Internationales

Für das Friedensprojekt Europa

Vor wenigen Wochen wurden die Beitrittsverhandlungen mit Kroatien abgeschlossen. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt diesen wichtigen Schritt.  Der Beitrittsvertrag kann nun noch in diesem Jahr finalisiert und unterschrieben werden. Nach der Ratifikation des Vertrages durch die Parlamente der nationalen Mitgliedsstaaten wird Kroatien der EU voraussichtlich zum 1. Juli 2013 als 28. Mitglied beitreten können.

Kroatien wird voraussichtlich 2013 in die EU eintreten (Indiawest on flickr.com, CC BY-SA 2.0)

Kroatien hat seit der internationalen Anerkennung seiner Unabhängigkeit im Jahr 1992, welche die damalige unionsgeführte Bundesregierung maßgeblich vorantrieb, einen langen Weg zurückgelegt. Viele Kroaten hatten auf einen schnelleren Beitritt zur Europäischen Union gehofft. Doch die insgesamt sechs Jahre dauernden Beitrittsverhandlungen haben gezeigt, dass letztlich jedes Land selbst durch das eigene Reformtempo den Fortgang des Beitrittsprozesses bestimmt. Nachdem die neue kroatische Regierung unter Ministerpräsidentin Jadranka Kosor die Umsetzung der Reformen erfreulicherweise beschleunigte, war nun auch ein zügiger Abschluss der Verhandlungen möglich.

Der Deutsche Bundestag wird die Ratifizierung des Vertrages im kommenden Jahr mit aller gebotenen Sorgfalt vornehmen. Wir werden insbesondere darauf achten, dass die Justizreform und der Kampf gegen die Korruption fortgesetzt werden. Das strenge Monitoring der EU bis zum Beitritt bietet hierfür die richtigen Anreize. Aber auch in den Jahren danach gilt es, den Reformprozess zügig und entschlossen fortzusetzen. Das Beispiel anderer europäischer Mitgliedsstaaten hat gezeigt, wie wichtig es ist, dass die Europäische Union auch nach einem Beitritt die Fortschritte in besonders sensiblen Bereichen wie der Rechtstaatlichkeit oder dem Kampf gegen Korruption regelmäßig überprüft.

Doch wir dürfen nicht vergessen: Während in Deutschland ein geeintes Europa als Garant für Frieden, Freiheit, Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Stabilität oft schon zur puren Selbstverständlichkeit geworden ist, tobte noch vor zwölf Jahren ein blutiger Bürgerkrieg auf dem Gebiet des ehemaligen Jugoslawiens. Die Erweiterung der EU um den westlichen Balkan treibt daher in besonderer Weise das Friedensprojekt Europa voran. Dabei ist beachtenswert, wie konsequent die Europäische Union dieses Mal bei der Lösung schwelender Territorialkonflikte agierte. Während Zypern und Slowenien trotz ungelöster Grenzfragen in die EU aufgenommen wurden, musste Kroatien zunächst seine Streitigkeiten mit Slowenien über den Grenzverlauf in der Bucht von Piran beilegen. Erst danach konnten die Verhandlungen abgeschlossen werden. Die Bereitschaft Kroatiens, diesbezüglich einen internationalen Schiedsgerichtsspruch zu akzeptieren, ist beispielhaft und kann als Vorbild für die Lösung anderer Territorialkonflikte auf dem Balkan bezeichnet werden.

Bundeskanzlerin Angela Merkel, die voraussichtlich am 22. August 2011 Kroatien besuchen wird, unterstrich jüngst zu Recht die Bedeutung des Beitritts für die weiteren Staaten des westlichen Balkan. Diese sollten den Weg Kroatiens in Richtung des vereinten Europas als Ansporn für weitere Reformanstrengungen und regionale Aussöhnung verstehen. Wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion freuen uns daher auf Kroatien als 28. Mitgliedsstaat der Europäischen Union.

2 Kommentare zu »Für das Friedensprojekt Europa«

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