Politik

Berlin: Symbol für die Teilung – Symbol für die Einheit

Nach Wolfgang Schäuble erklärt auch Maria Michalk, warum es wichtig war, dass der Bundestag nach Berlin umgezogen ist. Auch sie setzte sich 1991 in der Debatte unter den Abgeordneten für Berlin ein – und vertritt diese Entscheidung noch heute vehement.

Abstimmung über den Umzug im Bundestag am 20. Juni 1991 (DBT/Presse-Service Steponaitis)

Am 20. Juni 1991 beschloss der Deutsche Bundestag den Umzug nach Berlin. Bei 338 Stimmen für Berlin und 320 Stimmen für Bonn wird heute noch deutlich, welche Spannung in dieser 12-stündigen Debatte um den  Regierungs- und Parlamentssitz lag. Meine Position war von Anfang an auf Berlin festgelegt.

Einerseits fürchtete die Region Bonn wirtschaftliche Nachteile. Dem stand eine Ausgleichsvereinbarung gegenüber. Mir ist auch die Mahnung noch sehr gegenwärtig, die Arbeit werde in Berlin durch permanente Demonstrationen gelähmt. Das betrachtete ich als Scheinargument, denn freie Meinungsäußerung ist ein wichtiges Element unserer Demokratie.

Andererseits war der Bonner Übergangsstatus keine neue Erfindung. Wenn die Teilung überwunden werde, dann sei der Regierungs- und Parlamentssitz selbstverständlich wieder in Berlin. So haben es immer wieder Politiker vor allem auch aus der CDU/CSU-Frakion öffentlich bekundet. Zudem  konnte man in keiner Region Deutschlands die Herausforderungen zur Überwindung der Folgen der Teilung unseres Landes so deutlich sehen und nachvollziehen wie in Berlin.

Die Menschen im Osten Deutschlands mußten mit Umstellungen in fast allen Lebensbereichen zurecht kommen. Zu diesem Zeitpunkt hatten wir in den neuen Bundesländern schon 1 Million Arbeitslose. 2 Millionen standen vor der Kurzarbeit. Viele richteten sich auf das Dasein als Pendler in den Westen ein, was Familien vor große Kompromisse stellte und vor allem die Jugend traf.

Die Menschen in der Bonner Region bildeten Menschenketten, um gegen die scheinbare Zumutung zu kämpfen, in ein paar Jahren an einen sicheren Arbeitsplatz nach Berlin umziehen zu müssen.

Zu diesem Gemisch von unterschiedlichen Interessen kam der Respekt  gegenüber den Menschen, die 40 Jahre in Berlin Blockadepolitik und Luftbrücke, Mauerbau und Schießbefehl ertragen haben. Meine Fahrten in die „Hauptstadt der DDR“, waren immer mit dem komischen Gefühl verbunden, in einen besonderen Hochsicherheitstrakt zu fahren, denn der Überwachungsturm am Schönefelder Kreuz war kein Alibistützpunkt, sondern eine Warnung. Ich schaue heute noch immer wieder mal in meine alte Berlin-Karte, die das gesamte Territorium von Berlin abbildet. Aber West-Berlin enthält keine Straßen, es war ein weißer Fleck. Das SED-Herrschaftssystem wollte so die Teilung Berlins und Deutschlands einfach manifestieren. Das ist ihnen nicht gelungen. Die Kraft der Realität war stärker und deshalb war es nur konsequent, an Berlin als Hauptstadt des vereinten Deutschlands festzuhalten.

20 Jahre danach kann ich nur feststellen: Der Ausgang dieser Debatte war ein Glücksfall für Deutschland. Manche Schwierigkeit musste in Berlin überwunden werden. Aber Berlin  und damit Deutschland hat seinen Status in Europa und in der Welt wieder gefunden. Berlin war das Symbol für Teilung und ist das Symbol für Deutsche Einheit. Von hier aus werden die Herausforderungen unseres Landes erkannt und mit den Ländern nach unserem föderalen Prinzip diskutiert und entschieden. Der Bonn-Berlin-Beschluss hat auch den Föderalismus gestärkt und damit die einzelnen Regionen. Ich finde, es ist insgesamt ein größeres Selbstbewusstsein entstanden, was den Prozeß der Gestaltung der Deutschen Einheit beflügelt.

Wenn wir in Berlin heute vom Parlament der kurzen Wege sprechen, dann waren die Wege in Bonn allerdings viel kürzer. Klein und fein, so ist mir Bonn in Erinnerung. Zu jedem parlamentarischen Abend traf man sich mit den Kolleginnen und Kollegen, mit denen man tagsüber auch zusammengearbeitet hat. Die Kontakte waren intensiv. In Berlin ist alles viel größer, umfassender. Es gibt viel mehr Veranstaltungen und es passiert, dass man sich zum parlamentarischen Abend als einziges Mitglied des Bundestages einfindet. Die Weltoffenheit von Berlin tut unserer parlamentarischen Arbeit gut. Deshalb war der Beschluss richtig. Seit dem 19. April 1999 arbeitet der Bundestag im Berliner Reichstagsgebäude und ich finde, in letzter Konsequenz gehört die gesamte Regierung nach Berlin.

Das offizielle Protokoll (PDF) und die Rede von Maria Michalk zum Nachlesen.

Ein Kommentar zu »Berlin: Symbol für die Teilung – Symbol für die Einheit«

  1. Pingback Heute: 20 Jahre Bundestag in Berlin – Maria Michalk | Sachsen CDU Politik

Diskussionsbeitrag schreiben