Internationales, Politik

Revolution in der arabischen Welt – die Entwicklungspolitik ist gefordert

Die alten Diktatoren müssen weg. Soviel ist klar.

Die arabische Welt ist im Aufruhr. Es ist nicht der Westen, der dazu beigetragen hat. Seit Jahrzehnten schon hat er mit kräftigen Worten Demokratie und Menschenrechte weltweit eingefordert und es dann in den arabischen Ländern an konsequentem Handeln fehlen lassen. Frieden, Stabilität und sichere Öllieferungen waren ihm oft wichtiger als politische Ideale. Deshalb hat er mit so manchen Diktatoren gute Geschäfte gemacht und über Mängel bei Demokratie und Menschenrechten hinweg geschaut. Dieses Mal sind es die arabischen Massen, die sich erheben für Freiheit und Demokratie. Sie haben genug; sie wollen Freiheit, mit reden, mit entscheiden, mehr abbekommen, Stolz und Würde.

Wie geht es weiter in Ägypten und anderswo in Arabien? (Foto von Ahmad.Hammoud auf flickr.com, CC BY 2.0)

Wir blicken gebannt, mit Hoffnung und Sorge auf die arabischen Staaten. In Tunesien und Ägypten sind die Autokraten von Volksaufständen schon weggeputscht. In Libyen herrscht Bürgerkrieg. Im Jemen und Bahrain kam es zu blutigen Zusammenstößen zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften der alten Regime. In vielen anderen Ländern gehen die Menschen auf die Straße. Teilweise sind Reformen in Gang gekommen, es wurden Zugeständnisse gemacht, manchmal auch vorsorglich. Die Machthaber reagieren auf den mutigen Protest der Menschen. Sie wissen: auch westliche Staaten werden sich auf die Seite der Aufständischen stellen. Es wird in all diesen Ländern nicht so bleiben, wie es über viele Jahrzehnte war.

Noch ist unklar: Sind die alten Regime reformwillig und reformfähig genug? Können sich die Menschen in mehr Ländern befreien oder ersticken die Diktatoren Aufstände mit Gewalt.

Und wenn sich die Völker befreien, wird dann alles besser?

Niemand kennt die Zukunft. Aber eines ist klar: Funktionierende Demokratien werden in den arabischen Staaten nicht über Nacht kommen, wenn der Diktator vertrieben ist. Mehr Freiheit, in der jeder seine Meinung ohne Angst äußern darf, mehr Demokratie, in der unterschiedliche Parteien in geordneten Meinungswettstreit treten, unabhängige Gerichte, die fair richten, all dies braucht tiefes Verständnis in den Köpfen, es braucht Institutionen, die nur langsam entstehen können und braucht Übung. Demokratieentwicklung braucht Zeit. Wenn jetzt die Weichen falsch gestellt werden, dann kann es nicht gelingen. Dann können auch neue Formen der Diktatur, der Unfreiheit und des wirtschaftlichen Mangels oder religiöser Fundamentalismus kommen.

Deshalb muss der Westen jetzt Flagge zeigen. Jetzt ist die Zeit für einen ernsthaften, seriösen, langanhaltenden und umfassenden entwicklungspolitischen Einsatz. Denn nie war die Chance in der arabischen Welt für Demokratie, Freiheit und Rechtsstaatlichkeit größer als heute. Und davon sind wir überzeugt: demokratische und rechtsstaatliche Verhältnisse bieten auch bessere Chancen für Wirtschaftswachstum. Diese Chance müssen wir nutzen. Das nützt nicht nur den Demokraten in den arabischen Ländern. Es nützt auch uns durch mehr wirtschaftlichen Austausch und weniger Migrationsdruck auf Europa über das Mittelmeer.

Deshalb ist es wichtig, dass die Bundesregierung angemessen reagiert hat

Für Demokratisierung wurden schell 3,25 Millionen Euro vom Ministerium für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung bereitgestellt. Für Bildung wurde ein Fond über 8 Millionen Euro eingerichtet und für die Förderung der Wirtschaft sogar über 20 Millionen Euro. Das ist ein guter Anfang.

Wir müssen auch mittelfristig politische Bildung anbieten

Demokratische Parteien müssen entstehen. Wie baut man sie auf, wie gewährleistet man demokratische innerparteiliche Abläufe, wie geht man mit anderen Parteien um und akzeptiert, dass Regierungsmacht immer ein Mandat auf Zeit ist, das das Volk bei Wahlen gewähren und auch wieder entziehen kann. Die neue arabische Welt braucht unabhängige Gerichte, die Konflikte gerecht und akzeptabel lösen können. Richter ausbilden und Rechtspfleger dauert Zeit. Die neue arabische politische Kultur braucht freie und verantwortliche Medien in einer Vielfalt an Meinungen. Dies mag schneller kommen, ist in einigen Ländern auch schon gut gelungen. Die Parlamente müssen besser funktionieren, damit sie die Regierungen besser kontrollieren können. Parlamente sind komplizierte Gebilde. Es wird einige Zeit dauern bis sie ihre Aufgaben erfolgreich erfüllen können. Die neuen Staaten brauchen Verbände und Vereine, NGOs, in denen sich die Interessen bündeln und Ausdruck finden.

