Politik

Vor 20 Jahren: Volkskammer beschließt das Ende der DDR

Maria Michalk ist eine von drei Abgeordneten der CDU/CSU-Fraktion in der aktuellen Wahlperiode, die der ersten frei gewählten Volkskammer der DDR angehörte. In der Nacht zum 23. August 1990 beschloss die Volkskammer das Ende der DDR. Nach stundenlangen Diskussionen einigten sich die Abgeordneten darauf, am 3. Oktober 1990 der Bundesrepublik beizutreten. Die deutsche Einheit wurde konkret.

Maria Michalk schildert 20 Jahre später ihre Eindrücke. Hören Sie:

Maria Michalk über den Beschluss zum Beitritt der DDR zur Bundesrepublik

Im Wortlaut:

Maria Michalk
Maria Michalk (1990, Mitglied der Volkskammer)

Die Volkskammer ist am 22. August 1990 zusammengetreten, um u. a. über das Wahlgesetz zu entscheiden. Denn wir hatten mehrere Anträge schon aus Vorsitzungen da, u. a. den der DSU am 17. Juni zum sofortigen Beitritt.

Überrascht hat uns übrigens an dem 22.08., dass sämtliche SPD-Minister an diesem Tag zurückgetreten sind – das war für die Atmosphäre auch nicht optimal. Jedenfalls kam es zu einer intensiven Diskussion, die wir draußen im Volk ja nun schon lange hatten. Es gab mehrere Vorschläge, wann der Beitritt stattfinden soll. Antrag der DSU wie gesagt eben 17.06. oder eben dann aktuell 22.08.. Die SPD wollte bis zum 15. September den Beitritt geregelt haben und die CDU/DA-Fraktion war vorerst auf den 14. Oktober fixiert.

Ja, es gab viele Auszeiten in der aktuellen Sitzung. Letztendlich hat dann der Ministerpräsident den Antrag auf eine Sondersitzung gestellt, die abends 21 Uhr begann, aber auch gleich wieder mit dem Antrag der DSU zum sofortigen Beitritt. Die Grünen haben gleich wieder eine Auszeit beantragt, also, Sie merken, wir haben auch die Nachtsitzung mit etwas chaotischen Verhältnissen begonnen, obwohl alle – das ist meine ganz persönliche Wertung – alle bis auf die Abgeordneten der PDS den festen Willen hatten, jetzt den Termin festzulegen, denn die Verabschiedung des Wahlgesetzes für das gesamtdeutsche Parlament und die Festlegung des Wahltermines, das musste eine Einheit sein.

In der Debatte dann hat unser Fraktionsvorsitzender die drei Forderungen, die drei Ziele bzw. die Rahmenbedingungen formuliert, die erfüllt sein müssen, wenn der Beitritt stattfindet. Das ist erstens der Einigungsvertrag mit den Übergangsregelungen muss abschließend feststehen. Wir wollten zweitens berechenbar für unsere Nachbarn bleiben, d. h. die Zwei-plus-Vier-Gespräche mussten zum Abschluss gekommen sein und zuvor mussten drittens die Länder gebildet sein, weil  wir ja auch die Interessen im Bundesrat vertreten, sichern mussten.

Maria Michalk
Maria Michalk

Im Grunde genommen ist dann praktisch der 3. Oktober das erste Mal in dieser Debatte als Vorschlag gekommen und nach einer langen Nachtsitzung war es dann letztendlich kurz vor früh 3 Uhr – deshalb 23. August – so weit, dass wir mit einer großen Mehrheit abgestimmt haben und die verfassungsgemäße Zwei-Drittel-Mehrheit dann auch erreicht haben.

Für mich war das zum Teil eine komische Situation, weil wir waren ziemlich darauf bedacht, nun endlich diesen sogenannten Beitrittsbeschluss zu Ende zu bringen. Die Bevölkerung hat das nicht verstanden, sie wollte die Deutsche Einheit, auf der anderen Seite wollten wir aber bestimmte Bedingungen erfüllt haben bzw. Dinge geregelt haben, damit wir in Würde und auch mit einem guten Gefühl, das Optimale geregelt zu haben in der Kürze der Zeit, erfüllt haben. Und deshalb ist es schön, dass wir dann mit 294 Stimmen Ja-, 62 Nein-Stimmen und bei 7 Enthaltungen diesen Beschluss gefasst haben.

Im Grunde genommen war uns klar, dass wir viele historische Entscheidungen in der Volkskammer getroffen haben, aber diese war eine ganz besondere, und von da her war jedem Abgeordneten auch bewusst, dass damit das Ende der DDR besiegelt wurde – deshalb ist Herr Gysi dann voller Frust noch mal ans Pult gegangen, weil seine Attacken, die er zuvor immer wieder in die Sitzung durch Änderungsanträge und Anfragen usw. gebracht hat, nicht gefruchtet haben insofern, dass es ein Sieg der demokratischen Kräfte in unserem Land wurde und wir profitieren heute noch von dieser Entscheidung.

Mehr Informationen zur freigewählten Volkskammer im Internet-Angebot des Deutschen Bundestages: www.bundestag.de/volkskammer

2 Kommentare zu »Vor 20 Jahren: Volkskammer beschließt das Ende der DDR«

  1. Jean Schmidt schrieb:

    Wie gewonnen so zerronnen?
    Mit Entsetzen habe ich erlebt, wie ein Zusammenschluß aller Parteien, angeführt von der Kanzlerin sowie die gesamten Medien eine Hetzkampagne gegen einen Bürger dieses Landes veranstaltet hat. Heute bekomme ich via TV von der Kanzlerin die Richtlinien genannt innerhalb derer ich mein Recht auf Meinungsäußerung ausüben darf.
    Ich werde mich nicht daran halten und berufe mich dabei auf das Grundgesetz! Ich werde es nicht hinnehmen, daß man mir vorschreibt was ich zu lesen, zu denken oder zu sagen habe. Ich stehe ganz und gar hinter Tilo Sarrazin und weise die Lügen und Verunglimpfungen die Politiker dieses Landes verbreitet haben zurück.

  2. Kurt schrieb:

    Den „Anschluss der DDR an die Bundesrepublik“ als Einheit zu bezeichnen ist dem konservativen Geschichtsbild Kohls zu verdanken und dem Bismarckkult der Historiker. Ohne Schlesien, Pommern und Ostpreussen handelt es sich natürlich nicht um die Herstellung einer deutschen Einheit, dieser Teil Deutschlands bleibt unter polnischer Herrschaft. Einmal davon abgesehen wären wir heute doch bestimmt in Europa besser aufgestellt mit zwei deutschen Staaten. Die Tschechoslowakei ist ja sogar zersplittert. Dank D’Hont kriege die Deutschen nur läppische 99 Sitze im Europaparlament, sind massiv unterrepräsentiert. Willy Brandt hat das alles gesehen und den Nationalismus Kohls nicht geteilt. Auch Lafontaine wusste das. Maastricht war die Rechnung.

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