Internationales

Nicht zum Scheitern verurteilen! Der Südsudan nach der Unabhängigkeit

Nach langen Geburtswehen war es am 9. Juli 2011 endlich so weit: Der Südsudan wurde als 193. Staat in die Internationale Staatengemeinschaft aufgenommen. Vorausgegangen waren mehr als zwanzig Jahre Bürgerkrieg zwischen dem islamischen Norden und dem überwiegend christlich geprägten Süden des Sudans.

Johannes Selle hat anlässlich der ersten freien Wahlen den Südsudan besucht

Im Jahr 2005 wurde offiziell ein Friedensabkommen (CPA) geschlossen, das in einer Regierung der Nationalen Einheit mit gewählten Vertretern des jeweiligen Landesteiles gipfelte. Durch das Friedensabkommen wurde bestimmt, dass die Bevölkerung des Südsudans über die eigene Zukunft zu entscheiden hatte.

Am 9. Januar 2011 wurde dieses Referendum durchgeführt und erwartungsgemäß sprach sich fast die gesamte Bevölkerung des Südsudans (99 Prozent) für die Abspaltung vom Norden aus. Am 9. Juli erklärte Staatspräsident Salva Kiir die Unabhängigkeit der Republik Südsudan.

Deutschland hat die Umsetzung des Friedensabkommens gefordert und unterstützt.

Nach Anerkennung der Unabhängigkeit durch international wichtige Staaten wie China, Russland, die USA und auch der gesamten EU sowie der Aufnahme in die UNO löst der Südsudan nun die Republik Kosovo als jüngsten Staat der Welt ab. Mit landesweiten Freudenfesten über die endlich erreichte Unabhängigkeit beginnt nun ein langer mühevoller Prozess.

Es ist auch für die internationale Staatengemeinschaft wichtig, dass dieser Prozess für beide sudanesische Staaten erfolgreich verläuft. Wir brauchen das Beispiel, dass mit einem Friedensabkommen Probleme am besten gelöst werden.

Leider sind viele schwierige Herausforderungen noch nicht bewältigt. Umstrittene Grenzverläufe müssen geklärt werden. Über zwei Millionen Flüchtlinge müssen integriert werden. In den nächsten Jahren müssen Wirtschafts- und Verwaltungsstrukturen aufgebaut werden, die derzeit so gut wie nicht vorhanden sind bzw. nicht funktionieren.

Das kritischste Problem stellt aber die Verteilung der Einnahmen aus dem Ölexport dar. Mit der Unabhängigkeit befinden sich über drei Viertel der Ölvorkommen im Südsudan, für den Export muss das Öl über eine Pipeline durch den Nordsudan ans Rote Meer geleitet werden – Streitigkeiten über die Anteile an den für beide Staaten notwendigen Exporteinnahmen sind daher vorprogrammiert.

Unklar bleibt, ob mit der Unabhängigkeit des Südsudans ethnische Konflikte beseitigt sind. Der Südsudan selbst besteht aus 150 Volksstämmen und einige Rebellionen finden bereits statt. Hält das Friedensabkommen auf Dauer oder folgt dem Bürgerkrieg ein Staatenkrieg?

Eigentlich hätte ein separates Referendum in Abyei klären sollen, ob das Gebiet künftig zum Südsudan gehören soll. Doch dieses wurde im letzten Moment abgesagt. Jetzt stehen sich in Abyei arabisch geprägte Misseriya-Nomaden und die südsudanesische Dinka-Volksgruppe unversöhnlich in einem Gebiet gegenüber, das schon aufgrund seines Erdölreichtums umkämpft ist. Eine neue UN-Friedensmission UNISFA (United Nations Interim Security Force in Abyei) wurde bis zur Abhaltung des Referendums in Abyei eingerichtet.

Ist ein eigenständiger Südsudan überhaupt überlebensfähig?

Schon im Vorfeld des Referendums wurde der Südsudan immer wieder als „pre-failed-state“ – als ein zum „Scheitern verurteilter Staat“ – bezeichnet. Durch kaum vorhandene Infrastruktur, bittere Armut und das Erbe eines langen Bürgerkriegs entstand hier eine der unterentwickeltsten Regionen der Erde. Etwa 2000 internationale Organisationen sind in der Region tätig. Doch durch „Überversorgung“ dieser Art könnten sich auf lange Sicht gesehen Fehlentwicklungen ergeben.

Die Südsudanesen und die rückkehrenden Flüchtlinge der Diaspora erhoffen sich Frieden, politische Stabilität sowie wirtschaftliche und soziale Entwicklung.

Welchen Beitrag kann Deutschland leisten?

Seit der Aufnahme der Entwicklungszusammenarbeit mit der südsudanesischen Regierung hat das BMZ über den Beitrag von 10 Millionen Euro für den Multi Donor Trust Fund Südsudan hinaus Mittel für Technische Zusammenarbeit in Höhe von 17 Millionen Euro zugesagt. Bei seinem Besuch im Südsudan am 2. und 3. April 2011 hat Bundesminister Dirk Niebel die Bewilligung von weiteren 13 Millionen Euro für die Zeit nach der Unabhängigkeitserklärung in Aussicht gestellt. Mit diesen Mitteln der Finanziellen Zusammenarbeit soll das Programm im städtischen Wasser- und Sanitärsektor ausgebaut werden. Zusätzlich engagiert sich das BMZ in der entwicklungsorientierten Not- und Übergangshilfe – allein im Jahr 2010 wurden mehr als drei Millionen Euro für Projekte im Südsudan bereitgestellt.

Es kommt aus meiner Sicht darauf an, innerhalb der EU, wenn möglich international, eine Aufgabenverteilung entsprechend der vorhandenen Kompetenzen zu vereinbaren. Kein wesentliches Element, das für Staatsaufbau unerlässlich ist, darf ausgelassen werden. Und diese Aufgaben sind dann engagiert und auf Dauer zu bearbeiten und finanziell zu untersetzen.

Der Sudan insgesamt ist reich an Ressourcen, die für die Bevölkerung wirksam entwickelt werden müssen.

Deutschland hat bereits einen guten Namen und kann im Nord- und Südsudan entscheidend dazu beitragen, die entstandenen Hoffnungen nicht zu enttäuschen.

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