Internationales

Europa – eine politische Erfolgsgeschichte der Fraktion

Der Text ist Teil einer Broschüre, in der Mitglieder der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zu Europa und der Europäischen Union Stellung beziehen.

Derzeit werden wieder einmal die problematischen Seiten der europäischen Integration grell beleuchtet: Überschuldung einiger Euro-Staaten, Steuerdumping, überbordende Bürokratie oder mangelndedemokratische Kontrolle. Dabei wird häufig verdrängt und übersehen,welch ungeheuren Beitrag Europa seit 60 Jahren für Frieden und Wohlstand geleistet hat. Erst mit der Gründung des gemeinsamen Marktes und seiner Weiterentwicklung zum Binnenmarkt, erst mit der gemeinsamen Handelspolitik, mit der schrittweisen Erweiterung auf 27 Mitgliedstaaten konnten sich die produktiven Kräfte der deutschen und europäischen Volkswirtschaften voll entfalten. Noch nie in seiner Geschichte war Europa so friedlich, so wohlhabend, so prosperierend wie heute.

Europa - hier auf einem 100 Euro-Schein - muss weiter zusammen wachsen, um den Euro dauerhaft zu stabilisieren (Samuel Rönnqvist on flickr.com, CC BY-NC-SA 2.0)

Dass dieses Europa so erfolgreich wurde, ist ganz erheblich das Verdienst der CDU/CSU-Bundestagsfraktion: Konrad Adenauer sprach schon 1946 von den Vereinigten Staaten von Europa, doch jeder einzelne Integrationsschritt musste mühsam im Deutschen Bundestag erkämpft und durchgesetzt werden. Die Montanunion von 1951 und die Römischen Verträge von 1957 stießen auf den erbitterten Widerstand der damaligen SPD-Opposition. Es gab tagelange Redeschlachten, weil die SPD weder die konsequente Westbindung noch die europaweite Durchsetzung der Marktwirtschaft akzeptieren wollte. Beides erkannte sie erst Jahrzehnte später als schweren Fehler und korrigierte ihre Haltung. Anfang der 50er Jahre wollten der Deutsche Konrad Adenauer und der Franzose Robert Schuman ihre Vision vom vereinigten Europanoch mit Siebenmeilenstiefeln verwirklichen. Schnell wurden sie sich bewusst, dass die politische Integration Europas nicht kurzfristig, sondern nur in langen und mühevollen Etappen zu erreichen ist.

Spätere epochale Integrationsschritte wie die Verwirklichung des Binnenmarktes, die Abschaffung der Grenzkontrollen, die Einführung des Euro, die europäische Innen- und Justizpolitik und schließlich die Osterweiterung wurden unter Helmut Kohl und unter Führung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion in einem breiten parteiübergreifenden Konsens beschlossen. Welch revolutionäre Entscheidung die Abschaffung der Grenzkontrollen mit dem Schengener Abkommen 1995 war, macht sich heute niemand mehr bewusst – zu schnell werden herausragende Errungenschaften selbstverständlich. Auch die Erkenntnis der Unionsparteien Ende der 90er, dass es im deutschen Interesse ist, wenn die Staaten Osteuropas innerhalb der EU eine solide Wachstums- und Sicherheitsperspektive bekommen, stellte sich erst später als visionär heraus.

Der Lissabon-Vertrag ist wegweisend

Mit den Verträgen von Maastricht (1992), Amsterdam (1996) und Nizza (2001) bekam die Europäische Union in kürzester Zeit erheblich mehr Kompetenzen, was sie deutlich handlungsfähiger machte. Es war wiederum unsere Fraktion, die damals als erste erkannte, wie wichtig die Verankerung des Subsidiaritätsprinzips und damit eine vernünftige Arbeitsteilung zwischen EU und Mitgliedstaaten werden würde. Deshalb haben wir 1999 die Einberufung des EU-Verfassungskonvents,der schließlich zum Lissabon-Vertrag führen sollte, durchgesetzt. Ohne den Lissabon-Vertrag wäre die EU heute institutionell nicht in der Lage, sich effizient mit Globalisierung, demografischer Verschiebung,Klimawandel, Energieversorgung und neuen Gefährdungen der Sicherheit auseinanderzusetzen. Dieser Vertrag brachte Wegweisendes für eine funktionierende Kompetenzabgrenzung und für die Rechte der nationalen Parlamente. Erstmals wurde klar, wer wofür zuständig ist. Erstmals können die nationalen Parlamente unmittelbar bei der Kommission intervenieren oder direkt vor dem Europäischen Gerichtshof klagen und so an europäischen Gesetzen mitwirken. Seither sind Berichte über Brüsseler Kompetenzüberschreitungen wesentlich seltener geworden. Wiederum war es unsere Fraktion, die vor einem Jahr europaweit als erste von dem sogenannten Subsidiaritätsfrühwarnsystem erfolgreich Gebrauch machte: Die EU-Kommission passte daraufhin ihren Richtlinienvorschlag an.

