Politik

„Abschluss des langen Prozesses des Ringens um Einheit, Freiheit und Demokratie“

Vor zwanzig Jahren, am 20. Juni 1991, debattierten die Abgeordneten, ob der Bundestag nach Berlin ziehen solle. Vor der Abstimmung wurde geschätzt, dass mehr Mitglieder des deutschen Parlamentes für Bonn stimmen würden, die „stellvertretende Hauptstadt“, die bei der Gründung der Bundesrepublik Heimat von Regierung und Parlament geworden war. Doch dann kam die Debatte und vor allem die Rede Wolfgang Schäubles schien viele seiner Kollegen davon zu überzeugen, sich doch für Berlin zu entscheiden. Diese habe er frei gehalten, erklärte er jüngst in einem Interview, es habe nur „nur drei Stichworte auf einem Zettel“ gegeben, da er sich ursprünglich gar nicht hatte äußern wollen. Warum hat er sich so für diese historische Wende eingesetzt?

Schäuble während der Abstimmung im Plenarsaal des Bundestages (DBT/Presse-Service Steponaitis)

Der Umzug des Parlaments sowie von Teilen der Ministerien von Bonn nach Berlin, der am 20. Juni 1991 vom Deutschen Bundestag beschlossen wurde, hat sich als eine gute Entscheidung erwiesen. Er war ein wichtiges Zeichen für die Menschen in Ost- und Westdeutschland, die in der zuvor geteilten Stadt eine vollständige Wiedervereinigung erleben konnten. Der Umzug nach Berlin schloss den langen Prozess des Ringens um Einheit, Freiheit und Demokratie in Deutschland ab, indem Regierung und Parlament sich wie in den Jahren vor der Teilung wieder in Berlin einfanden. Durch den neuen Standort der Regierung und des Parlaments kam man den Problemen von Ost und West nicht nur geographisch näher. Zudem konnten die internationalen Kontakte in Berlin vielfältiger ausgebaut werden. Die Aufteilung der Sitze der Ministerien zwischen Bonn und Berlin wurde im Zuge des Umzugsgesetzes vereinbart.

Die Rede zum Anschauen:

3 Kommentare zu »„Abschluss des langen Prozesses des Ringens um Einheit, Freiheit und Demokratie“«

  1. Marcus Unger schrieb:

    Die Rede von Wolfgang Schäuble vor 20 Jahren traf den Nagel auf den Kopf und war vorausschauend – das ist in der Politik ganz wichtig!

  2. KeymanF schrieb:

    Allerdings hätten sie bei ihrem Umzug mal ein wenig besser vergleichen sollen, weil es den Steuerzahler sehr teuer gekommen ist und durch die Bebehaltung einiger Ministerin auch noch immer kommt. Manchmal lohnt sich halt der Vergleich von verschiedenen Anbietern. Obwohl es hier wohl eher um politische Klientelpflege ging!

  3. Michael Maukisch schrieb:

    Nur schade das die Parlamentarische Demokratie, nun zum teil dem Moloch „EU“ zum Fraß vorgeworfen wird.

    Mit Verweis auf den ESM, welcher in Artikel 27 & 30 die strafrechtliche Immunität des gesamten Personals des ESM regelt.
    Hier werden elementare demokratische Grundprinzipien missachtet, bzw. bewusst umgangen! In Deutschland kann das Parlament die strafrechtliche Immunität eines Abgeordneten in begründeten Fällen aufheben (Immunitätsausschuss) – aber künftig nicht die eines Mitgliedes des Gouverneursrat des ESM!

    9. Der ESM ist von allen Verpflichtungen nach dem Recht der einzelnen ESM-Mitglieder zur Genehmigung oder Zulassung als Kreditinstitut, Anlagedienstleister oder sonstige genehmigte, zugelassene oder bestimmten Regelungen unterliegende Einrichtung befreit.

    Das nur sind nur Auszüge aus diesem Machwerk.

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