Politik

Anti-Terror-Gesetze zügig verlängern

Blumen für die Opfer des Londoner Terroranschlags von 2005 (jaimelondonboy on flickr.com, CC BY-NC-ND 2.0)

Nach den schrecklichen Anschlägen in den Vereinigten Staaten am 11. September 2001 und der auch in Deutschland erhöhten Terrorgefahr hatte der Gesetzgeber die Befugnisse der Sicherheitsbehörden erweitert. Dies geschah durch das Terrorismusbekämpfungsgesetz vom 9. Januar 2002 und – bevor einige Regelungen ausgelaufen wären – durch das Terrorismusbekämpfungsergänzungsgesetz vom 5. Januar 2007. Wichtige Normen dieser Gesetze sind bis zum Januar 2012 befristet.

Die jetzt zur Verlängerung anstehenden Regelungen enthalten hauptsächlich Auskunftsbefugnisse unserer Nachrichtendienste etwa gegenüber Banken, Fluggesellschaften und Post- und Telekommunikationsunternehmen (vgl. § 8a Bundesverfassungsschutzgesetz, § 4a MAD-Gesetz, § 2a BND-Gesetz). Damit sind die Dienste in die Lage versetzt worden, effektiv gegen Terroristen vorzugehen und Anschläge in Deutschland zu verhindern.

Die terroristische Bedrohung besteht aber weiterhin, wie etwa der Anschlag eines Islamisten im März 2011 auf amerikanische Soldaten vor dem Frankfurter Flughafen zeigt, bei dem er zwei Soldaten erschossen hat. Man darf nicht vergessen: Dies war der erste erfolgreiche Anschlag eines Islamisten auf deutschem Boden! Zudem bauten in Nordrhein-Westfalen Terroristen an einer Bombe; sie wurden Ende April 2011 noch rechtzeitig festgenommen – auch dank der oben genannten Anti-Terror-Gesetze, um die es jetzt geht.

Die aktuelle Sicherheitslage zeigt mir: Unser Problem sind nicht die Befugnisse der Sicherheitsbehörden, sondern die Bedrohungen durch Terroristen und Extremisten. Es ist jetzt an der Zeit, konstruktiv zu verhandeln und die Anti-Terror-Gesetze dann zügig zu verlängern.

 

Ein Kommentar zu »Anti-Terror-Gesetze zügig verlängern«

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