Politik

Die Übertragung von Parlamentsdebatten bedarf keiner Rundfunklizenz

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hält am Parlamentsfernsehen fest.  Der Sender leistet einen großen Beitrag hinsichtlich der transparenten Darstellung der parlamentarischen Arbeit. Insbesondere der Livestream auf der Homepage des Deutschen Bundestages ist bei den Bürgern sehr beliebt. Allein im Februar 2011 hat der Deutsche Bundestag 156.000 Nutzer verzeichnet.

Parlamentsfernsehen des Deutschen Bundestages
Parlamentsfernsehen des Deutschen Bundestages

Die Kritik durch die Kommission für Zulassung und Aufsicht der Landesmedienanstalten (ZAK) ist überzogen, deren Inhalt einseitig. Es heißt: Das Parlamentsfernsehen bedürfe einer rundfunkrechtlichen Zulassung, weil dessen Ausstrahlungen ein Rundfunkangebot darstelle. Verfassungsorgane dürfen laut Paragraphen § 20a Abs. 3 keine Rundfunklizenz beantragen, weil der Rundfunk staatsfern bleiben muss, das ist richtig. Die Kritik der Kommission greift jedoch nicht. Die Beiträge des Parlamentsfernsehens stellen kein Rundfunkangebot dar. Zu 99 Prozent werden Übertragung von Plenar- und Ausschussdebatten ausgestrahlt. In voller Länge und unzensiert. Der Kanal dient somit der Öffentlichkeitsarbeit des Hauses, deren Inhalte können nicht als Rundfunkangebot bezeichnet werden.

Die Arbeit des Deutschen Bundestages, dessen Debatten und Ergebnisse müssen zu jeder Zeit für interessierte Bürger zugänglich sein. Im Falle des Parlamentsfernsehens geschieht das mit größtmöglicher Transparenz. Diese Form der Öffentlichkeitsarbeit des Deutschen Bundestages bedarf keiner Rundfunklizenz. Der große Aufruhr um den Bundestagskanal ist somit unbegründet.

Michael Kretschmer ist stellvertretender Fraktionsvorsitzender und zuständig für Bildung und Forschung, Kunst, Kultur und Medien.

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