Netzpolitik

Natürlich wollen wir Netzneutralität!

Alle Daten sind anders, alle Daten sind gleich (Image by Jan Slangen on flickr.com CC BY-NC-SA 2.0)

Viele sind sich nicht bewusst, dass wir derzeit eine Revolution miterleben – und damit meine ich nicht die Ereignisse in Nordafrika. Wir erleben eine Revolution, die wohl nur mit der Erfindung des Buchdrucks vergleichbar ist. Ich spreche vom Internet. Das Internet eröffnet den Menschen neue Chancen und Möglichkeiten in der Bildung, der gesellschaftlichen Teilhabe, der Partizipation, der Innovation, der Wissenschaft, aber auch der Unterhaltung.

Auch deshalb hat der Deutsche Bundestag auf Initiative der CDU/CSU eine Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“ eingesetzt. Unser Ziel in der Netzpolitik sollte sein, vor allem Chancen und Möglichkeiten in den Blick zu nehmen, ohne freilich Risiken auszublenden. Sich aber allein auf die Risiken zu fokussieren – so wie das in der Diskussion um die Netzneutralität geschieht – ist kein guter Weg.

Es ist ein Wesensmerkmal des Internets, dass es für Bürgerinnen und Bürger, für gesellschaftliche Gruppen und Organisationen, für die Wissenschaft, für die Unternehmen der Wirtschaft, aber auch für den Staat neue Möglichkeiten eröffnet. Diese gilt es nicht zu beschneiden, sondern zu erhalten oder im Idealfall noch zu erweitern. Für die Union ist klar: wir halten das Internet für ein Segen für eine moderne, pluralistische und demokratische Gesellschaft. Darum gibt es keine Frage: auch für uns ist die Netzneutralität eine der Voraussetzungen für ein Internet wie wir es kennen, schätzen und brauchen – auch in der Zukunft.

Der wissenschaftliche Dienst hat es kurz und knapp formuliert: „Der Begriff Netzneutralität bezeichnet die neutrale Übermittlung von Daten im Internet. Das bedeutet alle Datenpakete werden gleichberechtigt übertragen, unabhängig davon, woher sie stammen, welchen Inhalt sie haben oder welche Anwendungen die Pakete generieren. Dies galt“ – und man möchte hinzufügen gilt – „bislang als essentielle Eigenheit des weltweiten Netzes.“

Diese Definition klammert freilich die Frage des Netzwerkmanagements weitgehend aus. In der Tat bleibt Raum für weitergehende Diskussionen, was unter Netzneutralität zu fassen ist, wie eng dieser Begriff ausgelegt werden kann und ob man Ende – wie es manche fordern – ein kostengünstiger Breitbandzugang eine Voraussetzung für Netzneutralität ist.

Einige fordern auch, die Netzneutralität gesetzlich zu garantieren. Doch zunächst muss man neben der Frage, was getan werden kann und muss, um Netzneutralität für die Zukunft zu gewährleisten, auch die Frage stellen, ob diese überhaupt gefährdet ist. Diese Frage ist berechtigt.  Doch die Antwort ist klar: derzeit nicht.

Es gab bisher in Deutschland einen Fall, der in der Öffentlichkeit breit diskutiert wurde, von dem der Chef der Bundesnetzagentur Matthias Kurth sagt, dass man ihn weitestgehend unter der Debatte um die Aufrechterhaltung der Netzneutralität subsumieren könne. Dort haben die Mobilfunkanbieter einen VoIP-Dienst auf ihren Geräten gesperrt. Hier hat der Markt seine Handlungsfähigkeit eindrucksvoll unter Beweis gestellt. Skype – um diesen Dienst geht es – ist eben nun nicht mehr bei allen Anbietern gesperrt und ich kann, wenn ich will, diesen Dienst über einen von mir zu wählenden Anbieter nutzen, teilweise ohne zusätzliche Kosten, teilweise gegen eine zusätzliche Gebühr.

