Politik

Leidtragende einer Kassenpleite dürfen nicht die Versicherten sein

Krankenkassen weisen alte und kranke Menschen ab, die einen Antrag auf Mitgliedschaft gestellt haben. Lange Schlangen vor Geschäftsstellen zeugen davon, dass Krankenkassen nur noch junge und zahlungskräftige Menschen aufnehmen und die alten, die hauptsächlich Kosten verursachen, bleiben auf der Strecke. Deutschland im Mai 2011 nach der Pleite der City BKK?

Nein. Wir haben in Deutschland nach wie vor eines der besten Gesundheitssysteme überhaupt. Niemand – in aller Deutlichkeit: kein einziger derjenigen, die vor Geschäftsstellen anstehen und um Aufnahme in eine andere Kassen bitten, muss sich Sorgen machen, dass er keine neue Kasse findet. Die Krankenkassen sind gesetzlich verpflichtet, alle aufzunehmen, die einen entsprechenden Antrag stellen – unabhängig von Alter und Krankheitsverlauf. Gleiches gilt für Ärzte. Kein Arzt darf einen Patienten abweisen, weil er Mitglied einer zahlungsunfähigen Krankenkasse ist. Es ist absolut unbegreiflich, wie vor allem Krankenkassen, die Anwälte der Patienten sein wollen, hier mit Ängsten spielen. Das ist mehr als unverantwortlich und schadet vor allem den Kassen selbst.

Warteschlange in München
Lange Schlangen gibt es sonst nur vor dem Apple-Store (Foto: Traveller_40 on flickr.com - CC BY-NC-ND 2.0)

Wir haben in den letzten Jahren den Markt schrittweise für mehr Wettbewerb geöffnet. Letzten Endes zum Vorteil der Patienten: Eine Kasse, die schlecht wirtschaftet, kann am Markt nicht überleben. Insofern ist die Insolvenz der City BKK ein Beispiel, dass dieser Mechanismus funktioniert. Die 170.000 Versicherten dieser Kasse müssen sich aber trotzdem keine Sorgen machen, denn die Gesetze sind eindeutig: Leidtragende einer Kassenpleite dürfen nicht die Versicherten sein. Es genügt, einen einfachen Antrag, der auf jeder Homepage einer Kasse zum Download bereitsteht, auszufüllen und abzuschicken. Stundenlanges Anstehen vor einer Geschäftsstelle ist keine Voraussetzung für einen Kassenwechsel.

Und wenn verunsicherte Menschen zu einer Geschäftsstelle kommen und berechtigte Fragen haben, ist das auch ein normaler Vorgang. Gut geschulte Mitarbeiter können die Verunsicherung in wenigen Minuten auflösen. Auch wenn ich es nicht glauben möchte, zeigen die letzten Tage doch, dass grundlegende Informationen nicht an Mitarbeiter weitergegeben werden. Unglaubwürdiger als so zu handeln und sich in Sonntagsreden als Anwalt der Patienten zu gerieren, kann man sich nicht machen.

Der Risikostrukturausgleich sorgt dafür, dass die Versichertenstruktur eine Kasse finanziell nicht überfordert. Der plumpe Versuch, die Verantwortung für eine Kassenpleite auf die Politik abzuschieben, indem man Menschen Hilfe und Unterstützung verweigert ist ein für alle Beteiligten unwürdiges Spiel. Sachlich können wir über Probleme, die bei einer Kasseninsolvenz entstehen gerne reden. In die unternehmerischen Handlungen der einzelnen Kassen werden wir jedoch keinen Einfluss nehmen.

Die Politik kann aber geeignete Sanktionsmechanismen schaffen. Die müssen dann auch voll ausgeschöpft werden, wenn sich die Vorgehensweise der Kassen und einzelner Ärzte nicht ändert. Es wird nicht die letzte Insolvenz einer Krankenkasse sein, die wir erleben.

Jens Spahn ist gesundheitspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.

Jens Spahn

Twitter: @jensspahn Facebook: Jens Spahn

2 Kommentare zu »Leidtragende einer Kassenpleite dürfen nicht die Versicherten sein«

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  2. Pingback Nach Krisentreffen: Alle Kassen nehmen City-BKK-Kunden auf – Hamburger Abendblatt | Regierungs-News

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