Politik

Opposition missbraucht Verfassungsauftrag

Peter Altmaier
Peter Altmaier

Was SPD und Grüne in den siebenwöchigen Vorverhandlungen zum Vermittlungsausschuss geboten haben, hat es in dessen Geschichte noch nicht gegeben: Anstatt sich auf den Verfassungs- und Vermittlungsauftrag zu konzentrieren, versuchte die Opposition, alle ihre sozialpolitischen Wunschträume durchzudrücken, die sie selbst in ihrer Regierungszeit unter Olaf Scholz und Peer Steinbrück nie verwirklichen konnte. Selten wurde so deutlich, dass es nicht um die Sache, sondern um taktische Machtspielchen ging. Man wollte über Mindestlöhne, über neue Regulierungen für die Zeitarbeit, über Sozialarbeiter, über „Bildungslandschaften“ in Deutschland und über eine generelle, nie plausibel begründete Anhebung des Hartz-IV-Regelsatzes verhandeln, nur nicht über den Auftrag des Bundesverfassungsgerichts. In dessen Urteil ging es um die transparente Berechnung des physischen und sozio-kulturellen Existenzminimums nach Artikel 1 und 20 Grundgesetz. Diesem Auftrag hat die Koalition mit ihrem im Bundestag verabschiedeten Gesetz mehr als entsprochen: Unser Bildungs- und Teilhabepaket für Kinder in der Grundsicherung bedeutet einen Paradigmenwechsel in der Sozialpolitik. Die Kinder bekommen zum ersten Mal einen Rechtsanspruch auf Teilhabe an den gesellschaftlichen Institutionen des Zusammenlebens, und sie bekommen einen Rechtsanspruch auf Bildungsförderung.

Wie verantwortungslos die sture Haltung der Opposition ist, wird deutlich, wenn man sich einmal anschaut, was wir im Vermittlungsverfahren zusätzlich zum ursprünglichen Gesetz angeboten haben: Beim Bildungspaket haben wir 160.000 Kinder im Wohngeldbezug dazugenommen.  Auch die Kinder in der Hortbetreuung sollen ein Mittagessen bekommen. Da die Kommunen das Bildungspaket vor Ort umsetzen sollen, wird der Bund die anfallenden Kosten über die sogenannten „Kosten der Unterkunft“ erstatten einschließlich der Verwaltungskosten und der Kosten für Warmwasserbereitung. Zusätzlich zu den 1,5 Milliarden Euro für das Bildungspaket haben wir  die Übernahme der Kosten der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung angeboten, was bis 2015 zu einer Nettoentlastung der Kommunen in Höhe von 12,2 Milliarden Euro führen würde. Darüberhinaus sollen die Aufwandsentschädigungen für ehrenamtliche Tätigkeiten als Übungsleiter weiterhin nicht auf den Regelsatz angerechnet werden. Außerdem haben wir drei neue Mindestlöhne angeboten: Eine neue Lohnuntergrenze für die Zeitarbeit im Arbeitnehmerüberlassungsgesetz auch für die verleihfreien Zeiten, einen Mindestlohn im Wach- und Sicherheitsgewerbe und einen Mindestlohn in der Aus- und Weiterbildung.

Wir arbeiten weiter für eine Lösung im Interesse der Betroffenen, aber wir werden keiner Regelung zustimmen, die sozial-, wirtschafts- und ordnungspolitisch in die falsche Richtung führt.

2 Kommentare zu »Opposition missbraucht Verfassungsauftrag«

  1. Heiko Skrzypski schrieb:

    Ist die Einigung im Streit um die Neuregelung von Hartz IV nun Fluch oder Segen?
    Manchmal musste man sich schon fragen, ob die SPD überhaupt den Auftrag des BVerfG verstanden hatte. Die Regelsätze sollen transparent sein, nicht erhöht werden. Aber nun gut, wir leben in einer Demokratie und, dies macht es in manchen Zeiten auch noch schwieriger, in einem pluralistischen Staat. Somit war eine Einigung mit der SPD unumgänglich, auch im Interesse aller, denn ein ansteigen der Politikverdrossenheit durfte nicht das Ergebnis dieser Verhandlungen sein. Man mag sich streiten, ob nun 5 oder 8 oder 11 Euro gerechtfertigt seien, die vom BVerfG geforderte Berechnung findet in einem voll kaum nachvollziehbaren System statt und dem Bürger konnte auch nicht nachvollzíehbar aufgezeigt werden, dass sich die Politik tatsächlich mit der Frage der Transparenz öffentlich beschäftigt hätte. NEIN, es wurde über absolute Beträge gestritten, an deren Ergebnis nun eine Stufenregelung steht. …

  2. Heiko Skrzypski schrieb:

    … Ob diese Regelung verfassungsgemäß ist, wird das BVerfG sicher noch festzustellen haben.
    Unbestritten ist jedes Geld, das für Bildung ausgegeben wird richtig angelegtes Geld. Es sollte oberste Priorität bleiben dafür zu sorgen, dass der Hartz IV-Kreislauf, der in manchen Familien Einzug gehalten hat, durchbrochen wird und wir wieder eine gebildete Gesellschaft werden, die sich dann auch wieder aktiver an der Politik beteiligen will und kann.
    Was jedoch für jeden Arbeitnehmer einen Schlag in sein Gesicht bedeutet, ist der neue „Inflationsausgleich“. Welche Idee steht dahinter? Jeder Arbeitnehmer hat mit dem Inflationsausgleich zu kämpfen. Und nun sollen diejenigen, die von den Zahlungen der Arbeitnehmer leben einen jährlichen Ausgleich für die Inflation erhalten.
    Wie konnte es so weit kommen? Ob dies tatsächlich dazu beiträgt die Menschen zur Arbeit und einem Ausweg aus Hartz IV zu motivieren?
    Ich kann nur an die Politik appellieren, Einigung ja, aber nicht um jeden Preis.

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