Enquete

Fragen zur Anhörung „Netzneutralität“

Die Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“ wird am Montag, 4. Oktober 2010 eine Anhörung zum Thema Netzneutralität durchführen. Die Fragen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion an die Sachverständigen sollen vorab öffentlich diskutiert werden.

Deshalb stellen wir den Entwurf für unsere fünf Fragen für die Anhörung hier zur Diskussion. Die Zeit ist knapp. Aber bis Freitag, 17. September 2010, kann jeder seine Ideen dazu einbringen:

  1. Wie stark sind die TK-Netze derzeit ausgelastet und wird es künftig noch Kapazitätsengpässe im Internet geben? Sind hier ggf. Differenzierungen zwischen mobilem und leitungsbasiertem Netz notwendig?
  2. Wird es möglich sein, ausreichende Ressourcen für einen „unbegrenzten“ Ausbau der Kapazität im Accessbereich bereitzustellen – für den flächendeckenden Glasfaserausbau sowie Frequenzen im Mobilfunk insbesondere unterhalb von 1 GHz für den Ausbau in der Fläche?
  3. Sofern es weiterhin Kapazitätsbeschränkungen im Internet geben wird, wie kann diesen begegnet werden? Durch einen „unbegrenzten“ Netzausbau unter Beibehaltung eines „Best-Effort“-Prinzips, durch Netzmanagement (Flexible Handhabung von Spitzenlasten und Priorisierung sicherheits- und servicekritischer Dienste bzw. Diensteklassen) oder durch einen Mix aus beiden Optionen?
  4. Ist „Best Effort“ für jeden Kunden das beste Prinzip? Müssen alle Dienste gleich behandelt werden, obwohl sie je nach Dienst sehr unterschiedliche Anforderungen stellen: hohe Bandbreiten, kurze Verzögerungen, niedrige Paketverluste?
  5. Welche Möglichkeiten bestehen, um Differenzierungen im Netzmanagements zu ermöglichen, wie funktionieren sie und was könnte künftig möglich sein?

Hinweis zum Verfahren: Die für diese Anhörung zubenennenden Sachverständigen erhalten den Fragenkatalog vom Sekretariat vorab und werden gebeten, eine schriftliche Stellungnahme abzugeben.

Pressemitteilung von Jens Koeppen und Dr. Peter Tauber

Nun bitten wir um Ihre Kommentare.

3 Kommentare zu »Fragen zur Anhörung „Netzneutralität“«

  1. Peter Piksa schrieb:

    Gut, dass Sie das Thema ansprechen.

    Meine Vorschläge zum Thema Netzneutralität brachte ich bereits in dem Forum des Enquete-Kommission ein. Bitte lesen Sie sich das durch:
    http://forum.bundestag.de/showthread.php?147-Wie-definiert-man-Netzneutralit%E4t

    Speziell zur ersten Frage im Hinblick auf die Bandbreite schrieb ich kürzlich einen Artikel, der sich mit der Bandbreite des DE-CIX, des deutschen Internetknotens befasst. Die Erkenntnisse entnehmen Sie bitte diesem ARtikel: http://www.piksa.info/blog/2010/09/04/bandbreite-als-argument-zur-netzneutralitat/

    In obig genannten Fragen vermisse ich die vordergründigste Frage, nämlich: »Wie definiert man Netzneutralität?«.

    Ferner möchte ich anmerken, dass die definitionslose Verwendung des Begriffs »Netzmanagement« zu vermeiden ist. Der Begriff wird unterschiedlich ausgelegt.

    Viele Grüße
    Peter Piksa

  2. Marus Rang schrieb:

    Die Frage 4 ist meiner Meinung nach falsch gestellt.
    „Müssen alle Dienste gleich behandelt werden […]“ erzwingt die Antwort „Nein, natürlich nicht“.
    Viel wichtiger ist zu fragen
    „Warum sollten alle Dienste gleich behandelt werden?“

  3. Kurt schrieb:

    Was mich interessiert ist das Thema technische Neutralität. Ich meine wir haben immer noch z.B. das Monopol auf dem Desktop ohne dass es deutliche ordnungspolitische Signale der öffentlichen Hand gibt. Das betrifft die Enden des Netzes, und genau da sehe ich das Risiko. Was kann die Regierung dort unternehmen? Warum sagt man nicht, das ist eine so wichtige strategische Abhängigkeit unserer Volkswirtschaft, wir finanzieren – wie auch immer, meinetwegen über die Bundeswehr – eine Reimplementierung der Win32 Plattform als Hebel, klatschen da eine Milliarde drauf. Warum zieht die Regierung nicht die Daumenschrauben an in Sachen Förderung offener Standards zur Wettbewerbssicherung? Warum lässt man es zu, dass amerikanische Unternehmen der DIN auf der Nase herumtanzen. Standards sind doch auch kritische Infrastrukturen, so wie der Zugang zu Öl und Gas.

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