Wirtschaft

Schubladen-Denken war noch nie hilfreich

Investitionschancen des deutschen Mittelstandes in Entwicklungsländern nutzen

Entwicklungsländer sind wichtige Wirtschaftspartner: In den wenigsten deutschen Köpfen herrscht eine derartige Sichtweise vor. Dieses Verständnis hat sich viel zu spät in unserer öffentlichen Wahrnehmung durchgesetzt. Das bringt leider unnötige Denkschranken mit sich. Die Chinesen etwa haben hier schneller gehandelt. Sie machen mit den Ressourcen und Märkten der Entwicklungsländer nun gute Geschäfte – nicht immer im Interesse einer internationalen Entwicklungszusammenarbeit.

Entwicklungsländer sind wichtige Wirtschaftspartner (Anne Wangalachi/CIMMYT on flickr.com, CC BY-NC-SA 2.0)

Verzahnung von Entwicklungszusammenarbeit und Außenwirtschaft

Entwicklungsländer bieten Absatzmärkte, sie bieten Rohstoffe. Bei Metallen wie Kobalt, Platin, Titan, Indium und seltenen Erden wie Neodym ist die Bundesrepublik hochgradig importabhängig. Diese strategischen Rohstoffe sind für Schlüsseltechnologien und damit für unsere technologische Zukunft jedoch unabdingbar. In meiner aktuellen Funktion als Vorsitzende des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung geht es primär um die parlamentarische Betreuung, Kontrolle und Förderung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit mit den Partnerländern im Süden. Aber auch darum, Vorurteile und Schubladendenken in der deutschen Wirtschaft gegenüber Entwicklungsländern abzubauen.

Wie kommen wir zu einer Verzahnung von Entwicklungszusammenarbeit und Außenwirtschaftsförderung? Und wie können wir mittelständische Auslandsinvestitionen unterstützen? Dauerhafte Subvention der Arbeit von deutschen Unternehmen in Entwicklungsländern ist keine Lösung. Wichtig ist vielmehr, dass wir Erstinvestitionen von Kleinen und Mittelständischen Unternehmen (KMU) in Entwicklungsländern punktuell fördern. Damit kann ein nachhaltiger Beitrag zur Entwicklung geleistet werden.

Die „Schublade“ Entwicklungspolitik

Menschen denken in vielen Bereichen des Lebens und so auch in der Politik gerne in Schubladen. In die „Schublade Entwicklungspolitik“ stecken sie die Notwendigkeit, den Armen in Entwicklungsländern zu helfen, deren Not und Armut zu lindern. Zuständig sei das Entwicklungsministerium. In die „Schublade Wirtschaftspolitik“ stecken sie die Befriedigung der Interessen der deutschen Wirtschaft, Exporte, Außenwirtschaftsförderung und Absatzmärkte. Zuständig sei hier stets das Wirtschaftsministerium. Dies war und ist aber so nicht richtig, wie beim Schubladendenken fast immer der Fall.

Als Entwicklungspolitikerin verstehe ich den Sinn und Zweck der Entwicklungspolitik so: Wir wollen Voraussetzungen dafür schaffen, dass Menschen ihr Potenzial nutzen, um sich aus eigener Kraft aus der Armut zu befreien. Denn weltweit leben über eine Milliarde Menschen in Armut. Es wäre also naiv zu glauben, dass staatliche Entwicklungspolitik allein die Herkulesaufgabe bewältigen könnte, Armut und Hunger zu beseitigen. Als Wirtschaftspolitikerin kann ich sagen: Die Privatwirtschaft gestaltet die Welt von heute entscheidend mit. Auslandsinvestitionen bilden neben dem internationalen Handel mit Waren und Dienstleistungen die zweite große Säule des internationalen Wirtschaftsverkehrs.

Und als Unionspolitikerin, die in beiden Politikbereichen zu Hause und aktiv ist, schließe ich daraus: Wirtschaft ist für uns ein unverzichtbarer Partner im Kampf gegen Armut in Deutschland wie in Entwicklungsländern. Der deutsche Mittelstand ist hierbei der entscheidende Partner für uns!

Hilfe zur Selbsthilfe

Wir wollen die Rolle privaten Kapitals sowie Kraft und Know-How der Wirtschaft stärker für Entwicklung nutzen. Nirgendwo auf der Welt hat es jemals eine nachhaltige Entwicklung gegeben ohne eine nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung. Ausländische Direktinvestitionen in den Entwicklungsländern übersteigen die öffentlichen Entwicklungsleistungen heute schon bei Weitem.