Damit der Deutsche Bundestag immer auf der Höhe des politischen Geschehens in Brüssel ist, verfügt er mittlerweile dort über ein Verbindungsbüro, in dem auch die Fraktionen mit ihren Mitarbeitern vertreten sind. Das Verbindungsbüro und detaillierte gesetzliche Regelungen stellen sicher, dass unsere Parlamentarier frühzeitig und umfassend informiert werden. So können sie effektiv an der europäischen Politik mitwirken.

Wir stehen vor einer neuen Wegmarke der europäischen Integration

Angesichts der Schuldenkrise Griechenlands muss erwähnt werden, dass CDU und CSU im Jahre 2002 erfolglos aus der Opposition heraus vor einer verfrühten Aufnahme Griechenlands in die Euro-Zone gewarnt hatten. Ungeachtet dessen ist Griechenland heute Mitglied der Währungsunion. Es aus dem Euro herausdrängen zu wollen, bedeutete auch, schwerste öffentliche und private Vermögensverluste in Kauf zunehmen und die wirtschaftliche Entwicklung Deutschlands zu gefährden. Deshalb stehen wir nun vor einer neuen Wegmarke der europäischenIntegration. Wir müssen den Euro als gemeinsame Währungerhalten, denn er ist nicht nur weltweit Symbol politischer Einheit und des europäischen Modells der sozialen Marktwirtschaft. Der Euro ist darüber hinaus Garant, dass Europa und Deutschland auch künftig ihre wirtschaftliche Stärke behaupten können.  Deshalb haben wir mit der Europäischen Finanzstabilisierungsfazilität, der EFSF, und dem folgenden Europäischen Stabilitätsmechanismus, dem ESM, starke Instrumente geschaffen, um Stabilität, Verantwortung und Solidarität in ganz Europa durchzusetzen. Gleichzeitig müssen wir diejenigen institutionellen und inhaltlichen Grundlagen für die Währungsunion schaffen, die 1992 beider Schaffung des Euro versäumt wurden: eine politische Union und eine Wirtschaftsunion. Sie sind für eine wirkungsvolle Sicherung unserer Stellung in der Welt und zur dauerhaften Stabilisierung des Euro unverzichtbar. Damit wir diese Ziele erreichen, wird es neue Formen der Zusammenarbeit und vielleicht neue Institutionen geben. Am wichtigsten ist jedoch, dass wir den Zusammenhalt und unsere gemeinsame europäische Identität stärken. Eine europäische Öffentlichkeit, die nationale Anliegen und Befindlichkeiten als europäische Angelegenheiten verhandeln würde, wäre die beste Garantie, dass Regierungen und Parlamente sich künftig ihren Verpflichtungen nicht entziehen könnten und die im Vertrag vereinbarten Stabilitätsanforderungen erfüllten.

Europa steht an einer Wegscheide: Schafft es den Spagat zwischen Solidarität und Verantwortung für eigenes Handeln nicht, wird es in mehr oder weniger stabile Zonen auseinanderfallen. Rafft es sich auf zu einer wirklichen Stabilitätsunion, zu einer ökonomisch und politisch stark vergemeinschafteten schlagkräftigen Einheit, hat es die Chance, mit den USA und mit China auf Augenhöhe zu kommen und dort auch zu bleiben –im Interesse des europäischen Gemeinwohls.

Diskussionsbeitrag schreiben