Politik

Vehement gegen Proporz und Länderquoten bei der EU-Forschungsförderung

Der Deutsche Bundestag ist das erste und derzeit einzige nationale Parlament, das sich mit einer eigenen Stellungnahme (PDF) zum Grünbuch der EU-Kommission “Von Herausforderungen zu Chancen: Entwicklung einer gemeinsamen Strategie für die EU-Finanzierung von Forschung und Innovation“ positioniert hat. Das hob Forschungskommissarin Máire Geoghegan-Quinn am Dienstag bei der Übergabe der Stellungahme in Brüssel hervor.

Ich bin überrascht, dass nur der Bundestag eine eigenständige Position zum Grünbuch eingenommen hat – schließlich geht es darum, wie die künftige Forschungsförderung ausgestaltet werden soll. Das derzeit noch laufende 7. Forschungsrahmenprogramm umfasst über die Laufzeit von sieben Jahren immerhin 54 Milliarden Euro. Warum haben sich die anderen Parlamente nicht positioniert? Angesichts der  leider oft zu hörenden Kritik, „was haben die sich in Brüssel da schon wieder ausgedacht“, verwundert das schon. Wer sich nicht einbringt, kann sich auch nicht durchsetzen mit seinen Ideen.

Europaabgeordneter Christian Ehler, EU-Forschungskommissarin Máire Geoghegan-Quinn und die beiden Bundestagsabgeordneten Stefan Kaufmann und Michael Kretschmer
Europaabgeordneter Christian Ehler, EU-Forschungskommissarin Máire Geoghegan-Quinn und die beiden Bundestagsabgeordneten Stefan Kaufmann und Michael Kretschmer

Für mich sind zwei Aspekte für die künftige Forschungsförderung besonders wichtig, die ich im Gespräch mit der Forschungskommissarin und dem für Forschung zuständigen Generaldirektor Robert-Jan Smits unterstrichen habe: Zum einen brauchen wir in ganz Europa das klare Bekenntnis zu wissenschaftlicher Exzellenz, denn sie ist das A und O erfolgreicher Forschungspolitik. Die Ziele der EU-Forschungsförderung dürfen auf keinen Fall mit denen der Kohäsion vermischt werden. Für die Kohäsionsziele wird es auch künftig die Strukturförderung geben. In der Wissenschaft aber muss  weiterhin die Forschungsqualität das maßgebliche Kriterium sein.

Klar ist aber auch: Vielen neuen EU-Mitgliedstaaten gelingt es heute noch zu selten, die strengen Exzellenzkriterien in der Forschungsförderung zu erfüllen. Für sie müssen wir eine Treppe zur Exzellenz bauen, damit auch sie erfolgreiche Anträge stellen können und aufholen auf dem Weg zur Spitzenwissenschaft.

Nach der Wiedervereinigung hatten wir in Deutschland eine ganz ähnliche Situation: In Ostdeutschland hat das Bundesforschungsministerium mit gezielten Programmen wie „Unternehmen Region“ und dem Spitzencluster-Wettbewerb Leuchttürme der Wissenschaft aufgebaut, die heute in der Lage sind, im bundesweiten Exzellenz-Wettstreit mitzuhalten. Diese Erfolgsgeschichte habe ich vor Augen, wenn wir jetzt darüber diskutieren, wie wir den forschungsschwächeren EU-Mitgliedstaaten helfen können.

Dabei bin ich vehement gegen Proporz und Länderquoten, sondern ich bin für ein passgenaues Twinning-Programm. Damit soll gezielt die Forschungsbasis und wissenschaftliche Kompetenz in den heute noch schwächeren Staaten aufgebaut werden: Partner aus Mitgliedsstaaten, die heute sehr gut bei der Förderlinie „Europäischer Forschungsrat“ (ERC) abschneiden, sollen sich zu einem Zwillingspaar (Twin) zusammenschließen mit Staaten, die heute unterdurchschnittlich erfolgreich beim ERC sind. So können die Schwachen von den Starken lernen.

Der zweite ganz entscheidende Punkt ist für mich: Wir haben mit dem Europäischen Forschungsrat ein ausgezeichnetes Förderinstrument für exzellente Pionierforschung, das so attraktiv ist, dass weltweit bekannte Spitzenforscher und Nobelpreisträger sich in den Dienst Europas gestellt haben. Der ERC finanziert über zwei Förderlinien sowohl vielversprechende Nachwuchswissenschaftler wie auch etablierte Spitzenforscher. Dieses Instrument müssen wir unbedingt erhalten und es finanziell ausbauen.

Michael Kretschmer ist stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und verantwortlich u.a. für den Bereich Bildung und Forschung.

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