Finanzmarkt

Meilensteine auf dem Weg zu Europa

Der Deutsche Bundestag hat am vergangenen Donnerstag einen bedeutenden Schritt für eine sichere Zukunft Europas getan. Dieser Donnerstag war mit der Verabschiedung des Gesetzes über den Euro-Rettungsschirm ein guter Tag für die Menschen in Deutschland und in Europa, weil wir die Euro-Krise jetzt tatsächlich in den Griff bekommen können. Mit der übergroßen Mehrheit für den Euro- Rettungsschirm hat der Bundestag ein starkes Signal an die Finanzmärkte und an unsere europäischen Partner gesendet: Deutschland wird seiner Verantwortung für eine Stabilisierung der Euro-Zone und für die Zukunft Europas gerecht. Deutschland hat weltweit an Reputation gewonnen.

Das sehr gute Abstimmungsergebnis hat auch eindrucksvoll vor Augen geführt, dass unsere Fraktion – allen Unkenrufen zum Trotz – mit Leidenschaft und aus Überzeugung bereit ist, unsere Währung, den Euro, zu verteidigen. Erst, wenn man die bewegten Wochen vor dieser Entscheidung Revue passieren lässt, wird klar, wie sehr die Abstimmung für unsere Fraktion zu einem Gemeinschaftserlebnis wurde, aus dem wir Schwung und Optimismus für die Bewältigung der europäischen Schuldenkrise schöpfen. Das klare Abstimmungsergebnis hat auch die Autorität und die Handlungsfähigkeit der Regierung herausgestrichen. Regierung und Fraktion werden im Zuge der Bewältigung der Krise alles darangeben, ein Europa der Solidarität und der Verantwortlichkeit zu verwirklichen.

Wir können die Euro-Krise jetzt tatsächlich in den Griff bekommen
Wir können die Euro-Krise jetzt tatsächlich in den Griff bekommen (Foto: Ptrlx on flickr.com (CC BY-NC-SA 2.0))

Einen Meilenstein hat diese Woche bereits das Europäische Parlament gesetzt – mit der Verabschiedung des verschärften Stabilitätspakts für die Europäische Union. Bei Verstößen gegen den Pakt können Sanktionen künftig sehr viel leichter verhängt werden, weil für die Einleitung des Verfahrens keine ausdrückliche Zustimmung der Länder mehr nötig ist. Strafen drohen nicht erst, wenn ein Land die Defizitkriterien gerissen hat, sondern bereits, wenn ein Land zielgerichtet auf ein Staatsdefizit von drei Prozent des BIP zusteuert und die Regierung keine Gegenmaßnahmen einleitet. Außerdem: Defizitsünder müssen künftig Geld auf Sperrkonten einzahlen, das gegebenenfalls in ein Bußgeld umgewandelt und eingezogen werden kann.

 

Endlich Initiative für Finanztransaktionssteuer

In dieser Woche wurde eine weitere wichtige Entscheidung für ein stabiles Europa getroffen: Die EU-Kommission hat endlich die Einführung einer Finanztransaktionssteuer in der Europäischen Union beschlossen. Das ist ein starkes Signal an die Finanzmärkte und die Spekulanten: In Zukunft müssen nicht mehr nur Steuerzahler und die Realwirtschaft die Zeche für exzessives Finanzmarkthandeln zahlen. Und der Finanzsektor muss der Gesellschaft etwas für seine seit vier Jahren andauernde Rettung zurückzahlen. Schließlich bekommen die mehrwertsteuerfreien Finanzmärkte mit der Finanztransaktionssteuer die Gelegenheit, sich endlich an der Finanzierung der Menschheitsaufgaben zu beteiligen.

Seit wenigen Tagen ist Peter Altmaier unter @peteraltmaier auf Twitter zu finden.

15 Fragen und Antworten zur europäischen Schuldenkrise und zum EFSF eurorettungsschirm.cducsu.de

4 Kommentare zu »Meilensteine auf dem Weg zu Europa«

  1. Peter Hauschildt schrieb:

    Sehr geehrter Herr Altmair,

    bei allen Respekt, ich wollte schon beim ersten Absatz das Lesen abbrechen um meine Gesundheit zu schonen. Ich hab aber der fairnesshalber durchgelesen zum Glück ohne nennenswerten körperlichen Schaden zu erleiden.Ich freu mich für Sie, dass Sie mit heutigen Tage in Glückseligkeit schwelgen. Wir Steuerzahler können das leider nicht. Ihr habt heute Bürgschaften in höhe eines fast kompletten Bundeshaushalt verabschiedet, Ende durch Erhöhungsleistungen nicht abzusehen. Und das neben zusätzlich zahlreichen Verpflichtungen wie IWF Anteile, GR Rettung, Bankenbürgschaften, EZB Anleihen in GR/IT/Portugal etc. Der Bundestag hat heute nicht mehr oder weniger als das Ende des Euros in seiner heutigen Form eingeleitet, aber Feiern Sie sich ruhig weiter. Bin mal gespannt ob mein Kommentar hier veröffentlich wird, wenn nicht senden Sie diesen wenigstens an Herrn Altmair weiter.
    MFG
    Peter Hauschildt
    Handwerksmeister

  2. Marcus Unger schrieb:

    Sehr geehrter Herr Altmaier,

    wir müssen zukünftig parteiübergreifend einig sein, dass wir losgelöst von der Regierungskonstellation die Neuverschuldung kontinuierlich senken und dann im zweiten Schritt auch Schulden tilgen. Das muss Konsens aller Parteien im Bundestag werden und unumstößlich werden!

    Freundliche Grüße

    Marcus Unger

  3. Michael Klein schrieb:

    Meilenstein 1: Der Rettungsschirm ist bereits jetzt zu klein, denn, um „die Märkte“ zu beruhigen, wären nach letzter Schätzung rund 2 Trillionen notwendig. Es fragt sich zudem, ob die Opportunitätskosten der Rettung Griechenlands nicht langsam den Nutzen übersteigen, denn die Wirtschaft Griechenlands ist soweit unten, dass es kaum mehr Hoffnung auf Wirtschaftswachstum gibt, so dass es für die Griechen, wie gerade publik gemacht, unmöglich ist, die SparZiele zu erreichen.

    Meilenstein 2: Transaktionssteuer: wie ökonomisch illiterat muss man eigentlich sein, wenn man volatile Märkte mit einer Steuer austrocknet, so dass sie noch volatiler werden? Die Achterbahnfahrten auf den Märkten, die sich derzeigt vollziehen, sind ein Ergebnis geringer Liquidität und die Transaktionssteuer reduziert die Liquidität weiter! Jedes Lehrbuch Ökonomie erstes Semester enthält diesen Zusammenhang!

  4. Pingback CDU-Politiker Altmaier für schnelle Einführung einer Finanztransaktionssteuer

Diskussionsbeitrag schreiben