Politik

Im Zentrum: Der Mensch, seine Behinderung und seine Bedürfnisse

Eine Bilanz zehn Jahre nach der Neufassung der behindertenpolitischen Gesetzgebung im SGB IX

Wohin geht der Weg bei der Politik für Menschen mit Behinderung? (WELS.net on flickr.com, CC BY-NC 2.0)

Das SGB IX ist am 1. Juli 2001 in Kraft getreten und war ein bedeutender Schritt in der behindertenpolitischen Gesetzgebung. Seitdem steht der Mensch mit seiner Behinderung und seinen individuellen Bedürfnissen im Mittelpunkt. Am 9. Mai 2011 veranstaltet die CDU/CSU-Bundestagsfraktion nun den Kongress „10 Jahre SGB IX – jetzt Teilhabechancen stärken“.

Das Benachteiligungsverbot des Grundgesetzes „Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden“ (Artikel 3 Absatz 3 Satz 2 GG) wurde mit diesem Gesetz nun auch im Sozialrecht verankert. Ziel des SGB IX ist es, Menschen mit Behinderung oder jene, die von Behinderung bedroht sind, ein selbstbestimmtes und gleichberechtigtes Leben in unserer Gesellschaft zu ermöglichen. Nach einem Jahrzehnt der Praxiserfahrungen mit diesem Gesetz ist es geboten, eine Bilanz zu ziehen.

Die Einführung des Instruments des Persönlichen Budgets war ein Meilenstein. Wie sieht es heute aus mit dem Anspruch des Gesetzes und der Wirklichkeit? Von 8,7 Millionen Schwerbehinderten in Deutschland nehmen derzeit geschätzt etwa 7000 Personen das Budget in Anspruch. Welche Erfahrungen haben sie gemacht?

Sehr bedeutsam halten wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion die Teilhabechancen für Menschen mit Behinderung am Arbeitsleben. Trotz Wirtschaftswachstum ist es immer noch so, dass bei insgesamt sinkenden Arbeitslosenzahlen die der Schwerbehinderten nach wie vor steigen. Welche Maßnahmen sind erforderlich? Bietet der drohende Fachkräftemangel eine zusätzliche Chance für alle, sich mit seinen Fähigkeiten und Fertigkeiten einzubringen?

Deshalb ist auch die berufliche Rehabilitation im SGB IX so bedeutsam. Sie muss individuell in jeder Hinsicht gestaltet werden, denn die Wiedereingliederung in das Arbeitsleben oder die Verbesserung bzw. Herstellung der selbstständigen Lebensführung ist nicht nur für die Menschen ein hohes Gut, sonder auch wirtschaftlich unverzichtbar.

Der Kongress gibt Gelegenheit, dass wir alle in einen Dialog treten. Wir erhoffen uns, von Praktikern zu erfahren,  was gut funktioniert und wo Handlungsbedarf besteht.

Wir freuen uns auf eine anregende Diskussion und viele neue Erkenntnisse für die behindertenpolitische Arbeit in unserer Fraktion.

 

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