Internationales

Wie der Abzug aus Afghanistan gelingt

Andreas Schockenhoff
Andreas Schockenhoff

Wo stehen wir in Afghanistan? Und: Wie lange bleiben wir noch in Afghanistan? Diese Fragen stellen sich besonders in dieser Woche, in der der Bundestag über die Verlängerung des Bundeswehrmandats für den Einsatz in Afghanistan abstimmt.

Seit Anfang vergangenen Jahres ist die Richtung klar: Bei der Londoner Konferenz hat die internationale Gemeinschaft den Einstieg in eine schrittweise Übergabe der Verantwortung für das Land in afghanische Hände ab 2011 vereinbart. Dafür verstärkt sie den Aufbau der afghanischen Sicherheitskräfte und die zivile Hilfe. Die afghanische Regierung verpflichtete sich im Gegenzug auf der Kabuler Konferenz im Juli 2010 zu einer besseren Regierungsführung und einer wirksameren Korruptionsbekämpfung. Sie will bis 2014 die Sicherheitsverantwortung vollständig übernehmen.

Die Strategie der „Übergabe in Verantwortung“ ist der richtige Weg. Im Zuge dieses Prozesses wollen wir auch die Präsenz der Bundeswehr ab Ende 2011 reduzieren. Niemand möchte länger als unbedingt notwendig Kampftruppen in Afghanistan belassen.

Deutschland hat daher seinen Mitteleinsatz für Wiederaufbau und Entwicklung in Afghanistan verstärkt. Die Bundesregierung setzt dafür im Zeitraum 2010 bis 2013 jährlich bis zu 430 Mio. Euro ein. Schwerpunkte sind: Grund- und Berufsbildung, nachhaltige Wirtschaftsentwicklung, Energie- und Trinkwasserversorgung, das Gesundheitswesen sowie die Förderung guter Regierungsführung.

Isaf und die afghanischen Sicherheitskräfte haben gegenüber den regierungsfeindlichen Kräften in Afghanistan 2010 die Initiative zurückgewonnen. Die Präsenz der internationalen Truppen ist verstärkt worden – sowohl personell als auch hinsichtlich der Operationsdichte.

Der Aufbau der afghanischen Sicherheitskräfte – Armee und Polizei – kommt zügig voran. Deutschland arbeitet mit seinen Ausbildungsprogrammen daran, dass afghanische Kräfte so schnell wie möglich selbst für Sicherheit sorgen können. Dies soll 2014 in ganz Afghanistan möglich sein, ist momentan aber noch nicht der Fall. Deshalb müssen die internationalen Kräfte, also auch die Bundeswehr, derzeit noch diese Aufgabe wahrnehmen. Nur so ist ein Umfeld gesichert, in dem der zivile Wiederaufbau nachhaltige Erfolge erzielt und die lokale Regierungsführung verbessert wird.

Die Abzugsperspektive für unsere Soldatinnen und Soldaten muss sich an konkreten Fortschritten vor Ort bemessen. Dabei hat eine „verantwortbare Übergabe“ Vorrang vor angestrebten Zeitplänen. Es darf auf keinen Fall ein Sicherheitsvakuum entstehen, das das Erreichte oder die noch in Afghanistan .engagierten militärischen wie zivilen Kräfte gefährdet.

Um unser Ziel einer vollständigen Übergabe der Verantwortung bis 2014 zu erreichen, sind insbesondere fünf Dinge notwendig:

Erstens müssen die Fähigkeiten der afghanischen Sicherheitskräfte weiter verstärkt werden.

Zweitens muss die afghanische Seite mit uns an einem Strang ziehen und ihre bei der Kabuler Konferenz eingegangenen Verpflichtungen erfüllen.

Drittens muss der 2010 begonnene innerafghanische Versöhnungsprozess funktionieren und zu Ergebnissen führen. Eine „politische Lösung“, also ein Prozess der Verständigung und des politischen Ausgleichs mit den gesprächsbereiten Gruppen der Aufständischen, ist zwingend notwendig, um ein hinreichend stabiles Afghanistan zu schaffen, von dessen Boden keine Gefahr mehr für die Region oder auch den Westen ausgeht.

Viertens müssen wir den regionalen Lösungsansatz weiter mit Nachdruck verfolgen. Es ist mittlerweile allgemein anerkannt, dass ohne die Einbindung Pakistans eine nachhaltige Befriedung Afghanistans nicht erreicht werden kann. Die Beziehungen zwischen Islamabad und Kabul haben sich in letzter Zeit erfreulicherweise kontinuierlich verbessert. Pakistan fühlt sich jedoch von einem wachsenden indischen Einfluss in Afghanistan bedroht. Deshalb brauchen wir schnell auch einen pakistanisch-indischen Dialog über Afghanistan.

Fünftens müssen wir den Afghanen das Gefühl geben, dass wir sie 2014 nicht im Stich lassen, sondern dass wir sie weiter insbesondere beim zivilen Aufbau und der Ausbildung von afghanischen Sicherheitskräften unterstützen.

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