Enquete, Netzpolitik

Wer hat, dem wird gegeben: Politische Beteiligung im Internet

An diesem Wochenende laden die Organisatoren des Politcamps zum dritten Mal zu einer umfassenden Diskussion der Beziehung zwischen Internet und Politik. Dies ist eine gute Gelegenheit, eine der unausgesprochenen Annahmen dieses Themenfeldes zu hinterfragen: Der Weg zu mehr politischer Beteiligung führe über die Entwicklung neuer Beteiligungswerkzeuge im Internet.

Das Argument ist einleuchtend. Das Internet wird immer stärker genutzt. Laut ARD/ZDF-Onlinestudie nutzen 69,4% der Deutschen über 14 Jahre das Internet zumindest gelegentlich. In der Altersgruppe de 14-29 jährigen liegt, laut dieser Studie, die Internetnutzung sogar bei 99% (van Eimeren, Frees 2010). In Zeiten sinkender Wahlbeteiligung, steigender Politikverdrossenheit und fallenden Mitgliederzahlen von politischen Parteien scheint es nur vernünftig, politische Beteiligung dort zu ermöglichen wo Menschen Zeit verbringen. Wenn politische Beteiligung gestern an Stammtischen oder in Gewerkschaftshäusern ihren Anfang nahm, so kann sie heute auf Facebook-Seiten oder in Online-Foren beginnen. Warum sollte also die Politik die Beteiligungsmöglichkeiten im Internet nicht erweitern?

Leerer Stammtisch - trifft man sich jetzt bei Facebook? (Cindy Funk on flickr.com, CC BY 2.0)

Auf den ersten Blick nehmen Bürger politische Beteiligungsangebote gerne an. In rohen Nutzungszahlen dürfte der Wahl-O-Mat eines der erfolgreichsten Online-Beteiligungsangebote sein. Auch die E-Petitionsplattform des Deutschen Bundestags wird intensiv genutzt. Verschiedene E-Petitionen starteten öffentliche Debatten zu Themen, die von der politischen Öffentlichkeit bis dahin weitgehend ignoriert wurden. Die Plattform zog also nicht nur klickfreudige Onliner an, sondern gab diesen auch im politischen Diskurs außerhalb des Netzes eine Stimme. Liegt die Zukunft der politischen Beteiligung also online?

Eine etwas andere Perspektive auf das Problem bieten Untersuchungen des Nutzungsverhaltens von politischen Beteiligungsangeboten im Internet. Sollten die Fürsprecher recht haben, dann sollten wir unter den Nutzern Bevölkerungsgruppen finden, die bei der Nutzung traditioneller Beteiligungsformen unterrepräsentiert sind (z.B. Jugendliche oder Frauen). Die empirischen Ergebnisse zeichnen jedoch ein anderes Bild. Untersuchungen der Verwendung des Wahl-O-Mat (Marshall 2011) und der E-Petitionsplattform des Deutschen Bundestages (Lindner, Riehm 2011) zeigen, dass in beiden Fällen politische Beteiligung online noch stärker verzerrt ist als politische Beteiligung offline. Die Nutzer dieser Angebote sind formal höher gebildet, politisch interessierter und männlicher als die Gesamtbevölkerung. Ähnliche Verzerrungen finden sich in Untersuchungen zu traditioneller politischer Beteiligung, im Fall von Online-Beteiligung sind diese Verzerrungen allerdings noch deutlich stärker. Diese Ergebnisse decken sich mit Studien aus anderen Ländern (z.B. Lehman, Schlozman u.a. 2010).

Dies deutet darauf, dass die politische Nutzung des Internets nicht allein von Zugang zum Internet abhängig ist. Selbst dann, wenn fast 100% der Menschen in Deutschland zwischen 14 und 29 Jahren das Internet regelmäßig nutzen würden, würde das nicht automatisch zu einer politischen Nutzung des Netzes führen. Studien aus den USA zeigen, dass die Art der Internetnutzung bei Menschen zwischen 18 und 26 massiv von ihrem sozioökonomischen Hintergrund abhängt. Die Autorinnen sprechen in ihrem Text von einer Digitalen Spaltung der zweiten Ebene (Hargittai, Hinnant 2008). Hiermit beschreiben sie eine Digitale Spaltung verursacht durch Unterschiede in der Nutzungskultur. In der Vergangenheit wurde gehofft, dass die Digitale Spaltung durch die wachsende Verfügbarkeit des Internets aufgehoben werden könne. Untersuchungen der letzten Jahre zeigen jedoch, dass sozial ermächtigende Internetnutzung nicht automatisch auftritt, sobald Digital Natives einen Rechner mit Internet zur Verfügung haben (Hargittai 2010). Hierfür ist neben dem technologischen Zugang auch die Abrufbarkeit von entsprechenden Kulturtechniken erforderlich. Dies gilt auch für die politische Beteiligung im Internet.