Die christlich-liberale Koalition hat sich daher festgelegt: „Wir vertrauen darauf, dass der bestehende Wettbewerb die neutrale Datenübermittlung im Internet und anderen neuen Medien (Netzneutralität) sicherstellt, werden die Entwicklung aber sorgfältig beobachten und nötigenfalls mit dem Ziel der Wahrung der Netzneutralität gegensteuern.“

Fragen wir uns, was es bereits heute für Regulierungsmechanismen gibt, auf die man zur Aufrechterhaltung der Netzneutralität zurückgreifen kann: Dies beginnt beim Art. 5 GG, geht weiter über das TKG, das wir im Zweifel entsprechend erweitern können und werden, hinzu kommen das Wettbewerbsrecht und das Kartellrecht. Und wie der Chef der Bundesnetzagentur, Matthias Kurth, dessen Behörde für die Aufrechterhaltung der Netzneutralität Sorge trägt, im Gespräch mit der Projektgruppe Netzneutralität der Enquete-Kommission Internet und Digitale Gesellschaft, aber auch an anderer Stelle unmissverständlich klar gestellt hat, dass derzeit das ihm zur Verfügung stehende „Werkzeug“ ausreicht, um Netzneutralität durchzusetzen.

Wir führen hier also eine weitgehend theoretische Diskussion! Eine Diskussion, das sage ich ganz offen, die teilweise schizophrene Züge annimmt. Man kann nicht auf der einen Seite darüber fabulieren, dass das Internet ein Raum ist, in dem der Staat sich tunlichst zurückhalten sollte, und dann auf der anderen Seite nach eben diesem Staat rufen und fordern, dass er bitteschön dann doch Barrieren errichtet, regulierend eingreift regelt und neue Gesetze macht. Was soll der Staat denn im Internet nun sein? Die oberste Instanz oder Partner auf Augenhöhe? Die politische Linke macht es wie immer: sie sucht sich das aus, was ihr gerade in den Kram passt. So kann man aber keine Politik machen.

Deutlich wird dies durch die von Links immer wieder verbreitete Unterstellung, dass Kapazitätsengpässe im Netz durch die Unternehmen künstlich herbeigeführt werden würden, um neue Geschäftsmodelle zu generieren oder gar auf diesem Wege die Netzneutralität abzuschaffen. Wer das behauptet, der mag wissen, wie das Internet funktioniert, von Wirtschaft und Wettbewerb hat er keine Ahnung!

Das Internet, so wie ich es erlebe, ist ein Raum, in dem Zukunft, Optimismus und Chancen mit Händen zu greifen sind. Dies erleben wir nicht nur bei technischen Innovationen, sondern ganz konkret auch mit Blick auf die Folgen für Politik und Demokratie.

Die Netzneutralität ist für uns als Union ein hohes Gut! Wir sehen sie als eine Voraussetzung für Innovation und für Teilhabe in unserer Gesellschaft durch das Internet an. Und genau deshalb tun wir die notwendigen Schritte, um Netzneutralität auf Dauer zu gewährleisten. Und wir machen das richtig und nicht mit Schaufensterpolitik.

5 Kommentare zu »Natürlich wollen wir Netzneutralität!«

  1. Christian Scholz schrieb:

    Skype ist doch eigentlich das Beispiel dafür, dass Wettbewerb keine Neutralität garantiert, denn schliesslich hat es nicht dazu geführt, dass er bei allen Anbietern verfügbar ist. Natürlich kann ich wechseln, aber was mache ich denn, wenn Provider A Dienst X hat und Provider B Dienst Y? Beide nehmen? Was ist mit P2P? Das geht, soweit ich weiss, bei keinem Provider.

    Und selbst das Wechseln ist ja nicht so einfach bei 2-Jahresverträgen, die sich fröhlich verlängern, ohne dass ich etwa zumindest mal gewarnt werde.

    So richtig überzeugt mich das leider nicht.

