Finanzmarkt

Schuldenbremse: Revolutionärer Schritt nach vorn

Die Vereinbarung von Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem französischen Staatspräsidenten Nicolas Sarkozy, in den restlichen 16 Staaten der Euro-Zone jeweils eine Schuldenbremse nach deutschem Vorbild einführen zu wollen, gleicht einer Revolution.  Gleiches gilt für die Vereinheitlichung von Unternehmenssteuern in Deutschland und Frankreich. Die Vereinbarung stärkt die deutschfranzösische Zusammenarbeit und Freundschaft, und sie kann zu einem Stabilitätsanker in der Euro-Zone insgesamt werden.

Notbremse in der Schuldenkrise?
Notbremse in der Schuldenkrise? (Blackwood XL on flickr CC BY-NC-SA 2.0)

Bereits nach zwei Wochen hat sie einen gewaltigen politischen Sog entfacht: Spanien hat sich schon bereit erklärt, in seiner Verfassung eine Schuldenbremse zu verankern, jetzt auch Portugal, und weitere Länder werden folgen. Wenn alle diese vorwiegend etatistisch orientierten Länder nun der von der Bundeskanzlerin geprägten deutschen Konsolidierungspolitik folgen, kommt das einer Kulturrevolution gleich. Der Droge Verschuldung zu entsagen, mit der man so leicht politische Verteilungskonflikte vermeiden konnte, ist ein enormer politischer Kraftakt; denn mit der Abkehr von kreditfinanziertem Wachstum muss die Politik in der Euro-Zone nun die Grundlage für ein produktivitätsgetriebenes Wachstum schaffen, und zwar unter fairen Bedingungen, auch in den schwächeren Teilen der Euro-Zone.

Deshalb ist die von Merkel und Sarkozy vereinbarte „Wirtschaftsregierung“ samt Angleichung von Unternehmenssteuern bahnbrechend: Eine finanzpolitische Harmonisierung, die steuerpolitische Fehlanreize wie in Irland verhindert, eine wirtschaftspolitische Bündelung regionaler Stärken, eine Koordinierung wirtschaftlicher Projekte wirken zukünftig krisenverhindernd und helfen, bestehende Ungleichgewichte als Überschuldungsursache zu verringern.

Sanktionen für notorische Defizitsünder

Ein Meilenstein auf dem Weg zu einer tragfähigen europaweiten Haushaltspolitik ist nun Frankreichs Bereitschaft, Länder, die dauerhaft zu hohe Schulden machen, mit einfacher Mehrheit der 27 EU-Mitglieder sanktionieren zu lassen. Darüber hinaus wäre es begrüßenswert, wenn die Staaten der Euro-Zone mit ihren Schuldenbremsen unterhalb der Defizitgrenze von drei Prozent blieben. Die Vorstellung, bis 2,9 Prozent Defizit sei alles super, hat ja den Konsolidierungswillen in der EU nicht wirklich befördert, wie man europaweit sehen kann. Die Folge ist immer, dass in Boomzeiten die erwirtschafteten Überschüsse nicht investiert werden können, weil man das Geld für die Tilgung der in der vorangegangenen Rezession aufgenommenen Kredite verwenden muss. In der nächsten Rezession muss man dann erneut Kredite aufnehmen, weil die Überschüsse weg sind, und das sinnlose Spiel geht weiter.

Angesichts dieser enormen Fortschritte auf dem Weg zu einer wirtschafts-, finanz- und haushaltpolitischen Integration der Europäischen Union sind die in den nächsten Wochen zu beschließenden Hilfsmaßnahmen zur Stabilisierung der Euro-Zone richtig und verantwortbar.

 

4 Kommentare zu »Schuldenbremse: Revolutionärer Schritt nach vorn«

  1. Heiko Matuszczak schrieb:

    Ich bin der Auffassung das sich die Deutsche Bundesregierung um ihren Schuldenberg kümmert. Das soll nicht heißen das ich nicht für eine Unterstützung bin, aber ich bitte zu Bedenken das auch wir finanzielle Probleme haben, die gelöst werden wollen.

  2. Helmut Kaufmann schrieb:

    Ein Ballon platzt immer zuerst an der schwächsten Stelle. Andere Staaten werden folgen.Das ganze Euro System ist eine gewaltige Fehlkonstruktion.In Deutschland gibt es einen Länderfinanzausgleich. Ohne diesen wären einige Länder ebenfalls pleite.Ohne ein solches System kann die EU nicht überleben. Dass die Südländer ihre Importe nicht mit Oliven, Bananen und Rosinen bezahlen können wusste man. Es wurden und werden noch andere Länder in die EU aufgenommen. Weil wir ja davon profitieren. Sie glauben damit von unserem materiellen Wohlstand etwas abzubekommen. Kurzfristig verdienen nur wir. Danach müssen auch die ihr Tafelsilber verscherbeln. Dass dies keine Lösung ist hat sich auch bei uns gezeigt. Bei uns ist auch alles verkauft worden um Haushaltslöcher zu stopfen und Schuldenprobleme zu lösen. Die Probleme sind danach nicht kleiner sondern immer größer geworden. Von unserer Schuldenbremse redet z.Z. niemand mehr. Bin mal gespannt wie man sich da rausredet wenn der Termin näherkommt.

  3. H.-D. Nawrath schrieb:

    Griechenland hat gelogen und betrogen, um in die EURO-Zone aufgenommen zu werden. Das war auch den deutschen Politikern bekannt, dennoch haben sie der Aufnahme zugestimmt. Dann hat Griechenland permanent über seine Verhältnisse gelebt. Auch das musste den deutschen Politikern bekannt sein, sie haben aber nichts dagegen unternommen. Nun ist publik geworden, dass Griechenland auch die derzeitigen Vereinbarungen und Verträge nicht einhalten will.
    Dennoch setzt sich die deutsche Regierung für weitere Zahlungen und sogar eine Ausweitung des Rettungsschirms von 440 auf 780 Milliarden EURO ein.
    Ich halte es für grob fahrlässig und äußerst riskannt, wie die Bundesregierung hier mit dem Geld der Steuerzahler umgeht. Denn die Insolvenz Griechenlands ist unvermeidbar. Sie wird durch immer weitere Zahlungen lediglich hinausgezögert, gleichzeitig steigt der Schaden für den deutschen Steuerzahler ins Unermeßliche.

  4. Karl Fesenmeyer schrieb:

    Wie aussichtslos muß die aktuelle Situation erscheinen, wenn Herr Stark keinen anderen Weg mehr weiß als seinen Rücktritt einzureichen? Die gemeinsame Währung hat uns bisher Stabilität und Prosperität gebracht.
    Der Sündenfall kam mit der begonnenen Staatsfinanzierung durch den Aufkauf von Staatsanleihen. Weidmann und Stark werden einfach überstimmt. Und die Rückendeckung der Kanzlerin ist nicht vorhanden. Man sieht möglicherweise auch in der deutschen Regierung einen weicheren Kurs lieber und akzeptiert eine schleichende Inflationierung. Die EZB verliert an Glaubwürdigkeit. Sollte jetzt Herr Asmussen nachfolgen, so ist die Abkehr der Deutschen vom Stabilitätsvorrang wahrscheinlich.
    Das Pathos von Frau Merkel beim EURO gehe es um Krieg und Frieden gilt nur, solange der EURO stabil ist. Wenn er inflationiert, wird es auch eine Frage von Krieg und Frieden, aber in dem umgekehrten Sinn, weil dann die Schuldzuweisungen im Kreise gehen.

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