Politik

Bundeskinderschutzgesetz baut auf Prävention und Intervention

(Southworth Sailor on flickr.com, CC BY-NC-SA 2.0)

Ganz Deutschland war erschüttert, als das traurige Schicksal des kleinen Kevin 2006 an die Öffentlichkeit gelang. Der Junge wurde nur zwei Jahre alt. Wie kaum ein anderer steht der Name „Kevin“ für das unbeschreibliche Leid zahlloser Kinder, die von ihren Eltern oder Angehörigen vernachlässigt, misshandelt oder getötet wurden. Angesichts des unbeschreiblichen Martyriums von Kevin fragen wir uns: Wie konnte das passieren? Warum hat niemand eingegriffen? Und vor allem: Wie können wir verhindern, dass so etwas noch einmal passiert?

Natürlich müssen in Fällen von Kindstötungen und -misshandlungen die Schuldigen benannt und zur Verantwortung gezogen werden. Aber das alleine reicht nicht. Wir müssen uns fragen, welche Fehler gemacht wurden. Wir müssen die Schutzlücken identifizieren und schließen. Und wir müssen uns vor allem fragen, wie wir von vornherein verhindern können, dass ein Kind zu Schaden kommt. Ohne Frage: Intervention ist für viele Kinder überlebenswichtig. Intervenierende Maßnahmen werden jedoch meist erst ergriffen, wenn das Kind schon „in den Brunnen gefallen ist“. Umfassender Kinderschutz aber beginnt früher: bei der Prävention.

Das Bundeskinderschutzgesetz, das nächste Woche in erster Lesung im Bundestag beraten wird, baut auf eben diese beiden Säulen: Prävention und Intervention. Der Gesetzentwurf basiert auf einem monatelangen fachlichen Diskurs mit Expertinnen und Experten aus Verbänden, der Wissenschaft sowie den Ländern und Kommunen und bezieht Empfehlungen des Runden Tisch „Heimerziehung in den 50er und 60er Jahren“ und des Runden Tisch „Sexueller Kindesmissbrauch“ ein.

Die wesentlichen Punkte des geplanten Bundeskinderschutzgesetzes sind:

  • Auf- und Ausbau früher Hilfen und verlässlicher Netzwerke, auch schon für werdende Eltern; Zusammenarbeit aller wichtiger Akteure im Kinderschutz (Jugendämter, Schulen, Gesundheitsämter, Krankenhäuser, Ärzte, Schwangerschaftsberatungsstellen, Polizei)
  • Stärkung des Einsatzes von Familienhebammen
  • Verpflichtung zur Qualitätsentwicklung in der Kinder- und Jugendhilfe
  • Verpflichtung aller hauptamtlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der öffentlichen und freien Jugendhilfe zur Vorlage eines erweiterten Führungszeugnisses; bei Ehrenamtlichen vereinbaren öffentliche und freie Träger, bei welchen Tätigkeiten dies nötig ist
  • Verhinderung des „Jugendamts-Hopping“ durch Informationsweitergabe des bisher zuständigen Jugendamtes an das neu zuständige Jugendamt bei Umzug einer Familie
  • Befugnisnorm für Berufsgeheimnisträger zur Informationsweitergabe an das Jugendamt
  • Hausbesuch wird zur Pflicht, wenn dadurch der wirksame Schutz des Kindes nicht in Frage gestellt wird und seine Durchführung nach fachlicher Einschätzung erforderlich ist.

Das alles ist nicht zum Nulltarif zu haben. Wirksamer Kinderschutz kostet Geld. Bund, Länder und Kommunen sind hier gemeinsam in der Pflicht. Der Bund übernimmt seinen Teil der Verantwortung, indem er den Einsatz von Familienhebammen mit insgesamt 120 Mio. Euro unterstützt.

Es ist höchste Zeit, dass etwas geschieht. Denn die aktuellen Zahlen sind alarmierend: Die Auswertung der Kriminalstatistik 2010 in Bezug auf kindliche Gewaltopfer zeigt, dass die Zahl der Tötungsdelikte an Kindern um 20,4% gestiegen ist.

Natürlich kann kein Gesetz der Welt unsere Kinder zu 100 Prozent schützen. Aber mit dem Bundeskinderschutzgesetz knüpfen wir ein starkes und sicheres Netz, damit unsere Kinder in Zukunft sicher und gesund aufwachsen können.

Ein Kommentar zu »Bundeskinderschutzgesetz baut auf Prävention und Intervention«

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