Und nicht zuletzt muss die Wirtschaft wachsen

Damit Arbeitsplätze entstehen. Ohne Arbeit kann die Armut nicht besiegt werden, können die Menschen nicht am gesellschaftlichen Leben teilhaben. Die Bedingungen für Wirtschaftswachstum und das Entstehen von Arbeitsplätzen müssen besser werden. Not zu lindern, steht im Vordergrund. Wer hungert, hat keine Geduld beim Aufbau einer neuen demokratischen Gesellschaft. Damit dies gelingt, müssen die Bedingungen für Investoren aus dem In- und Ausland besser werden. Wir müssen die Handelsbedingungen für diese Staaten auf dem Weltmarkt verbessern. Gerade bei der Landwirtschaft müssen wir Europäer dabei auch manchmal unseren eigenen kurzfristigen Vorteil durch faire Handelsbedingungen in Frage stellen.

All diese Aufgaben brauchen unsere Unterstützung. Unterstützung leisten können die Organisationen der Entwicklungszusammenarbeit. Aber wir brauchen mehr als die etablierte entwicklungspolitische Zusammenarbeit. Praktiker aus allen relevanten Fachbereichen sollten Partnerschaften mit ihren arabischen Berufskollegen aufbauen. Bestehende Kontakte müssen ausgebaut, neue aufgebaut werden. Dies sollte gezielt gefördert werden.

All dies klingt einfacher als es ist. Solche Programme müssen koordiniert werden. Es darf nicht zu überlappenden oder gar widersprüchlichen Unterstützungsangeboten kommen. Schon seit einigen Jahren arbeiten die Geber von entwicklungspolitischen Leistungen an besserer Koordination ihrer Arbeit. „Kohärenz herstellen“ nennen das die Experten. In den arabischen Ländern können wir nun zeigen, was wir dabei gelernt haben.

Dabei muss klar sein: in der arabischen Welt können unsere Rezepte nicht eins zu eins übernommen werden. Wir können nur unsere Erfahrungen anbieten, von den Vor- und Nachteilen bestimmter Lösungen nach unseren Erfahrungen sprechen.

Die arabischen Länder haben starke Kulturen mit großer Tradition. Sie bieten die Bedingungen für die Fortentwicklung. Die neue arabische Demokratie wird deshalb anders aussehen als unsere. Davor müssen wir Respekt haben.

Sibylle Pfeiffer ist entwicklungspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.

3 Kommentare zu »Revolution in der arabischen Welt – die Entwicklungspolitik ist gefordert«

  1. spiele online Book of ra schrieb:

    Danke, jetzt endlich habe ich das Problem wirklich verstanden ;)

  2. i_Peter schrieb:

    Nach Monaten muss ich doch mal wieder schauen, was sich in der Blogfraktion so tut: ich bin beeindruckt von der lebhaften Diskussion zu den „brennenden“ aktuellen Themen ! Bei vielen Themen scheint die Resonanz gleich NULL: keine Kommentare !
    Das neueste Thema ist gleich von gestern -„die alten Diktatoren müssen weg“.
    Wieso eigentlich, Mappus ist doch schon seit einer Woche weg ?

    Nachdem ich in den neuesten Artikeln auf den ersten 3 Seiten keinen zu Thema Enegiepolitik finde, gebe ich im Suchfenster den Begriff „Atom“ ein – und finde NICHTS. Das Thema existiert in der CDU/CSU Fraktion wohl nicht, zumindest nicht in ihrem Blog…
    Der einzige Grund für mich, in die CDU einzutreten, ist heute der Umweltminister Röttgen: damit der nicht so FURCHTBAR alleine gegen die Atomlobbyisten und die vielen anscheinend meinungslosen anderen Parteileichen dasteht.

  3. Reed Emore schrieb:

    Ein Land mit Demokratie gibt es nicht in Arabien. Libanon würde möglicherweise so etwas sein, wenn er nicht fremdbestimmt wäre. Im Libanon und auch in Somalia ist die USA mit ihrerm Eingriff total gescheitert. Wo nimmt man heute diesen naiven Optimismus her, in Libyen würde eine Volksherrschaft aufgestellt, wenn Amerika dort „Schützenhilfe“ leistet. Nutzen ziehen aus der Kriegsfaszination der Vereinigten Staaten von Amerika tuen dann doch nur Austatter für Gastronomiebedarf oder allgemein die Volkswirtschaft. Aber vielleicht will man das auch so.

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