Politik

Wir wollen das Regelungsgestrüpp lichten

Union und FDP haben zu Beginn der Legislaturperiode eine Neuordnung der steuerlichen Abzugsfähigkeit von Ausbildungskosten vereinbart. Wir wollen – selbstverständlich unter Beachtung der haushalterischen Notwendigkeiten – das gegenwärtige Regelungsgestrüpp lichten und die Abzugsmöglichkeiten für Ausbildungskosten verbessern.

Das Gestrüpp aus Regelungen zur steuerlichen Absetzbarkeit von Ausbildungskosten ist kaum nachvollziehbar (graymalkn on flickr.com, CC BY 2.0)

Die gegenwärtigen steuerlichen Fördermöglichkeiten tragen den Bildungserfordernissen von heute nur unzureichend Rechnung. Der Bundesfinanzhof hat bereits 2002 systematischere Regelungen angemahnt (4.12.2002, VI R 120/01). Die damaligen rot-grünen Regierungsfraktionen haben jedoch die bildungsfreundliche Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs gesetzlich überschrieben und im Ergebnis den alten Rechtszustand wiederhergestellt.Danach sind Aufwendungen für ein Erststudium oder eine erste Berufsausbildung beschränkt steuerlich absetzbar. Erfolgt das Studium hingegen neben der Berufstätigkeit, sind die Aufwendungen uneingeschränkt abziehbar. Aufwendungen für ein Erststudium nach erstmaliger Berufsausbildung hingegen sind nicht abziehbar. Kaum jemand kann diese Regelungen nachvollziehen. Vom Bundesfinanzhof erhalten wir nun Schützenhilfe. In den von Rot-Grün verabschiedeten Neuregelungen erkennt er nicht „die Schaffung eines wirklich neuen Regelwerks“.

Bildung ist ein hohes Gut. Eine vernünftig bezahlte Arbeit, Wohlstand, Glück und Zufriedenheit hängen nicht zuletzt von der erworbenen Bildung ab. Bildung eröffnet Chancen auf ein erfülltes Leben. Deshalb ist es wichtig, einen guten Zugang zu den zahlreichen Bildungsangeboten zu haben. Hierfür wollen wir sorgen.

6 Kommentare zu »Wir wollen das Regelungsgestrüpp lichten«

  1. Fabian schrieb:

    Sorry, aber das ist Geschwätz !!!
    Die CDU hatte schonmal die Chance, unser Steuer- und Subventionssystem zu vereinfachen ! Wer bitte braucht denn 30.000 Steuer-Paragraphen ???
    Wenn jetzt an der Absetzbarkeit der Erstausbildung rumgedoktort wird, dann läuft das auf das Gleiche raus, was die Hotel-Geschichte gebracht hat…
    Das läßt sich keinem verkaufen !! Macht es gescheit !!!

  2. Rung schrieb:

    Insbesondere auch die Weiterbildung eis zum bsp. berufsintegrierte Studiengänge müssen weiter gefördert werden.

  3. Michael Klein schrieb:

    „Bildung ist ein hohes Gut. … Bildung eröffnet Chancen auf ein erfülltes Leben. Deshalb ist es wichtig, einen guten Zugang zu den zahlreichen Bildungsangeboten zu haben.“

    Das gesetzt stellt sich die Frage, warum die Bundesregierung nach wie vor nichts dagegen unternimmt, dass
    (1) Jungen deutliche Nachteile im Bildungssystem haben und nach allem, was die Wissenschaft so zusammengetragen hat, benachteiligt werden;
    http://sciencefiles.org/2011/05/23/jungen-werden-im-deutschen-schulsystem-benachteiligt/
    (2) Jungen beim Bafög deutlich hinter Mädchen zurückbleiben, was dem BMBF nicht einmal den Versuch einer Erklärung wert ist.
    http://sciencefiles.org/2011/08/11/nachteile-von-jungen-beim-bafog-stellungnahme-des-bmbf-eingetroffen/
    (3) Weiterhin zugesehen wird, wie Bildungsabschlüsse zwischen Bundesländern eine Diskrepanz aufweisen, die zum Himmel schreit.
    (4) Weiterhin niemand ein Problem damit hat, dass gerade einmal 8% Arbeiterkinder nach den Daten des HIS an Universitäten ankommen.

  4. Michael Meister schrieb:

    Ich darf daran erinnern, dass die Union 1998 mit den Petersberger Beschlüssen und 2004 mit den Vorschlägen von Friedrich Merz ganz konkret Vorschläge zur Steuervereinfachung in den Deutschen Bundestag eingebracht. Sie sind jeweils an der SPD gescheitert. Jetzt hat die Union ein Steuervereinfachungsgesetz vorgelegt, dass konkrete Vereinfachungen für Familien, Arbeitnehmern und Unternehmern vorsieht. Es wird insbesondere von den SPD-regierten Ländern im Bundesrat blockiert. Die Union wird in ihrem Bestreben, das Steuerrecht zu vereinfachen, nicht locker lassen und wie bei den neu zu regelnden Ausbildungskosten ggf. schrittweise Vereinfachungen auf den Weg bringen. Dabei handelt es sich nicht um eine schon bestehende oder neu zu schaffende Ausnahme, sondern um Werbungskosten, deren Abzug der Gesetzgeber bisher teilweise versagt hat. Die Abzugsregelung soll nun einfacher und klarer gefasst werden.

  5. Elfi schrieb:

    Dem Geschreibsel nach gehört Herr Meister zu denen, die auf einem der Politposten hocken.
    Bildung ist ein hohes Gut aber die Bildungspolitik in unserem Lande ist absolute Sch….
    Die Kleinstaaterei mit den unendlichen Zuständigkeiten und ewig langen Entscheidungswegen hat uns nahe an den Abgrund gebracht, da hilft auch kein kleinlariertes Rumdoktern an eintelnen Synthomen.
    Mir kommt es so vor, als ob jemand Freude daran hat, dass unser Volk langsam verblödet!

  6. Michael Meister schrieb:

    Als Bundestagsabgeordneter kann ich an der Änderung von Gesetzen mitwirken, für die der Bund eine Gesetzgebungszuständigkeit hat. Die steuerliche Abziehbarkeit von Ausbildungskosten ist ein solches Gesetz. Hier wollen wir keine neue Ausnahme schaffen, sondern bestehendes Recht vereinfachen. Damit kann ich im Rahmen meiner Möglichkeiten einen Beitrag für eine bessere Bildungspolitik leisten. Im Übrigen ist die Bildungspolitik nach dem Grundgesetz Sache der Länder, die bei den letzten Grundgesetzänderungen auf der Beibehaltung dieser Aufgabe bestanden haben.

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