Netzpolitik

Wie weiter mit dem Urheberrecht?

Dem durchschnittlich Internetnutzer erscheint es heute das normalste Ding der Welt: Er ruft die Seite einer Tageszeitung auf und informiert sich über das aktuelle Geschehen. Er folgt einem Link eines Freundes zu dessen neuem Lieblingslied auf YouTube. Er besorgt sich mit der Google-Bildersuche ein Titelbild für seine Powerpoint-Präsentation.

Die digitale Verwertung bereitet Kreativen und ihren Eigentumsrechten immer größere Probleme (opensourceway on flickr.com, CC BY-SA 2.0)

Man ist so gewöhnt als diesen Umgang mit den kreativen Produkten anderer, dass kaum hinterfragt wird. Doch entstehen durch diese Weise der digitalen Verwertung erhebliche Probleme für Künstler, Autoren und den Unternehmen, die deren Arbeiten „analog“ vertreiben. Musikindustrie, Verlagsbranche und andere Medienunternehmen ächzen seit Jahren unter dem zunehmenden Druck der „Kostenlos-Kultur“ des Netzes, aus dem bisher weder Online-Werbung noch Bezahlmodelle nachhaltig tragbare Auswege zu bieten scheinen.

Jedenfalls unter den derzeit gegebenen rechtlichen Bedingungen. Aufgrund des evidenten massiven Handlungsbedarfes stehen wir vor einer Novelle des Urheberrechtes, dem sogenannten Dritten Korb. Die Onlineplattform  irights.info befragt derzeit regelmäßig Experten zu ihrer Meinung zu den notwendigen regulativen Änderungen, darunter auch Ansgar Heveling, Berichterstatter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für das Urheberrecht im Rechtsausschuss und ordentliches Mitglied der Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“ wie auch der Projektgruppe Urheberrecht, und Dorothee Bär, Bundestagsabgeordnete, stellvertretende Generalsekretärin der CSU und Vorsitzende des CSU-Netzrates.

Für Ansgar Heveling muss auch in der digitalen Umwelt der „Urheber in den Mittelpunkt“ des Urheberrechtes stehen. Deren Entscheidungsfreiheit über die Kostenpflichtigkeit ihrer Werke müsse bei einer Reform auf jeden Fall berücksichtigt werden. Außerdem sieht er die sogenannte Providerhaftung als Knackpunkt: viele Probleme entstünden dadurch, dass die Content-Anbieter („Provider“) anonym blieben und so nicht haftbar gemacht werden könnten für mögliche Urheberrechtsverletzungen – was in der „analogen“ Welt jederzeit möglich wäre.

Dorothee Bär wendet sich insbesondere gegen die teilweise verübte Praxis der „Massenabmahnungen als Geschäftsmodell“. Rechtsanwaltskanzleien beschaffen sich dafür die IP-Adressen verschiedener Nutzer, die möglicherweise Urheberrechtsverletzungen begangen haben, und versenden an diese identische Abmahnschreiben. Dem müsse Einhalt geboten werden, damit das Recht im digitalen Umfeld nicht als „Störer“, sondern in seiner „friedensstiftenden und auf Interessenausgleich zielenden Wirkung“ wahrgenommen werde.

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