Internationales

Auch Italien muss seinen Beitrag zur Solidargemeinschaft leisten

Ankommende Flüchtlinge auf Lampedusa (noborder network on flickr.com - CC BY 2.0)

In den letzten Wochen sind die Bilder von ankommenden Bootsflüchtlingen aus Nordafrika auf der italienischen Insel Lampedusa ein fester Bestandteil der Nachrichten geworden. Mittlerweile sind mehr als 20.000 Flüchtlinge aus Nordafrika dort angekommen. Bei der überwiegenden Zahl handelt es sich jedoch nicht um verfolgte Menschen mit einem berechtigten Anspruch auf Asyl, sondern um Wirtschaftsflüchtlinge, d. h. um Menschen, die aufgrund der derzeitigen schwierigen wirtschaftlichen Situation in den nordafrikanischen Staaten nach Europa auswandern wollen. Viele von ihnen stellen bewusst zunächst keinen Asylantrag, weil dies zur sofortigen Ausweisung führen würde. Nach geltendem Recht sind diese Menschen wieder in ihre Heimat zurückzubringen bzw. auszuweisen. In Nordafrika werden sie dringend für den Wiederaufbau benötigt.

Deutlich zu unterscheiden sind hiervon die Menschen, die tatsächlich in ihren Ländern mit Gewalt bedroht und verfolgt werden und somit auch einen Anspruch auf Asyl in einem EU-Mitgliedstaat hätten. Auch sie befinden sich unter den Bootsflüchtlingen, allerdings in sehr viel kleinerer Zahl.

Italien hat nun, anstatt die erforderlichen Asylverfahren durchzuführen, einigen Flüchtlingen unmittelbar befristete Aufenthaltsgenehmigungen erteilt. Diese berechtigen zu einer sofortigen Weiterreise in andere EU-Mitgliedstaaten. Dieses Verhalten ist nicht nur rechtlich fragwürdig, da die entsprechende Ausnahmeregelung, auf die sich Italien beruft, nur für den Fall anzuwenden ist, dass die Flüchtlinge ihren eigenen Lebensunterhalt sichern können, sondern es ist auch höchst unsolidarisch, da Bestandteil des gemeinsamen EU-Asylrechts ist, dass mögliche Asylbewerber und Wirtschaftsflüchtlinge ein Verfahren dortdurchlaufen sollen, wo sie erstmalig in der EU ankommen.

Ich halte es daher für richtig, dass der Bundesminister des Innern, Hans-Peter Friedrich, sowie die Innenminister von Spanien und Frankreich Italien an die Einhaltung der europarechtlichen Asylbestimmungen erinnert haben. Italien verfügt nämlich durchaus überausreichend Kapazitäten den bisherigen Flüchtlingsstrom zu bewältigen. Schließlich beträgt das Flüchtlingsaufkommen derzeit etwa nur 20 Prozent verglichen mit den Flüchtlingsströmen, die Deutschland im Zuge der Balkankriege in den neunziger Jahren zu bewältigen hatte.

Stephan Mayer ist Vorsitzender des Arbeitskreises Innen, Recht, Sport und Ehrenamt, Kultur und Medien, Kommunen der CSU-Landesgruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.

Ein Kommentar zu »Auch Italien muss seinen Beitrag zur Solidargemeinschaft leisten«

  1. Heinrichs schrieb:

    Aber auch wir müssen uns christlich solidarisch zeigen, besonders in dieser derzeitig speziellen Notsituation!

Diskussionsbeitrag schreiben