Politik

Atomausstieg funktioniert nicht per Knopfdruck

Deutschland kann bei der Energiewende weltweit Vorbild werden, meint Peter Altmaier, 1. Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion.

Nach der fundamentalen Zäsur von Fukushima hat die Bundeskanzlerin die Ethikkommission eingesetzt, um grundsätzlich zu erörtern, wie man weiterhin mit den Risiken der Kernenergie umgehen soll. Das Nachdenken über die Kernkraft hat alle gesellschaftliche Gruppen erfasst, und es besteht jetzt kein Zweifel mehr, dass wir das Zeitalter der erneuerbaren Energie schneller erreichen werden.

Wir werden diesen Weg nicht überhastet verfolgen, sondern auf der Grundlage klarer Fahrpläne. Endgültige Entscheidungen werden erst mit Ablauf des Moratoriums getroffen werden, aber schon jetzt ist klar, dass wir den Ausstieg aus der Kernenergie beschleunigen werden und schneller auf die erneuerbaren Energien umsteigen.

Atomium in Brüssel (Gertrud K. on flickr.com CC BY-NC-SA 2.0)
Atomium in Brüssel - Das Atomium wurde zur Weltausstellung 1958 als Symbol für das Atomzeitalter und die friedliche Nutzung der Kernenergie entworfen. (Gertrud K. on flickr.com CC BY-NC-SA 2.0)

Wie lange Kernenergie höchstens noch erzeugt werden wird, ist eine Entscheidung, die allein im Parlament getroffen wird. Deshalb hat diese Woche eine Arbeitsgruppe der Koalitionsfraktionen die Arbeit aufgenommen mit dem Ziel, alle Aspekte der Energiewende zu erörtern und das Energiekonzept fortzuentwickeln. Dabei geht es nicht nur um die Entwicklung von Technologien zur Erzeugung von Energie, sondern auch um das Problem des Energietransports, um das Problem der Eingriffe in Natur und Landschaft und um die Kosten für den Umbau der Energieversorgung. Denn die Energiewende selbst muss umweltverträglich und bezahlbar sein, um Akzeptanz in der Bevölkerung zu erhalten und unseren starken wirtschaftlichen Aufschwung nicht zu gefährden.

Der Atomausstieg funktioniert nicht per Knopfdruck. Es ist klar, dass Deutschland in den kommenden Jahren mit Kohle und Gas und mit Anschubkosten für die Energiewende leben muss – und bisweilen auch mit Strom aus dem Ausland. Damit sollte man gelassen umgehen, denn die aktuell vermehrten Importe sind nicht etwa einer plötzlichen Stromknappheit in Deutschland geschuldet, sondern der Tatsache, dass Importstrom für die Stromhändler in den letzten Tagen wegen der geringeren Menge billigen Atomstroms aus deutschen Atomkraftwerken günstiger war.

Ziel eines vorgezogenen Atomausstiegs wird keineswegs sein, Atomstrom durch Stromimporte zu ersetzen. Deshalb erwarten wir bei Finanzierung und Genehmigungsverfahren der zukünftigen Energieumbauprojekte eine gesamtgesellschaftliche Kooperation. Das betrifft Opposition, Industrie, Länder und Kommunen. Dazu gehört auch eine nationale Kraftanstrengung zur Erhöhung der Energieeffizienz. Rückzahlbare Finanzierungszuschüsse für Investitionen in energiesparende Anlagen in Gebäuden wären sinnvolle Investitionspolitik: Der Umstieg unter Beachtung der Klimaschutzziele käme in wirklich greifbare Nähe. Arbeitsplätze, höhere Steuereinnahmen und Forschungsimpulse wären willkommene Nebeneffekte.

Die Energiewende eröffnet die Chance, unseren Technologiekompetenzvorsprung in einem globalen Zukunftsmarkt auszubauen und damit unseren Wirtschaftsaufschwung anhaltend zu befeuern. Deutschland hat die Chance, weltweit Vorbild zu werden.

 

Koalitionsarbeitsgruppe zur Energiewende

Die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und FDP haben ihre eigene Arbeitsgruppe zur Energiewende eingesetzt. Sie soll die beiden Regierungskommissionen zur Reaktorsicherheit und für ethisch-gesellschaftliche Fragen in ihrer Arbeit unterstützen und ergänzen. Die Arbeitsgruppe steht unter Leitung der Fraktionsvorsitzenden Volker Kauder und Birgit Homburger sowie der CSU-Landesgruppenvorsitzenden Gerda Hasselfeldt. Von Unionsseite nehmen die stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Christian Ruck, Michael Fuchs und Michael Meister sowie die umweltpolitische Sprecherin Marie-Luise Dött, der energiepolitische Sprecher Thomas Bareiß und sein Stellvertreter Georg Nüßlein teil.

 

2 Kommentare zu »Atomausstieg funktioniert nicht per Knopfdruck«

  1. Abe Harvin schrieb:

    Es geht den Energiekonzernen immer nur um ihren Gewinn. Sie denken nie an unsere Umwelt, Hauptsache sie haben ihren Profit. Nun reden die Kraftwerkbetreiber davon, dass nicht ausreichend Energie produziert würde ohne die Atomkraftwerke, jedoch ist dies erneut nur eine Ausrede um den Ausstieg aus der Atomkraft zu verhindern. Auch die Bundesregierung möchte den Energiekonzernen entgegenkommen, indem sie den Kraftwerkbetreibern erlaubt, die Stromkontingente der 7 Kraftwerke, die umgehend abgeschaltet werden sollen, auf aktuellere Atomkraftwerke zu übertragen. Ich finde die großen Firmen und die Politiker sollten nicht nur auf ihren Profit achten, sondern mehr auf die Umwelt. Ich werde mich auch weiterhin gegen die Atomkraft einsetzen.

  2. Loren Pepe schrieb:

    Ich bin sehr erfreut, dass man sich endlich geeinigt hat, die AKW’s zu deaktivieren und sie anschließend mit natürlichen Energien auszutauschen. Ich bin gespannt wie lange Deutschland für die Energiewende braucht. Man muss damit aufhören, die Natur mit Schadstoffen zu zerstören und man muss auch mal an die Zukunft unserer Welt nachdenken. Die Atomkatastrophe in Japan hat der Regierung endlich klar gemacht, dass man das Restrisiko von AKW’s nicht verharmlosen darf. Ich wünsche mir, dass die anderen Länder genauso schnell ihre Kernkraftwerke deaktivieren und wir so nicht mehr in Angst leben müssen. Weiterhin gefällt mir, dass auch Firmen [Beitrag editiert] die erneuerbaren Energiequellen fordern, indem sie auch selbst mit klimaneutralen Produkten arbeiten.

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