Wie können wir das erreichen? Das Investitionsklima in Entwicklungsländern muss verbessert werden. Dazu kann die deutsche Entwicklungspolitik beitragen. Zentrale Bedingung ist dafür eine gute Regierungsführung. Dazu gehören z. B. eine weitgehende Korruptionsfreiheit, eine funktionierende Verwaltung, ein sicherer Rechtsrahmen für ausländische Investoren und politische Stabilität. Für die deutschen Unternehmer stellen sich bei Investitionen regelmäßig Probleme, die vor allem mit der Langfristigkeit der Investitionszeit einhergehen: direkte und indirekte Enteignungen durch die fremden Regierungen, Diskriminierung einer Investition durch Begünstigung (häufig einheimischer) Dritter, Beschränkung des Gewinntransfers aus dem Land, keine Schutzgewährung bei Unruhen oder Umstürzen oder aber auch die Nichteinhaltung von staatlichen Zusagen in den Gaststaaten. All diese Formen der faktischen Beeinträchtigung ausländischer Investitionen stellen teilweise erhebliche Risiken für ein Projekt dar. Hier liegt es an der Politik, sichere Rahmenbedingungen zu schaffen.

Die Vorteile für die deutschen Unternehmen bei Investitionen in Entwicklungsländern sind demgegenüber günstige Produktionsstandorte mit möglichst guter Infrastruktur, Marktnähe bzw. Erschließungsmöglichkeit neuer Märkte, die Vermeidung von Wechselkursrisiken, Umgehung von Importbeschränkungen und häufig eine niedrige Besteuerung.

Der entwicklungspolitische Faktor von Auslandsinvestitionen wird allerdings seitens der Industrienationen bei ihrer Entwicklungspolitik noch viel zu sehr vernachlässigt. Eine mögliche erste Maßnahme, dem zu begegnen, wäre zum Beispiel, Teile der für Entwicklungspolitik zur Verfügung stehenden Mittel in bestehende Garantieprogramme zu investieren und die Vergabe solcher Garantien an bestimmte Kriterien nachhaltiger Investitionen zu knüpfen. Dies könnte in den Entwicklungsländern vor allem einen positiven Effekt in den zentralen Bereichen Infrastruktur, Bildung und Transfer von Know How haben. Neben der guten Regierungsführung ist eine solche nachhaltige Wirtschaftsförderung eine der sechs „Schlüsselsektoren“ der deutschen Entwicklungspolitik, die wir im Koalitionsvertrag benannt haben.

In der Privatwirtschaftsförderung ist die Bundesrepublik international der größte Geber. Wir möchten, dass gute deutsche Produkte in Entwicklungsländern genutzt werden. Entwicklungspolitik soll, auf sinnvolle und nachhaltige Art und Weise, Türen für die Wirtschaft öffnen, damit sie diese Chancen nutzen können.

Das Ministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung hat kürzlich eine Strategie für eine engere Zusammenarbeit mit der Wirtschaft erarbeitet („Die Wirtschaft als Partner der Entwicklungspolitik“). Dabei hat es den Mittelstand besonders im Blick. Gerade kleine und mittelständische Unternehmen konnten bisher leider noch nicht ausreichend von den Angeboten der Entwicklungszusammenarbeit profitieren. Das soll sich in Zukunft ändern! Zum einen durch die Einrichtung eines zusätzlichen Wirtschaftsreferats im BMZ, das für die Betreuung von Kleinen und Mittelständischen Unternehmen (KMU) zuständig sein wird. Zum anderen durch die Bereitstellung von insgesamt 60 Mio. Euro für die Zusammenarbeit mit der Wirtschaft im Entwurf des Bundeshaushalts für das laufende Jahr 2011. Darüber hinaus sollen durch so genannte „Entwicklungs-Scouts“, die als Verbindungsreferenten in allen großen Wirtschaftsverbänden arbeiten, gemeinsame Projekte gefunden, die Zusammenarbeit verstärkt und Vorurteile abgebaut werden. Und zu guter Letzt müssen wir auch auf europäischer Ebene aktiv tätig werden, denn seit dem Vertrag von Lissabon liegt die Kompetenz für ausländische Direktinvestitionen bei der Europäischen Union, die künftig für die gesamte EU bilaterale Investitionsabkommen, die rechtliche Grundlage für Auslandsinvestitionen unserer Unternehmen, abschließen wird.

Wir leben in einem globalen Dorf – dies ist keine neue Erkenntnis. Aber es wird Zeit, dass wir auch politisch so handeln. Wir müssen deshalb sehen, dass wir die ins Stocken geratene Doha-Runde zu einem entwicklungsorientierten Abschluss führen und handelsverzerrende Maßnahmen beseitigen. Die Entwicklungsländer erleiden allein deswegen einen Schaden von 700 Milliarden Euro – sechs Mal mehr, als für die gesamte Entwicklungszusammenarbeit der Welt zur Verfügung gestellt wird. Das können die Geberländer nicht aus ihren Steuergeldern bezahlen.

Wir müssen die große Schnittmenge zwischen wirtschafts- und entwicklungspolitischen Interessen nutzen, um erfolgreich Entwicklung voranzutreiben. Die Schubladen können wir dafür getrost geschlossen lassen.

Dagmar G. Wöhrl ist Vorsitzende des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung im Deutschen Bundestag.

 

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