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Ob Diesel, Bleifrei oder normal – die Preise für Kraftstoff schwanken nicht nur aufgrund von Angebot und Nachfrage (jcarlosn on flickr.com, CC BY-NC-SA 2.0)

Was wir alle im Gefühl hatten, hat das Bundeskartellamt in seinem Abschlussbericht „Sektorenuntersuchung Kraftstoffe“ (PDF) bestätigt. In der Mineralölwirtschaft herrschen Marktstrukturen, die eindeutig zum Nachteil des Verbrauchers wirken. Deshalb sollten wir gesetzlich festschreiben, dass Benzinpreise nur noch einmal am Tag erhöht werden dürfen. Die Preistreiberei muss eingedämmt werden, die fünf großen Mineralölkonzerne missbrauchen ihre Marktmacht.

Bereits im März habe ich gefordert, dass in Deutschland die Spritpreise wie nach österreichischem Vorbild nur ein Mal am Tag erhöht werden dürfen. Auch die  jetzt von Kollegen aus dem Bundestag ins Gespräch gebrachte australische Variante zeigt Lösungen auf. Bei unserem EU-Nachbarn können Tankstellen nur noch einmal täglich zur Mittagszeit die Preise anheben, aber so oft senken, wie sie wollen. In einem australischen Bundesstaat müssen die Konzerne Preisänderungen zudem einen Tag vorher den Behörden melden, die diese im Internet veröffentlichen.

Die täglichen, manchmal stündlichen, Preisschwankungen an den Tankstellen stehen in keinem Verhältnis zu Angebot und Nachfrage. Der Verweis auf den Erdölpreis ist nicht haltbar, denn der Kraftstoff an den Tankstellen wird nur einmal am Tag geordert.

Natürlich wird ein Großteil der Preise, die die Verbraucher an der Tankstelle zahlen, durch die Rohöl- und Produktpreise am Rotterdamer Ölmarkt, die Kosten für Transport, Lagerung und Vertrieb sowie für die Beimischung von Bioethanol bzw. Biodiesel und die Nachfrage am Markt bestimmt. Hinzu kommen Beiträge für die gesetzlich geregelte Erdölbevorratung sowie die Energie- und die Mehrwertsteuer. Da es in diesem Markt jedoch  ein Oligopol der Mineralölkonzerne gibt, hat die CDU/CSU-Bundestagsfraktion vom Präsidenten des Bundeskartellamtes den klaren Arbeitsauftrag bekommen, Verbesserungen für die Verbraucher durch regulative Eingriffe zu prüfen.

Sowohl für die Kartellwächter, als auch für die Autofahrer und die Politiker ist vor diesem Hintergrund auch nicht erklärbar, warum freitags die Preise steigen, montags wiederum fallen, und auch saisonal vor Feiertagen und Ferienbeginn Benzin und Diesel teurer wird. Als Verbraucherschützer ist es unsere Aufgabe, die Menschen vor Marktstrukturen zu schützen, die sich einseitig gegen sie richten. Unser Ziel muss sein, für offene Strukturen zu sorgen. Sobald der informierte Autofahrer weiß, dass ein Konzern die Preise erhöht, kann er diesen durch seine Entscheidung für eine andere Tankstelle abstrafen. Somit wandert das Heft des Handels vom Oligopol wieder in die Hand des Verbrauchers. Gerade freie Tankstellen, die sich nicht an Preisüberbietungswettbewerben beteiligen, und der freie Wettbewerb werden hierdurch gestärkt.

Die Union setzt sich für Transparenz und stabile Preise ein. Eine politische Offensive stärkt sowohl die unabhängigen Tankstellen gegenüber der marktbeherrschenden Stellung des fünfköpfigen Oligopols als auch die Verbraucher.

Mechthild Heil ist die Verbraucherschutzbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion