Politik

Neues Wahlrecht für Deutschland

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hatte in seinem Urteil vom 3. Juli 2008 eine Neuregelung des Bundestagswahlrechts bis zum 30. Juni 2011 verlangt und der Politik damit eine vor allem mathematisch komplexe Aufgabe gestellt. Das seit Jahrzehnten angewendete Verfahren zur Umrechnung der abgegebenen Stimmen in Bundestagssitze kann unter bestimmten Fällen zu einem „negativen Stimmgewicht” führen. Bislang ist es möglich, dass mehr Zweitstimmen für eine Partei am Ende weniger Sitze im Bundestag für diese Partei bedeuten können – oder umgekehrt. Diese widersinnige Funktionsweise war zu beseitigen, was in einem föderal orientierten Zweistimmenwahlrecht eine überaus komplexe Aufgabe war.

Wahlzettel zur Bundestagswahl
Sie haben 2 Stimmen! (Awaya Legends on flickr.com CC BY-SA 2.0)

Diese zu lösen ist uns, wenn auch spät, gelungen, indem wir das Verteilverfahren umkehren: Bislang wurden die Zweitstimmen zunächst auf die bundesweit verbundenen Listen der Parteien und dann auf die Landeslisten der jeweiligen Partei verteilt. Künftig erfolgt zunächst die Verteilung auf die Länder und dann innerhalb der Länder auf die Parteien.

Dazu wird in einem ersten Schritt festgestellt, wie viele Sitze auf das jeweilige Land entfallen, was sich aus der Anzahl der Wähler in den einzelnen Ländern ergibt. In einem zweiten Schritt werden die auf ein Land entfallenen Sitze auf die dort zu berücksichtigenden Landeslisten verteilt, also jene Listen, die bundesweit die Fünf-Prozent-Hürde übersprungen haben. Durch die Aufhebung der bundesweiten Listenverbindungen wird der Effekt des „negativen Stimmgewichts” verfassungskonform beseitigt. Isoliert angewendet, würde dieses Verfahren jedoch ein neues Problem aufwerfen: Reststimmen, die in den jeweiligen Ländern für kein weiteres Mandat mehr reichen, würden verfallen, was insbesondere für kleine Parteien in kleinen Ländern schmerzlich wäre. Entscheidendes Problem aber wäre, dass sich Reststimmen-Vor‑ oder ‑Nachteile bei der Verteilung in den 16 Ländern zufällig aufsummieren könnten. Derartige Erfolgswertunterschiede werden künftig durch eine neue Reststimmenkorrektur ausgeglichen.

Die vielzitierten Überhangmandate sind übrigens nicht die Ursache für das „negative Stimmgewicht”, sondern im Zusammenspiel mit ihnen die miteinander verbundenen Landeslisten. Daher würden Ausgleichsmandate das „negative Stimmgewicht” nicht beseitigen und somit auch den BVerfG-Auftrag nicht erfüllen. Wer ‑ wie die SPD ‑ gleichwohl die Überhangmandate abschaffen will, setzt sich dem Vorwurf aus, nicht das „negative Stimmgewicht” beseitigen, sondern eher ein missliebiges Wahlergebnis verhindern oder den Bundestag aufblähen zu wollen. Schlichtweg verfassungswidrig ist der Gesetzesvorschlag der Grünen, einmal errungene Direktmandate wieder abzuerkennen. Wir dagegen wollen daran festhalten, dass die Wähler mit der Erststimme einen ‑ vielleicht sogar parteifernen oder regionalen ‑ Kandidaten direkt wählen können, ohne dass dieser Kandidat wegen des Erfolgs seiner Partei bei den Zweitstimmen sein Mandat wieder aberkannt bekommen kann.

Mit dem Gesetzentwurf erfüllt die christlich-liberale Koalition den Auftrag des Verfassungsgerichts, ohne dass neue Probleme geschaffen oder gar Ziele verfolgt werden, die mit dem Auftrag des Gerichts nichts zu tun haben.

10 Kommentare zu »Neues Wahlrecht für Deutschland«

  1. Thorsten schrieb:

    Der Auftrag des Bundesverfassungsgerichts geht naturgemäß auch davon aus, dass das vom Gesetzgeber „gegebene“ Gesetz verfassungsgemäß ist. Der Entwurf erfüllt in dieser Hinsicht aber nicht einmal die eigenen Ansprüche des Verfassers dieses Beitrags, siehe http://www.wahlrecht.de/news/2011/13.htm#ueberhangmandate .

