Politik

Bildungspaket: Kinder bekommen Anspruch auf Teilhabe

Ursula von der Leyen und die Koalition haben mit dem Bildungspaket und der vom Bundesverfassungsgericht auferlegten Neuberechnung der Regelsätze für Kinder in der Grundsicherung einen Paradigmenwechsel in der Sozialpolitik eingeleitet: Kinder aus Hartz-IV-Familien bekommen erstmals Motivationsanreize, sich selbst Chancen für ein eigenständiges Leben zu erarbeiten.

Das Bildungspaket ist eine wirksame Maßnahme gegen den Befund der Pisa-Studie, dass in kaum einem anderen Land die Bildung der Kinder so stark von der sozialen Herkunft der Eltern abhängig ist wie in Deutschland. Kinder können aber nichts für das soziale Umfeld, in das sie hineingeboren werden. Dieses elementare Ausgeliefertsein des Kindes korrespondiert direkt mit der Urfrage der Sozialpolitik, nämlich der nach der gerechten Verteilung von Chancen auf eine selbstbestimmte Teilhabe am gesellschaftlichen Leben. Ein Kind, das von klein auf aus finanziellen oder soziokulturellen Gründen gar nicht erst mit der Gesellschaft in Kontakt kommt, weder beim Sport, noch im Jugendclub, kann sich nicht entfalten: Thomas Jeffersons berühmte Grundrechte „Freiheit“ und “Streben nach Glück”  werden sich für das Kind kaum je verwirklichen, weil es gar nicht in die Lage versetzt wird, sie wahrzunehmen.

SPD-Länder  haben kein Interesse an sachlicher Lösung

An diesem zentralen Gerechtigkeitsproblem setzen die Reform der Grundsicherung und vor allem das neue Bildungspaket an. Die Kinder bekommen zum 1. Januar 2011 zum ersten Mal einen Rechtsanspruch auf Teilhabe an den gesellschaftlichen Institutionen des Zusammenlebens, und sie bekommen einen Rechtsanspruch auf Bildungsförderung. Das Revolutionäre der neuen Bestimmungen des Sozialgesetzbuches ist das Bildungspaket, das direkt denjenigen Kindern zugutekommt, die es auch wirklich brauchen. Ihre Entwicklungsmöglichkeiten und ihre soziale Integration sind künftig zentrales Anliegen im SGB II. Dieser neue sozialpolitische Ansatz wird mit Sicherheit erreichen, dass die „Ausgeschlossenen“ wieder in der Gesellschaft ankommen.

Und was macht nun die SPD mit diesem für die bedürftigen Kinder so elementar wichtigen Gesetzespaket? Sie verzögert das Inkrafttreten. Nicht, dass sie etwa einen besseren Gesetzesvorschlag hätte; davon ist weit und breit nichts zu sehen. Die SPD-regierten Länder haben keinerlei Interesse an einer sachlichen Lösung gezeigt und wollen nun das Bildungspaket für die Kinder im Vermittlungsausschuss auf die lange Bank schieben. Das ist verantwortungslos. Die Union wird entschlossen dafür sorgen, dass dieses wichtige Gesetz so bald wie möglich in Kraft treten kann.

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