Politik

Die Vorschläge der SPD richten sich gegen die Leistungsträger Deutschlands

In diesen Tagen hat die SPD ihr neues Finanzkonzept vorgestellt. Es richtet sich gegen weite Teile der Gesellschaft und ist kein Beitrag zur Sanierung der öffentlichen Haushalte:

Geldbörse mit Herzen
Die Steuervorschläge der Sozialdemokraten werden Geringverdiener nicht lieben (smil on flickr.com CC BY-NC-ND 2.0)

1. SPD spaltet mit ihren Vorschlägen die Gesellschaft.

  • Die SPD verabschiedet sich gänzlich von der arbeitenden Bevölkerung und den Sparern. Sie erteilt einerseits den Geringverdienern eine Absage, indem sie steuerliche Entlastungen und Entlastungen bei den Sozialabgaben de facto ausschließt, und andererseits den Wohlhabenden in die Tasche greift. Union und FDP werden noch in dieser Wahlperiode zumindest die sog. kalte Progression abmildern ohne anderen Menschen in die Tasche zu greifen.
  • Das beste Programm gegen Einkommens- und Vermögensunterschiede ist, die Menschen in Arbeit zu bringen. Der Abbau der (Langzeit-)Arbeitslosigkeit und die Zunahme sozialversicherungspflichtiger Arbeitsplätze ist besser als jedes staatliche Programm und jede Umverteilungsmaßnahme. Hierfür setzt sich die Union mit Erfolg ein.

2. Die Vorschläge der SPD sind schon heute überholt.

  • Die SPD will Entschuldung – die christlich-liberale Koalition tut es bereits: Ein Blick in den Entwurf des Bundeshaushalts zeigt, dass der Bund wird die Schuldenbremse bis 2016 verlässlich einhalten und die Neuverschuldung kontinuierlich absenken wird. Wichtiger wäre es, wenn sich einige Länder wie z.B. Nordrhein-Westfalen, Bremen oder Berlin an den Abbau der Verschuldung machten.
  • Die SPD will mehr Geld für Bildung – die christlich-liberale Koalition tut es bereits: Der Zukunftsbereich Bildung und Forschung wird in den Jahren 2010 bis 2013 mit insgesamt 12 Milliarden Euro gestärkt. Für die Jahre 2014 und 2015 Fortschreibung auf erreichtem Niveau. Möglichkeiten der Studienfinanzierung wurden verbessert; die Forschung an den Hochschulen weiter ausgebaut.
  • Die SPD will mehr Geld für die Kommunen – die christlich-liberale Koalition tut es bereits: Die Kommunen werden durch die Übernahme der Grundsicherung im Alter durch den Bund mit 12 Milliarden Euro gestärkt. Die Kommunalhaushalte sind insgesamt gesehen ausgeglichen. Einzelnen, hoch verschuldeten Kommunen kann man mit noch so viel Bundesgeld nicht erreichen. Dies ist auch Sache der betroffenen Länder.

3. Alter Wein in neuen Schläuchen

  • Viele Vorschläge sind nicht neu. Die wiederholte Diskussion über die Wiederbelebung der Vermögensteuer, die Erhöhung der Erbschaftsteuer, die Erhöhung des Spitzensteuersatzes und die Erhöhung Abgeltungssteuer machen die Vorschläge nicht richtiger.
  • Die bessere Bekämpfung des Umsatzsteuerbetrugs ist Peer Steinbrück in seiner Amtszeit nicht gelungen, warum sollte sie jetzt gelingen?
  • Arbeitsplätze müssen sich rechnen. Überspannte Anforderungen an Mindestlöhne werden daher Arbeitsplätze gefährden. Die Branchen sind mit den jetzt getroffenen gesetzlich geregelten Mindestlöhnen zufrieden. Im Übrigen will die Union nicht in die Tarifhoheit der Gewerkschaften eingreifen.

3 Kommentare zu »Die Vorschläge der SPD richten sich gegen die Leistungsträger Deutschlands«

  1. wuerzbach schrieb:

    Sehr geehrter Herr Meister,
    Ihr Beitrag hat eine markige Überschrift. Könnten Sie vielleicht noch einmal begründen, warum sich Vorschläge große Vermögen, Erbschaften und Spitzeneinkommen höher zu besteuern sich gegen die Leistungsträger Deutschlands richtet. Insbesondere für die Erbschaftsteuer fände ich dies interessant. Vielleicht fällt Ihnen aber auch selbst noch auf, dass das Wort Leistungsträger ausschließlich in der Überschrift auftaucht, mit Ihrer Kritik an den finanzpolitischen Vorschlägen, jenseits von Steuersenkungen, aber nichts zu tun hat.

  2. Michael Meister schrieb:

    Von den Vorschlägen der SPD werden die Steuerzahler direkt oder indirekt betroffen sein. Weder wird die Kalte Progression beseitigt, noch sollen Sozialversicherungsbeiträge gesenkt werden.

    Werden höhere Substanzsteuern fällig, stehen diese Mittel für Investitionen nicht mehr zur Verfügung. Die Folge ist Arbeitsplatzabbau.

    Deswegen hat die Union dafür gesorgt, dass bei Übergabe eines Unternehmens die Erbschaftssteuer gewissermaßen „abgearbeitet“ werden kann. Dadurch bleibt der Fortbestand des Unternehmens und der Arbeitsplätze gesichert.

  3. Pingback CDU-Arbeitnehmerflügel mahnt Abbau der kalten Progression an

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