Politik

Schluss mit der verfassungswidrigen Kraft-Meierei

Es geht nicht um Cents in NRW (Foto: druzco/flickr.com CC BY-NC-SA 2.0)
Es geht nicht um Cents in NRW (Foto: druzco/flickr.com CC BY-NC-SA 2.0)

Am Dienstag dieser Woche hat der Verfassungsgerichtshof Nordrhein-Westfalens der rot-grünen Landesregierung eine schallende Ohrfeige verpasst und den Nachtragshaushalt 2010 für verfassungswidrig erklärt, weil er gegen die Kreditobergrenze der Landesverfassung verstoße. Schon vor zwei Monaten hatte der Verfassungsgerichtshof mit einem Eilantrag der Landesregierung untersagt, neue Kredite aufzunehmen und war damit auf beispiellose Weise in die laufende Schuldenpolitik der rot-grünen Landesregierung hineingegrätscht. Die Genossen in NRW reagierten darauf mit einer unglaublichen Chuzpe: Man werde sich nicht von Gerichten „entmündigen“ lassen. Die Anweisung des Gerichts wurde in belehrendem Ton als wirklichkeitsfremd abqualifiziert, und man begann schamlos mit Kreditaufnahme und Mittelverwendung.

Nun haben Ministerpräsidentin Hannelore Kraft und ihre von der Linken geduldete Regierung eine krachende und verdiente Niederlage vor Gericht erlitten. Denn der Verfassungsgerichtshof hat nicht nur die kreditfinanzierte Erhöhung der Risikovorsorge für die marode Landesbank WestLB kassiert, sondern ausdrücklich die Rechtswidrigkeit des Nachtragshaushalts festgestellt, weil die Kreditaufnahme die Höhe der Investitionen deutlich überschritten hat. Damit hat das Gericht der Landesregierung attestiert, nicht einmal die elementaren Regeln der Haushaltspolitik beachtet zu haben.

Ein Überschreiten der verfassungsrechtlichen Schuldengrenze ist nur zulässig, um eine Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts zu beheben. Eine solche Krisensituation ist aus Sicht des Verfassungsgerichts von der rot-grünen Landesregierung aber keineswegs ausreichend und plausibel begründet worden – was auch nicht verwundert, denn der XXL-Aufschwung im letzten Jahr führte dazu, dass Nordrhein-Westfalen über zwei Milliarden Euro weniger Schulden hätte aufnehmen müssen als ursprünglich geplant. Es ist offensichtlich: Der verfassungswidrige Nachtragshaushalt hat das alleinige Ziel, Wahlkampfgeschenke an die rot-grüne Klientel zu finanzieren und die Linkspartei gnädig zu stimmen, da von ihr die Existenz der rot-grünen Landesregierung abhängt. Diesem politischen Kalkül hat der Verfassungsgerichtshof nun einen Strich durch die Rechnung gemacht – mit weitreichenden Folgen: Denn Rot-Grün will trotz des weiter anhaltenden Wirtschaftsaufschwungs das Defizit 2011 sogar noch auf 7,1 Milliarden Euro vergrößern.

Immer, wenn es unbequem wird, flüchtet sich Rot-Grün in neue Schulden und ruiniert die Staatsfinanzen. Eine Regierung, die eine neuerliche Schuldenorgie bei der Aufstellung des Haushalts 2011 wiederum ohne Rücksicht auf die Verfassung durchziehen wollte, würde vollends unzumutbar werden. Die verfassungswidrige Kraft-Meierei geht zu Ende, denn einen neuerlichen Haushalt, der verfassungswidrig ist, werden CDU und FDP auf der Basis dieses Urteils verhindern.

Diskussionsbeitrag schreiben