Politische Beteiligung darf keine reine Elitenveranstaltung sein. Zu häufig betonen Verfechter der Stärkung von Online-Beteiligungsmöglichkeiten bloß, dass jeder, der wolle, sich über die von ihnen erfochtenen Wege online beteiligen könne. Die reine Beteiligungsmöglichkeit führt aber nicht automatisch zu Beteiligung. Untersuchungen der tatsächlichen Nutzungsmuster zeigen, dass bei Online-Beteiligungsangeboten bereits bestehende Beteiligungsunterschiede zwischen Bevölkerungsgruppen verstärkt auftreten. Eine diesem Problem gegenüber blinde Ausweitung von politischen Beteiligungsmöglichkeiten im Internet – zum Beispiel durch Onlineabstimmungen zu Referenden, Volksentscheiden oder Wahlen – würde nicht zu einer Verbreiterung der politischen Beteiligung in Deutschland führen. Im Gegenteil, eine solche Ausweitung gliche einer Ermächtigung der Ermächtigten.

Wenn wir das Internet tatsächlich zur Erweiterung der politischen Beteiligung nutzen wollen, müssen wir Lösungen für die oben beschriebenen Probleme der kulturellen Digitalen Spaltung finden. Erst wenn wir die systematischen Verzerrungen eines Kommunikationskanals verstehen, können wir gezielt versuchen diese auszugleichen. Der stetig wiederholte Ruf nach mehr Dialog, Bottom-up Entscheidungen und neuen Softwarelösungen kann dies nicht leisten.

Andreas Jungherr ist wissenschaftlicher Mitarbeiter am Lehrstuhl für Politische Soziologie an der Universität Bamberg. Dort beschäftigt er sich u. a. mit der Bedeutung sozialer Medien für die politische Kommunikation und Demokratie. Er hat bei verschiedenen Wahlkämpfen praktische Erfahrungen sammeln können. Mehr über und von ihm auf seinem Blog.

Literatur:

Hargittai, Eszter (2010) Digital Na(t)ives? Variation in Internet Skills and Uses among Members of the “Net Generation”. Sociological Inquiry. 80(1): 92-113.

Hargittai, Eszter und Amanda Hinnant (2008) Digital Inequality: Differences in Young Adults‘ Use of the Internet. Communication Research. 35(5): 602-621.

Lehman Schlozman, Kay, Sidney Verba und Henry E. Brady (2010) Weapon of the Strong? Participatory Inequality and the Internet. Perspectives on Politics. 8: 487-509.

Ralf Lindner und Ulrich Riehm (2011) Broadening Participation Through E-Petitions? An Empirical Study of Petitions to the German Parliament. Policy & Internet. 3(1), Article 4.

Stefan Marschall (2011) Wahlen, Wähler, Wahl-O-Mat, Aus Politik und Zeitgeschichte, 61: 40-46.

van Eimeren, Birgit und Beate Frees (2010) Fast 50 Millionen Deutsche online – Multimedia für alle? Media Perspektiven. 7-8: 334-349.

3 Kommentare zu »Wer hat, dem wird gegeben: Politische Beteiligung im Internet«

  1. sociosyphos schrieb:

    Sehr guter Ansatz, ein Problem jedoch hat die Sache: Der digital divide kann nicht dadurch überwunden werden „Verzerrungen des Kommunikationskanals“ auszugleichen. Das ist m. E. zu deterministisch gedacht: Wer entscheidet denn, was eine „Verzerrung“ ist, und was genuin der sozialen Nutzung des Kanals entspricht? Das Vergleichsmoment in der „offline“-Demokratie zu sehen, halte ich für schwierig, denn da gestaltet sich die Partizipation auch nicht niederschwelliger und für alle Bildungsgruppen gleich….

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