Internationales

Libyen: Hoffnung auf Ende der Gaddafi-Herrschaft

Seit Tagen führen die beispiellosen, mörderischen Angriffe des Gaddafi-Regimes gegen die Bevölkerung Libyens der Weltöffentlichkeit vor Augen, dass sie es mit einem der repressivsten Staaten der Welt zu tun haben: Politische Parteien sind verboten, und wer sein Menschenrecht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit ausüben möchte, muss mit der Todesstrafe rechnen. Dass Gaddafi nun seinem Volk den Vernichtungskrieg erklärt hat und es sogar mit Kampfflugzeugen bombardieren lässt, bedeutet, dass höchste Gefahr im Verzug ist. Denn allen Absetzbewegungen von einzelnen Botschaftern und einigen Wüstenstämmen zum Trotz, gehen die brutalen Massaker des Regimes weiter. Auch Befehlsverweigerungen und Desertionen in der libyschen Armee werden den Krieg des Regimes gegen seine Bürger vorerst nicht beenden, und zwar aus zwei Gründen:  Gaddafis Truppen verbindet ein dichtes Gewebe von Verwandtschaft und Stammesloyalität, und zweitens kauft der Gaddafi-Clan afrikanische Söldner ein, die skrupellos ihrem mörderischen Handwerk nachgehen.

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Proteste in Libyen (Image by Crethi Plethi flickr.com CC BY-NC-SA 2.0)

Deshalb wird Libyen zur herausragenden Bewährungsprobe für die europäische Außenpolitik. Im Sicherheitsrat  der Vereinten Nationen war für ein VN-Mandat  keine Mehrheit zu finden, da Russland und China ein Veto eingelegt haben. In China selbst werden gerade „Jasmin-Proteste“ brutal niedergeschlagen. Also hängt alles an der Handlungsfähigkeit und dem Handlungswillen Europas. Europa darf sich jetzt nicht von interessegeleiteter Appeasement-Politik gegenüber Libyen leiten lassen, wenn es nicht in Kauf nehmen will, dass die ganze Region in einen Bürgerkrieg abgleitet. Die EU darf sich diesmal nicht am außenpolitisch kleinsten gemeinsamen Nenner orientieren. Denn nach Tunesien und Ägypten entscheidet sich in Libyen das Schicksal der arabischen Welt. Es sind Freiheitsideen, die die muslimisch-arabische Welt erschüttern und verändern. Die junge Generation an Nordafrikas fordert europäische Ideale ein. Die arabische Revolution könnte sogar den organisierten islamistischen Terrorismus beenden. Al-Qaida steht seit Wochen schweigend und fassungslos vor den Umwälzungen in den muslimischen Ländern des Maghreb. Europa hat es jetzt in der Hand, was nach Gaddafi kommt – eine parlamentarische Demokratie oder ein islamistischer Gottesstaat. Deshalb muss die EU jetzt glaubhaft agieren. Gezielte wirtschaftliche Sanktionen, Einreiseverbote und Kontosperrungen werden das um sich schlagende Regime nicht zum einlenken bewegen; ein Symbol in die arabische Welt hinein wären sie auf jeden Fall. Wenn dann noch gelänge, eine Koalition mit der Arabischen Liga, Ägypten und der Afrikanischen Union einzugehen, könnte diese Koalition, mit einem robusten Mandat der UN ausgestattet, in Libyen auch effektiv zur Wiederherstellung des Friedens eingreifen.

3 Kommentare zu »Libyen: Hoffnung auf Ende der Gaddafi-Herrschaft«

  1. Tobias Kraus schrieb:

    Der Aufstand in Lybien überzeugt mich nicht so recht. Das Land befand sich bis vor kurzem in einer eigentlich guten Situation. Um vielfaches reicher als Tunesien und Ägypten, mit einem Sozialsystem und einer relativ normalen Wohlstandsverteilung. Wieso eskaliert das Ganze so sehr?

  2. Christian Kehl schrieb:

    Dadurch, dass es in Libyen die größten bekannten Erdölvorkommen im arabischen raum gibt werden sich die erdölfördernden länder des Westens mit Kritk sehr zurückhalten.
    Dies ist wiedereinmal ein beschämendes Beispiel wie die reine Profitgier und Wirtschaftsinteresse über das Leben und die Rechte der Menschen gestellt wird!

  3. Sven schrieb:

    GADDAFFI….

    Droh uns nicht….

    Niemals…..

    Heuschrecken sind nur Insekten und wenn Du uns drohst wie Heuschrecken zu überrennen…

    Fürchte uns Europäer… Denn wir haben Insektenschutzmittel!!!!!!!!!!!!!!!!!

    Tritt zurück … lass Dein Volk in Ruhe und uns und die Menschheit…. Niemand braucht Dich!!!!!!!!!

    Du dummer alter Mann, der die Zeichen der Gegenwart nicht erkannt hat.

    Du sollst in Frieden ruhen, aber ruhen!!!!!!!!!!!!!!

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