Wirtschaft

Solider Haushalt ist auch ein Beitrag zur Stabilität des Euro

Die Nachrichten sind weiterhin positiv. Der Arbeitsmarkt hat sich auch im Sommer dieses Jahres günstig entwickelt.

Insbesondere die Langzeitarbeitslosigkeit ist zum ersten Mal nach der Wirtschaftskrise zurückgegangen. In vielen Branchen sind seit langer Zeit erstmals wieder kräftige Lohnzuwächse zu verzeichnen. Die Arbeitnehmer profitieren vom Aufschwung.

Unserem Land geht es weiter gut. Das ist umso erfreulicher, als es in diesen Tagen auch eine Reihe von Warnsignalen gibt. Der Börsentrend zeigt nach unten. Es bahnt sich eine gewisse Vertrauenskrise unter den Banken an. Da ist es gut, dass sich unsere Wirtschaft so robust zeigt. Das sollten wir den Menschen dann aber auch immer wieder bewusst machen.

Mit dem Bundeshaushalt 2012 schafft die christlich-liberale Koalition die Voraussetzung, dass Deutschland auch in Zukunft auf einem sicheren Fundament stehen wird. Wir können voraussichtlich die Nettokreditaufnahme im kommenden Jahr stärker senken als geplant. Ein solider Haushalt ist die Voraussetzung dafür, dass auch der Euro stabil bleiben wird. Wir Deutsche machen unsere Hausarbeiten. Unsere Stabilitätspolitik wird zu einem Vorbild für Europa. Spanien hat bereits eine Schuldenbremse nach unserem Muster eingeführt. Italien zieht nun nach. Portugal könnte schon bald folgen.

Rote Linie
Rote Linie (jazzlog on flickr.com CC BY-NC-ND 2.0)

Rote Linie: Euro-Bonds

Die Opposition redet zwar von Stabilität. Aber dort, wo sie an der Regierung ist, verhält sie sich in der Regel ganz anders. Wo ist das Bemühen um ausgeglichene Haushalte in Nordrhein-Westfalen, in Rheinland-Pfalz und in Berlin? Von Bremen ganz zu schweigen. Nein – Rot-Grün oder Rot-Rot stehen nur für steigende Ausgaben – auch um die ansonsten brüchigen Koalitionen zusammenzuhalten.

Genauso verhält es sich, man kann es nicht oft genug sagen, mit den Forderungen der Opposition nach Euro-Bonds. Wir wollen ein solides und stabiles Europa. Euro-Bonds würden genau das Gegenteil bewirken. Die überwiegende Zahl an Fachleuten sagt mittlerweile, dass Euro-Bonds die Neigung zum Schuldenmachen nur weiter fördern. Deutschland würde direkt für die Schulden anderer haften. Das wollen wir nicht.

Nein zu Euro-Bonds ist die eine rote Linie, die wir nicht überschreiten werden. Die andere ist, dass wir nur dann zu weiteren Hilfen für Griechenland bereit sein werden, wenn die Regierung in Athen weiterhin alles Notwendige unternimmt, um ihren Haushalt und die Wirtschaft des Landes in den Griff zu bekommen. Die Kanzlerin hat diese Position in der Fraktion unterstrichen. Daran werden wir nicht rütteln.

4 Kommentare zu »Solider Haushalt ist auch ein Beitrag zur Stabilität des Euro«

  1. Brandstäter-Walter schrieb:

    Frau Prof. Elke Brandstäter-Walter, Stuttgart, den 08.09.2011

    Sehr geehrte Damen und Herren,
    ich werde hier durch Angestellte und Mitarbeiter der Polizeipressestelle Hahnemannstr.1 gestört,weshalb ich meinen Kommentar an anderer Stelle veröffentliche.Ich arbeite mit einem Programm für Sehbehinderte,dass auf Sprachebefehle und andere verbale Äußerungen reagiert.

    Mit freundlichen Grüßen
    Frau Prof.Elke Brandstäter-Walter
    Bundestagsdelegierte CDU
    Govenor der U.S.A
    Prezidenta Russland
    Stuttgart,Deutschland

  2. S.W. schrieb:

    Sehr geehrter Herr Kauder,
    vielen Dank für diesen Beitrag – er entlarvt einiges. Richtig stellen Sie fest, dass in einigen Branchen die Tarifabschlüsse nicht mehr ganz so schlecht sind wie man befürchten musste. Dennoch ist das Lohnniveau relativ zur Produktivität in Deutschland immer noch dramatisch niedrig. Das zwischen 2000 und 2008 sogar Reallöhne um 0,8 Prozent sanken (schwächste Lohnentwicklung in der EU) lag dabei wesentlich am Ausbau des Niedriglohnbereiches. Fragen Sie sich doch mal ob es Menschen mit 4,50 Euro Tariflohn gut geht. Oder ob es ihnen mit einem Mindestlohn besser gehen würde – dem Land geht es gut?
    Zum anderen Behaupten Sie, dass Eurobonds dazu führen würden, dass wir alle für anderer Länder Schulden aufkommen würden. Nun, das stimmt – aber nur wenn deren Kredite ausfallen – rechnen Sie damit? Wenn nein, sollten Sie schnellstens Eurobonds einführen, oder zumindest nicht verschweigen, dass der Aufkauf von Staatsanleihen durch die EZB de facto nichts anderes ist.

  3. Werner 'Segerer schrieb:

    Sehr geehrter Herr Kauder, sehr geehrte Damen und Herren,
    ich konnte leider nur wenige Redebeiträge auf Phonix sehen. Ihrer,Herr Kauder, nötigt mir Respekt ab, da Sie meist ganz frei sprechen. Sie verteten uneingeschränkt die Position der Kanzlerin, die für deutsche Zahlungen eintritt, auch wenn niemand garatieren kann, dass nicht doch alles in ein schwarzes Loch fällt, von dem niemand weiß, ob nicht alles Geld futsch ist. Dabei befinden sich die CDU/CSU und Frau Dr Merkel in einer gewissen Zwangslage. Sie ist ja nicht blauäugig und weiß um das Deutschland bevorsteh.Risiko, möchte auch die pigs-Staaten zu mehr Haushaltsdisziplin erziehen. Die Frage bleibt, wer rettet am Ende den Retter? Wohl niemand. Andererseits ist Frau Merkel die Erbin von H. Kohl, dessen größtes geschichtliches Verdienst neben der Wiedervereinig die Schaffung eines möglichst vereinten Europas war. Hier steckt sie in einer Zwickmühle.
    Muss aus Platzgründ.aufhören.
    MfG

    Werner Segerer

  4. Pingback CDU-Politiker Kauder erwartet Ende der Schuldenkrise und Änderungen der EU-Verträge bis Sommer 2012

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