben Milliarden Euro in 2007 auf neun Milliarden Euro in 2013 steigen sollen, während etwa in Deutschland durch das beschlossene Sparpaket harte Sparmaßnahmen auf den öffentlichen Dienst zukommen. Auch bin ich der festen Überzeugung, dass bei einem Etat von derzeit 141 Milliarden Euro weitere Einsparungen möglich sind. Bevor man in Brüssel also über eine eigene EU-Steuer nachdenkt, gilt auch hier: Sparen ist das Gebot der Stunde.

Darüber hinaus würde eine eigene Besteuerungskompetenz auch dem Charakter der Europäischen Union als Staatenverbund nicht gerecht. Es ist deshalb konsequent und richtig, dass das Recht, Steuern zu erheben, allein bei den Mitgliedsstaaten liegt. Nur so ist eine ausreichende öffentliche Kontrolle durch die Steuerzahler gewährleistet. Dieses Recht muss im Interesse der deutschen Steuerzahler daher beim Deutschen Bundestag verbleiben. Die deutsche Volksvertretung muss die Verantwortung für die Besteuerung seiner Bürger selbstwahrnehmen und darf diese nicht nach Brüssel delegieren.

Auch würde mit einer EU-Steuer keinesfalls mehr Finanzierungsgerechtigkeit erreicht. Während sich derzeit die Beitragszahlungen der Mitgliedsstaaten an der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit orientieren, wären bei einer EU-Steuer spürbare Verwerfungen zu befürchten. Beispielhaft sei hier die vom EU-Haushaltskommissar Janusz Lewandowski ins Spiel gebrachte europäische Luftverkehrssteuer genannt.

Hier würden die deutschen Steuerzahler gegenüber den Steuerzahlern in anderen Mitgliedsstaaten erheblich benachteiligt, da wir als starker Wirtschaftsstandort und auch als Reiseweltmeister nun einmal zu den Vielfliegern in Europa gehören. Dies darf aber nicht dazu führen, dass uns Brüssel dann besonders tief in die Tasche greift.

Um es abschließend noch einmal auf den Punkt zu bringen: Das Recht, Steuern zu erheben, ist Sache der EU-Mitgliedsstaaten, und dabei bleibt es auch. Dies haben wir deshalb im Koalitionsvertrag auch ausdrücklich vereinbart. Die Union wird dafür Sorge tragen, dass es von dieser klaren Linie keine Abweichung gibt.

Leo Dautzenberg ist Vorsitzender der Arbeitsgruppe Finanzen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Der Text ist auch im Rheinischen Merkur erschienen.

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