Politik

Stuttgart 21 ist mehr als die Tieferlegung des Hauptbahnhofes

Worum geht es beim Stuttgarter Bahnhofsprojekt eigentlich? Insgesamt 60 Kilometer neue Bahnstrecke und drei neue Bahnhöfe sorgen dafür, dass der Bahnknoten Stuttgart leistungsfähiger wird. Der Hauptbahnhof Stuttgart wird von einem Kopf- in einen leistungsfähigeren Durchgangsbahnhof umgebaut. Der historische Bahnhofsbau mit dem markanten Bahnhofsturm bleibt erhalten. Der Neubau bringt Verbesserungen im Fernverkehr, aber insbesondere auch im Regionalverkehr. Vom leistungsfähigen Bahnknoten und der Neubaustrecke Wendlingen-Ulm profitieren die Region Stuttgart, Baden-Württemberg und der ganze süddeutsche Raum. Stuttgart 21 ist aber nicht nur ein Verkehrsprojekt, sondern bietet auch eine einmalige Chance für die Stadtentwicklung in Stuttgart. Über 100 Hektar Gleisflächen werden frei. Die Stadt kann sich im Zentrum neu entwickeln. Die Stadtteile im Stuttgarter Norden und Osten wachsen wieder zusammen, es werden Wohnungen für 11.000 Bürgerinnen und Bürger entstehen. Der Schlossgarten wird um 20 Hektar erweitert und 5000 neue Bäume werden gepflanzt. Das alles kostet Geld. Voraussichtlich werden für das Projekt Stuttgart 21 (ohne die Neubaustrecke Stuttgart – Ulm) 4,1 Milliarden Euro investiert, weitere 400 Millionen Euro stehen als Risikopuffer bereit.

Zaun um die Baustelle (Timo Kozlowski on flickr.com, CC BY-SA 2.0)

Das komplexe Projekt wurde unter verschiedensten Gesichtspunkten kontrovers diskutiert. Als der Streit in der zweiten Jahreshälfte 2010 immer weiter zu eskalieren drohte, einigten sich Gegner und Befürworter auf eine sogenannte Faktenschlichtung, die Ende vergangenen Jahres unter der Leitung von Bundesminister a.D. Dr. Heiner Geißler in sieben Sitzungen öffentlich tagte. Der Schlichterspruch von Dr. Heiner Geißler spricht sich grundsätzlich für eine Fortführung des Projekts aus. Allerdings verpflichtet er auch die Bahn, die Zweifel der Projektgegner bezüglich der Leistungsfähigkeit des neuen Bahnhofs auszuräumen. Die Bahn hat sich deshalb bereit erklärt, den sogenannten Stresstest durchzuführen, dessen Ergebnisse von der unabhängigen Schweizer Firma SMA überprüft werden. Konkret musste die Bahn mit einer aufwändigen Fahrplansimulation nachweisen, dass der neue Tiefbahnhof 30 Prozent mehr Zughalte in der Hauptverkehrszeit von sieben bis acht Uhr morgens ermöglicht, als der heutige Kopfbahnhof. Leistet der Tiefbahnhof das nicht, so soll geprüft werden, welche weiteren Infrastrukturmaßnahmen notwendig sind.

Heute, am 29. Juli 2011, wird das Ergebnis des Stresstests präsentiert

Nach dem von der SMA testierten Ergebnis des Stresstests, das bereits vergangene Woche bekannt geworden ist, erfüllt der Tiefbahnhof die 30% Leistungssteigerung. Nur geringe zusätzliche Infrastrukturmaßnahmen sind dafür notwendig. Bei verspätet ankommenden Zügen bauen sich keine zusätzlichen Verspätungen auf, was für eine gute Betriebsqualität steht.

Damit wurde gezeigt: Der neue Bahnhof erfüllt die zukünftigen Anforderungen an die Leistungsfähigkeit. Eines der wichtigsten Argumente der Projektgegner wurde damit widerlegt!

Bringt eine Volksabstimmung über Stuttgart 21 eine Befriedung des Konflikts?

Die neue grün-rote baden-württembergische Landesregierung ist bei Stuttgart 21 zerstritten. Während die SPD das Projekt befürwortet, lehnt der grüne Koalitionspartner das Projekt ab. Als Ausweg haben die Koalitionspartner eine Volksabstimmung über ein sogenanntes Ausstiegsgesetz vereinbart.

Diese Volksabstimmung verstößt nach fast einhelliger Meinung von Staatsrechtlern gegen die baden-württembergische Landesverfassung und wird aller Voraussicht nach einer gerichtlichen Überprüfung nicht standhalten.

Zudem wird in einer Volksabstimmung gar nicht darüber abgestimmt werden können, ob Stuttgart 21 gebaut wird oder nicht. Es kann lediglich um die Frage gehen, ob das Land aus den Finanzierungsverträgen aussteigt. Das Land Baden-Württemberg wäre dann gegenüber den anderen Vertragspartnern schadensersatzpflichtig.

2 Kommentare zu »Stuttgart 21 ist mehr als die Tieferlegung des Hauptbahnhofes«

  1. Albrecht Wölfel schrieb:

    Herr Ramsauer sollte endlich mal seinen Mund halten. Jemand, der als Minister dafür sorgt, das internationale Vertrage nicht eingehalten werden, sollte lieber seinen Stuhl räumen. Laut Vertrag mit der Schweiz sollte bis 2017 eine Verbindung durch das Rheintal an den neuen Gotthardtunnel gebaut sein. Herr Ramsauer sagt interssiert mich nicht, machen wir 10 Jahre später. Österreich hat den neuen Brennertunnel gestoppt weil nicht abzusehen ist ob Deutschland hier die Vertäge einhält.

  2. Zweifler schrieb:

    Der Artikel läuft eigentlich haarscharf am Kern des Konflikts vorbei. Die Frage ist nämlich, ob die durchaus nicht unumstrittene Leistungssteigerung (gegenüber was – Kopfbahnhof heute oder optimierter Kopfbahnhof?) es wert ist, diesen Konflikt so zu führen. Großprojekte, die tief ins Leben von Menschen eingreifen, brauchen vielleicht nicht 50,5 oder 51 oder 55 Prozent Zustimmung, sondern eine deutlich qualifizierte. Ohne das, gibt es zwar vielleicht das Großprojekt, aber keinen Frieden.

    Damit zusammenhängend ist natürlich direkt die Frage, ob die unumstrittene Leistungssteigerung über 4 Mrd Euro wert ist. Könnte es nicht sein, dass Bahninvestitionen in dieser Höhe schlicht woanders besser angelegt sind?

    Der dritte Punkt ist die Stadtentwicklung. Ja, hier gibt es sicher einen Wert. Nur das letzte Argument ist ja immer die Vertragssituation der DB AG. Und diese ist natürlich – betriebswirtschaftlich optimal – an Verbesserungen im Bahnbetrieb interessiert.

    – keine Zeichen mehr frei –

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