Politik

Deutschland ist der tragende Pfeiler eines stabilen Europas

Der Euro und das europäische Haus
Der Euro und das europäische Haus (AntTree on flickr.com - CC BY-NC-ND 2.0)

Die aktuellen Debatten über den Europäischen Stabilitätsmechanismus, über den Euro und über Hilfen für notleidende Euro-Staaten dürfen nicht vergessen machen, worum es bei der Stabilisierung unserer Währung und damit der Europäischen Union überhaupt geht: um unseren Wohlstand in Frieden und Freiheit und auch um die Möglichkeit, unsere politischen Vorstellungen in Europa zur Geltung bringen zu können.

Die Einführung des Euro gehört zu den großen Leistungen der europäischen Integration. Seit nunmehr zehn Jahren trägt der Euro maßgeblich dazu bei, dass die Wirtschaft in der Euro-Zone prosperiert und dass die Bundesrepublik ihre Stellung als Exportland ausbauen konnte. Die Entscheidung für den Euro war richtig: Er ist stabiler, als die D-Mark es zuvor war.

Trotzdem haben einige EU-Länder große Probleme, weil sie ihre Hausaufgaben nicht gemacht haben. Mangelnde Wettbewerbsfähigkeit und ausufernde Staatsverschuldung sind die Folge. Die internationale Banken- und Wirtschaftskrise hat dazu beigetragen, dass die Versäumnisse offenbar wurden. Finanzmärkte und Spekulanten haben seit dem letzten Frühjahr gegen Griechenland, Portugal und Irland, aber auch gegen den Euro gewettet. Sie setzten auf den Zerfall der Währungsunion und auf die mangelnde Handlungsfähigkeit der EU. Diese Rechnung ging nicht auf – und das liegt ganz wesentlich an dem Handeln von Angela Merkel und Wolfgang Schäuble in Brüssel.

Unsere Politik dient der dauerhaften Sicherung und Stabilisierung des Euro und seiner Mitgliedsländer. Deshalb haben wir unsere Bereitschaft zur Solidarität bekundet, gleichzeitig aber auf eigenen Kraftanstrengungen der betroffenen Länder zu ihrer Konsolidierung bestanden. Denn nur, wenn sie ihre Probleme lösen und wieder wettbewerbsfähig werden, werden die Spekulanten entmutigt, und eine gedeihliche Entwicklung wird möglich.

Nach den Vereinbarungen im Europäischen Rat wird Europa künftig eine gemeinsame Wirtschaftspolitik haben, die diesen Namen verdient. Dann wird jedes einzelne Land nachweisen müssen, dass es seine Hausaufgaben gemacht hat. Länder, die den Europäischen Solidaritätsmechanismus in Anspruch nehmen wollen, müssen konkrete und nachprüfbare Verpflichtungen eingehen, deren Erfüllung kontrolliert und durchgesetzt wird. Schon jetzt zeigt sich, dass in Europa ein Umdenkprozess eingesetzt hat: Immer mehr Staaten erkennen, dass man mit exzessivem Schuldenmachen kein Problem löst.

CDU und CSU werden dafür sorgen, dass die Europäische Union aus der Krise, die einzelne Mitgliedstaaten betroffen hat, handlungsfähig und gestärkt hervorgeht. Der hervorragende Zustand unserer Wirtschaft, das Entstehen vieler Hundertausend neuer Arbeitsplätze und das enorme Wirtschaftswachstum in Deutschland sind eine Konjunkturlokomotive für Europa und ein starker Anreiz für die betroffenen Länder, ihre Wirtschaft in Ordnung zu sanieren. Deutschland steht auch künftig zu seiner europäischen Verantwortung, im eigenen Interesse und im Interesse Europas.

2 Kommentare zu »Deutschland ist der tragende Pfeiler eines stabilen Europas«

  1. henry fabé schrieb:

    seit schwarz-gelb regiert gehen die milchpreise wieder^hoch. wahltag ist zahltag

  2. Pingback Altmaier sieht schwarz-gelbe Koalition nach FDP-Mitgliederentscheid gestärkt

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