  2. Volker schrieb:

    Skype ist ein schönes Beispiel dafür, was passieren kann, wenn der Anbieter der Internetanbindung parallel über einen anderen Zugang einen Dienst anbietet, der mit Diensten, die über die Internetanbindung erreichbar sind, konkurriert. Der Anbieter der Internetanbindung versucht für den fremden Dienst – mit dem er nichts zu tun hat, er keine Leistung erbringt – eine Maut zu erheben. Ein solches Vorgehen halte ich grundsätzlich schon für fragwürdig. Der Kunde hat den Verkehr den die Anwendung im Netz des Mobilfunknetzes verursacht und damit auch alle Kosten inklusive eines Gewinns schon bezahlt. Obwohl alles beglichen ist, soll er aber noch etwas extra zahlen und zwar nur, weil der Internetzugangsanbieter es „blöd“ findet, dass seine eigene Anwendung keinen Zuspruch findet.
    Eine Anwendungs-Maut wie in diesem Fall halte ich schlicht für Wegelagerei. Der Mobilfunknetzbetreiber hat nun mal gar nichts mit der Skype-Dienstleistung zu tun.

  3. Volker schrieb:

    Was die Vermutung angeht, dass „Kapazitätsengpässe im Netz … künstlich herbeigeführt werden würden, um neue Geschäftsmodelle zu generieren“ so glaube ich das auch nicht. Aber man sollte es beobachten.
    In Mobilfunknetzen, die grundsätzlich einen permanenten Kapazitätsengpass (LTE ändert nichts) haben, liegt das Problem woanders. Man darf sich nichts vormachen, eine Internetanbindung über Mobilfunk ist kein Internetzugang. Man hat nur eine begrenzte Funktionalität, sprich der Betreiber legt fest, welche Protokolle, Ports usw. unterstützt werden. Zusätzlich wird nach Gutdünken eine Anwendungs-Maut erhoben.
    Die Folge ist, dass die Internetanbindungen je Anbieter unterschiedlich und nicht vergleichbar ist. Man hat die Wahl zwischen Äpfel und Birnen.
    Wie man unter einer solchen Konstellation einen funktionierenden Markt sehen kann, in dem der Kunden durch Wechselandrohung Druck ausüben kann, ist mir schleierhaft. Das klappt beim Strommarkt, da Strom = Strom. Da besteht Diskussionsbedarf.

  4. Bernhard schrieb:

    Wie wenig das so häufig beschworene Allheilmittel Wettbewerb funktioniert, zeigt gerade das Beispiel Skype. Es gibt nämlich aktuell in Deutschland KEINEN Anbieter mehr, der Skype im Mobilfunknetz ohne Zusatzkosten zulässt. O2 hat sich Ende vergangenen Jahres auch vom offenen Internet verabschiedet. Und jetzt? Wo wechseln wir hin, wir mächtigen Konsumenten?
    Diese Wettbewerbs-Beschwörungen sind so unsagbar realitätsfern, dass mir dafür nur noch das (ebenfalls abgenutzte) Schlagwort Volksverdummung einfällt. Es gibt genügend Gegenbeispiele, wo sich der Markt nicht selbst reguliert hat. Ein „artverwandtes“ Beispiel ist die Preisgestaltung bei mobilen Auslandsgesprächen (EU-Roaming). Da sollte sich auch jahrelang der Markt selbst regulieren und aufhören in trauter Einigkeit die Kunden zu melken. Wäre die EU nicht tätig geworden – wir würden heute noch warten und beschwören…

  5. Niclas schrieb:

    @ Bernhard

    Was Sie schreiben ist doch so nicht richtig! E-Plus ist sogar eine offizielle Partnerschaft mit Skype eingegangen, um sich im Wettbewerb von den anderen Anbietern abzuheben. Genau das ist doch das Prinzip das Peter Tauber in seinem Beitrag fordert und wie man sieht: es funktioniert!

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