Politik

Länder lassen Bundesmittel für die Hochschulen verfallen

Viele Länder haben das Geld für neue Hochschul-Forschungsbauten nicht abgerufen (Stahlbauer on flickr.com, CC BY-NC-SA 2.0)

Sollte der Bund sich stärker an der Bildungsfinanzierung beteiligen? Diese Frage hat derzeit Konjunktur. Die Realität der Bildungsrepublik Deutschland sieht wie so oft ein wenig differenzierter aus. Denn gerade hat sich gezeigt: Die Länder haben Gelder verfallen lassen, die der Bund extra zu ihrer Unterstützung bereitgestellt hatte. Allein im vergangenen Jahr sind den Hochschulen dadurch 120 Millionen Euro durch die Lappen gegangen.

Wie kann das sein? Für die Forschungsbauten wurde im Zuge der Föderalismusreform 2007 eine neue „Gemeinschaftsaufgabe“ zur Kooperation von Bund und Ländern eingerichtet. Ziel war, dass der Bund auch weiterhin eine Mitverantwortung für die Hochschulen trägt und Investitionen in überregional bedeutende Forschungsbauten (wie Labore oder Rechenzentren)  und Forschungsgroßgeräte  finanziell unterstützt.

Diese Mitverantwortung hat sich der Bund einiges kosten lassen: Seit 2007 konnten die Länder über 852 Millionen Euro Bundesmittel für  Forschungsbauten an Hochschulen verfügen. Tatsächlich investiert worden sind aber nur 697 Millionen Euro, die restlichen 155 Millionen Euro sind länderseitig nicht abgerufen worden. Besonders misslich ist, dass 74 Millionen Euro davon sogar verfallen sind, der übrige Teil kann als so genannte Ausgabereste in diesem Jahr noch abgerufen werden.

Jetzt heißt es fleißig Anträge schreiben bei den Ländern: Damit in diesem Haushaltsjahr hoffentlich kein Cent mehr liegen bleibt.

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