    Bevor jetzt der Einwand kommt, das Gericht habe ja zu den Überhangmandaten nichts gesagt: Es ging in den Verfahren zum negativen Stimmgewicht auch allein um dieses Problem. Durch das Urteil haben sich die parallelen Verfahren zur Überhangmandatsproblematik (die im gleichen Regelungskomplex entstehen) erledigt, das Gericht hat die Frage aber ausdrücklich offen gelassen (siehe das im verlinkten Artikel aufgeführte Verfahren).

  2. Edgar schrieb:

    @ Blogfraktion
    Auch im Gesetzentwurf wird eingeräumt, dass es zu negativem Stimmgewicht kommen kann.
    siehe Seite 16/17

    Im Gesetzentwurf wird das gleiche Verfahren (1.Verteilung der Sitze auf die Bundesländer
    2. Verteilung der Sitze auf Parteien) angewandt, wie in dem bei mir zitierten Artikel.
    Dort wird auch gezeigt, dass es zu negativem Stimmgewicht kommen kann, selbst wenn es keine Überhangmandate gibt.
    Das wird im Gesetzentwurf nicht diskutiert.

    Der Reststimmenausgleich § 6 Absatz 2a kann auch zu negativem Stimmgewicht führen. Wenn in einem Land (zum Beispiel Baden-W) eine Partei(z.B. CDU) Uberhangmandate hat, kann es vorkommen, dass weniger CDU Stimmen dazu führen, dass dadurch ein Restmandat in einem anderen Bundesland anfällt und dadurch die CDU mit weniger Stimmen ein Mandat mehr erhält.
    Der Reststimmenausgleich benachteiligt übrigens die CSU.

  3. Norbert schrieb:

    Dieser Vorschlag ist Flickschusterei zur Verteidigung der Überhangsmandate und wird wahrscheinlich vor dem Bundesverfassungsgericht nicht bestehen können:
    – Negatives Stimmengewicht besteht immer noch und zwar noch viel unlogischer. Ein Mehr an Stimmen für die FDP in Sachsen könnte dazu führen, dass die CDU in NRW ein Mandat weniger kriegt und dafür die Linke in Sachsen eins mehr.
    – Taktisches (Nicht-) Wählen bei Nachwahlen kann es immer noch geben, wenn man zum Beispiel mit hoher Wahrscheinlichkeit annehmen kann, dass der Kandidat der präferierten Partei im eigenen Wahlkreis keine Erfolgsaussicht hat, aber bei einer bestimmten Stimmenzahl ein Mandat in das eigene Land kippen kann und dafür der präferierten Partei in einem anderen Land verlorengeht und im eigenen Land auch nicht an die präferierte Partei fällt.
    – Es werden durch die Reststimmenverwertung neue Überhangsmandate erzeugt welche von einem normalen Bürger überhaupt nicht mehr verstanden werden können.

  4. Vendetta schrieb:

    Dies ist doch wieder mal Typisch für die Verlogenheit dieses ganzen Haufens. Seit wann brauch eine Verwaltungseinheit ein Wahlgesetz? Augenwischerei für die Schlafschafe.

  5. joaccino schrieb:

    Neu nachdenken – wie wäre es denn mit folgender Variante, die für ein Mehrparteiensystem funktionieren könnte:
    Wie bisher eine stimme für eine Partei
    Wie bisher Zweitstimme
    Neu: Zusätzlich eine Nein-Stimme für eine Partei
    Die Negativstimmen werden einfach abgezogen
    Mehr Differenzierung, Mehr Wahlmotivation, Wählervotum transparenter, usw.
    Sollte man durchdenken.

  6. Edgar schrieb:

    Auch Pukelsheim bestätigt, dass durch den Gesetzentwurf das negative Stimmengewicht nicht beseitigt wird.

  7. Edgar schrieb:

    Heute wurde das Gesetz vom Bundesverfassungsgericht gekippt. Einer der Gründe ist, dass das negative Stimmgewicht weiterhin vorhanden ist.

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