Politik

Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung dringend nötig

Verlängerung der Anti-Terror-Gesetze wichtig für die innere Sicherheit

Die Sicherheitsgesetze werden befristet verlängert – das ist eine gute Nachricht für die Menschen und die Sicherheit in Deutschland. Ich bin außerordentlich froh darüber, dass es Bundesinnenminister Hans-PeterFriedrich gelungen ist, eine Einigung mit Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger herbeizuführen.Eine weitere Verzögerung, die einen Wegfall aller Eingriffsbefugnisse zur Folge gehabt hätte, wäre unverantwortlich gewesen. Bis zuletzt rang der Bundesinnenminister mit seiner Kabinettskollegin von der FDP um ein gutes Ergebnis. Die Gesetze ermöglichen es den Sicherheitsbehörden, in begründeten Fällen Einblick in den Bankverkehr und die Kommunikation von Terrorverdächtigen zu nehmen. Die überwiegende Mehrzahl der Gesetze, die die rot-grüne Regierung nach dem 11.September 2001 verabschiedet hatte, wird nun um weitere vier Jahre verlängert.

Die christlich-liberale Koalition beweist damit, dass sie auch künftig der Gefahr von terroristischen Anschlägen in Deutschland wirkungsvoll und zielgenau entgegentreten wird. Ein Beleg für die Wirksamkeit der Gesetze sind insbesondere die vielen vereitelten Anschläge der letzten Jahre. Auch die frühzeitige Auflösung der sogenannten Düsseldorfer Terrorzelle gehört dazu. Die Anti-Terror-Gesetze sind dabei nicht mehr als die Mindestvoraussetzung für solche Fahndungserfolge.

Kommunikationsdaten sollten nicht nur im Quick-Freeze-Verfahren gespeichert werden (Waleed Alzuhair on flickr.com, CC BY-NC-SA 2.0)

Ein weiterer Baustein für die innere Sicherheit unseres Landes duldet ebenfalls keinen Aufschub mehr: die Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung. Seit mehr als einem Jahr warten wir auf einen verfassungskonformen und den EU-Richtlinien entsprechenden Gesetzentwurf. Der bisher vorgelegte Diskussionsentwurf des Bundesministeriums der Justiz für ein Gesetz zur Sicherung vorhandener Verkehrsdaten und Gewährleistung von Bestandsdatenauskünften im Internet ist aber nur ein untauglicherVersuch. Es ist zwingend nötig, die europarechtlichen Vorgaben einer Mindestspeicherung von Kommunikationsdaten zur Aufklärung von schwerer Kriminalität und terroristischen Anschlägen in nationales Recht umzusetzen. Dabei muss die kriminalpolizeiliche Realität beachtet werden. Das im Diskussionsentwurf vorgeschlagene „Quick-freeze-Verfahren“, das Einfrieren von Kommunikationsdaten, die die Privatwirtschaft für eigene Zwecke gespeichert hat, hat für die Praxis der Sicherheitsbehörden keinen nachhaltigen Wert. Es wird zu Recht sowohl vom Bundesverfassungsgericht als auch von der EU-Kommission nicht als Alternative zur Vorratsdatenspeicherung angesehen. Schließlich sind aufgrund der hohen Vorgaben des nationalen und europäischen Datenschutzes in vielen Fällen überhaupt keine Daten mehr zum Einfrieren vorhanden. Ich bin dennoch zuversichtlich, dass bis Ende dieses Jahres ein europarechtskonformer Gesetzentwurf als Verhandlungsgrundlage vorgelegt wird.

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